alles soll so bleiben wie es ist, nur noch ein wenig schlimmer

Im Juni war es mal wieder soweit: Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) 2011 fand in Frankfurt statt. Auf der Tagesordnung war von der neuen Gefahr der Salafisten (radikal islamische Strömung) über die Verlängerung der Anti- Terrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Gewalt gegen Polizeibeamte bis zum Umgang mit so genannten Hooligans alles dabei.
Betreffs der Vorratsdatenspeicherung waren die Innenminister unter Druck geraten. Die deutschen Spitzelbehörden sind nach EU-Norm noch zu nachlässig und müssten die Daten länger speichern. Die Europäische Union leitete daher ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein, wie die Minister bei der Konferenz bestätigten. Die FDP sieht jetzt darin im Angesicht von ewig fallenden Umfragewerten eine Möglichkeit ihr liberales Antlitz noch zu retten und setzt sich massiv gegen diese Verlängerung der Speicherung und der Anti-Terror Gesetze ein.

Von bösen Linken ?und bösen Fußballfans

Die Innenminister zeigten sich besorgt wegen linksextremistischer Gewalttaten. Nach einem Rückgang im Jahr 2010 gebe es nun wieder eine „dramatische Zunahme“ der Fallzahlen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) wird sich künftig – wie zu RAF-Zeiten – wieder eine Koordinierungsgruppe des Bundeskriminalamts darum kümmern. Die Zahlen rechter Straftaten stiegen zwar ebenso an und auch die Brutalität hat massiv zugenommen, aber da sahen die Innenminister wohl keinen besonderen Handlungsbedarf. Außer dem obligatorischen Extremismusgeschwätz geben die Protokolle in diesem Bereich nicht viel her. Viel wichtiger war das Thema „Gewalt im Fußball“. Hier befürchten die Verantwortlichen einen Prestigeschaden. Ein zehn Punkte Plan soll im kommenden Jahr gemeinsam mit dem DFB umgesetzt werden. Zudem wollen die Innenminister die Sicherheitskosten bei Fußballspielen stärker auf die Vereine und die Liga abwälzen. Ziel müsse es außerdem sein, die Tage 29. April bis 2. Mai ab dem Jahr 2012 generell spielfrei zu planen damit genug Einsatzkräfte für die Tage um den 1. Mai zur Verfügung stehen. Dafür müssen sich Fußballfans dann nicht mehr zwischen Demo und Stadion entscheiden.

Wer ist hier der Terrorist?!

Einem Bericht über die Entwicklung der Salafisten innerhalb der muslimischen Gemeinden, folgten ein Aufruf zur Denunziation an andere Gläubige und natürlich der sofortige Schrei nach schnellen Abschiebungen und mehr Überwachung. Laut der Berichte hatten die letzten Attentäter und potentiellen Verdächtigen alle Verbindungen zu Salafisten. (Diese Kontakte wurden übrigens über das Durchforsten sozialer Netzwerke im Internet festgestellt.) Wortwörtlich hört sich das folgendermaßen an: „Das Aufenthaltsgesetz muss erweitert werden, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten. Entsprechend sollte man auch das Versammlungsgesetz und den Paragrafen der Volksverhetzung ergänzen.“
Im Bereich Asyl wollen die Minister die Abschiebungen in den Irak vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und die Zusammenarbeit mit FRONTEX fortsetzen.

Nichts wirklich Neues…

Dies war ein kleiner Überblick über die Punkte des Protokolls, die öffentlich einsehbar sind. Was hinter verschlossenen Türen noch vonstatten ging und was das für Auswirkungen auf unseren Alltag haben wird, bleibt erst einmal verborgen. Auf was wir uns aber auf jeden Fall einstellen können, ist auch die zukünftige Anwendung von Sondergesetzen. Unter dem Vorwand des Terrorismus werden uns auch weiterhin die Verschärfung von Überwachung, Datenspeicherung & Co erwarten. Das ist alles nichts Neues und doch sollten gerade Linke die Ohren spitzen, wenn sie oben genau gelesen haben. Die Kontakte zu Salafisten wurden über Facebook etc. nachgewiesen. Die Freundeslisten führen die Ermittler zu anderen und machen ein Fahndungsprofil komplett. Wer also denkt, „ich schreib da ja nix schlimmes“, irrt, weil allein die Infolrmation darüber,  wer mit wem kommuniziert schon viel preis gibt, und andere im Schlimmsten Fall in Gefahr bringen kann. Und bei all der Überwachung muss man dem BKA ja auch wirklich nichts schenken!

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen

Das nennenswerteste an dieser IMK ist wohl tatsächlich der massive Protest in diesem Jahr. 1600 TeilnehmerInnen zählte die Demo am 22.06.2011. Es gab zwei verschiedene Startpunkte und die beiden Züge vereinigten sich auf ihrer Route. Da war zum einen der  Rave gegen die IMK von ASTEN und anderen linken Gruppen und zum anderen die Demo „Wir kommen um zu stören – IMK auflösen“ vom linksradikalen Bündnis. Schön zu sehen, dass der gemeinsame Protest geklappt hat und sich die AktivistInnen von den Repressionen im Vorfeld nicht haben abschrecken lassen. Wir dürfen hoffen, dass in Sachen Protest in diesem Jahr die Weichen tatsächlich neu gestellt wurden und die Innenminister in Zukunft immer mit mehr Protest zu rechnen haben.

Erschienen in barricada – Sommer [I] 2011