Am 18. März 2015 soll der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main feierlich eröffnet werden. Für die Eröffnung eines Neubaus eher ungewöhnlich, war der geplante Festakt schon 2013 ein großes Thema in den Medien. Nicht, weil die EZB ihre Feier schon früh beworben hatte, sondern weil viele in der Eröffnung eine perfekte Gelegenheit sahen, symbolisch Protest zu üben, indem man diese Party möglichst stark stört. Der Protest dagegen, der nun für den 18. März geplant ist, wird von Blockupy-Bündnis koordiniert. Blockupy ist ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen, das versucht, für möglichst viele Menschen anschlussfähige Aktionen gegen die Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu organisieren. Dabei versucht Blockupy Kontakte mit Bewegungen, Parteien und Organisationen aus anderen Ländern auf- und auszubauen. Die wichtigsten Akteure bei Blockupy sind die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, die Partei Die Linke und das UmsGanze-Bündnis.

Kleine Party – Große Bedeutung

Was ursprünglich ein großer Festakt mit internationalen Staatsgästen werden sollte, ist allerdings nun nur noch als kleine Feier im, wie es in den Medien hieß „engen Kreis mit 20 Gästen und 60 EZB-Vertretern“ geplant. „Eine ‘Riesenfete’ mit Staats- und Regierungschefs“ sei nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dennoch bleibt die Eröffnung des 1,3 Milliarden Euro teuren Protzbaus ein symbolischer Akt, der von Blockupy weiterhin aufgegriffen wird. Der Neubau soll schon in den frühen Morgenstunden mit Massenblockaden unzugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist es aber auch das Ziel von Blockupy, den Frankfurter Geschäftsalltag möglichst zu durchbrechen. Dazu sollen die anreisenden Troika-GegnerInnen koordiniert werden. Nach den Blockaden soll es ab etwa 14:00 Uhr eine zentrale Kundgebung am Römerberg geben. Von dort wird dann auch die Abschlussdemonstration des Tages starten. Die Demonstration wird unter dem Motto „Our time to act has come??? stehen.

Die Verarmungspolitik der Troika – In der BRD fast kein Thema

Die Blockupy-Proteste werden zu einer sehr interessanten Zeit stattfinden. Derzeit bemüht sich die neu gewählte griechische Regierung die Auflagen der Troika neu zu verhandeln. In vielen deutschen Medien wird erneut ein paternalistisches und herablassendes Bild von den „faulen“ GriechInnen gezeichnet. Das Motiv von den HellenInnen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, dominiert so manchen Beitrag der nicht explizit linken Medien.
Dabei ging es bei angeblichen Rettung von Griechenland immer nur um die Rettung der europäischen Gläubiger und Banken. Die teilweise extremen Verwerfungen, die soziale Katastrophe, die die Auflagen der Troika-Verarmungspolitik für die Bevölkerung Griechenlands bedeuten, kommt konsequenterweise kaum im Medieneinheitsbrei vor.

Solidarisch gegen das Europa der Banken und Konzerne

Die Blockupy-Proteste sind im Moment der strahlendste Ausdruck einer Gegenbewegung zu den weitgehend gleichgeschalteten Medien. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, Solidarität mit den von der Sparpolitik betroffenen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, u.a. zu zeigen. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen, dass in der BRD nicht nur dumme Arschlöcher leben. Es ist jetzt wichtig, sich dem vermeintlichen Konsens zu verweigern, dass die Troika-Politik unter der Schirmherrschaft des deutschen Kapitals auch den Interessen aller Menschen in Deutschland und Europa nützt. Dieser Konsens, der angeblich so klar ist, muss durch den Aufbau handlungsfähiger sozialer Bewegungen gesprengt werden. Damit endlich anzufangen, wäre jetzt eine gute und vielleicht auch die für lange Zeit letzte gute Gelegenheit. Denn seit sehr langer Zeit erscheint seit vielen langen Jahren zumindest eine kleine Hoffnung, dass es in Europa wieder einen Linksruck geben könnte. Man mag von Syriza halten, was man will, aber die Menschen haben in Syriza ein Wahlbündnis gewählt, das „radikal links“ im Namen führt. Auch in anderen Ländern gewinnt die Linke wieder an Zuspruch. Am 18.3. nach Frankfurt zu fahren wird sicher nicht ausreichen, um in Europa eine wirkungsmächtige antikapitalistische Bewegung zu starten. Aber es könnte ein Teil vom Beginn von etwas Großem sein.

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – März/April 2015