Lange Zeit war es relativ ruhig um die NPD in Nürnberg und Umgebung. Denn seit der Gründung des Kameradschaftsdachverbandes Freies Netz Süd (FNS) 2008 leidet die NPD in Bayern unter Mitgliederschwund. Viele Kader und Fußvolk wanderten in Richtung des FNS ab und Kreisverbände lösten sich damit de facto auf. Deshalb war die NPD in den letzten Jahren wenig handlungsfähig. Doch seit letzten Sommer versucht die NPD in der Region wieder aktiv zu werden.

Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Euro “Deutschlandfahrt??? der Nazi-Partei gab es auch in Nürnberg einen Halt der Propagandatour. Dieser erste große Auftritt seit Jahren in Nürnberg fiel allerdings eher kläglich aus: ca. 10 Faschisten standen gelangweilt um ihren LKW am Heinrich Böll Platz herum und ihre Reden wurden von einem Pfeifkonzert von 1500 NazigegnerInnen unter. Anzumerken ist noch die Rolle der Nürnberger Behörden bei dem ganzen Spektakel. Im Vorfeld der Aktion versuchte die Stadt vergeblich, die ganze Sache geheimzuhalten und die Nürnberger Polizei prügelte in einem lebensgefährlichen Einsatz auf eine antifaschistische Sitzblockade ein um den Nazi-LKW auf den Platz fahren zu lassen.

In den vergangenen Monaten kam es dann zu einem verstärkten Auftreten der NPD in Nürnberg und Umgebung. Grund hierfür ist die für September angesetzte Landtagswahl. Um an dieser teilzunehmen, musste die NPD bis Anfang Juli in jedem Wahlkreis 2000 Unterschriften sammeln. Doch die Unterschriftensammlungen zeigten wieder einmal den miserablen Zustand der Truppe um Ollert. Zu ihren Infoständen konnten sie nie mehr als 8-10 Faschos aufbieten und oft mussten ihnen herangekarrte Funktionäre aus Baden-Würtemberg und Brandenburg dabei helfen. Doch half selbst diese Unterstützung wenig: Im März wurde ein Infostand in Nürnberg-Röthenbach von beherzten AntifaschistInnen beendet, eine Kundgebung in Schwabach im Mai wurde schon nach einer Stunde aufgrund mangelnden Interesses und Gegenprotesten des lokalen Anti-Nazi Bündnis abgebrochen. Bei anderen Gelegenheiten, wie in Neustadt und Lauf an der Pegnitz, tauchten die Faschos trotz Ankündigung gar nicht erst auf.

Der Zustand der NPD bundesweit

Die Verfassung der bayerischen NPD ist auch ein Spiegelbild des Gesamtzustandes der Partei. Durch den Kurs der “seriösen Radikalität??? von Holger Apfel, der Versuch, die Partei auf eine “bürgernahe??? Linie zu bringen, wendet sich das Kameradschaftsspektrum, das auf eine offene Propagierung des Nationalsozialismus pocht, zunehmend von der NPD ab. Dies schlägt sich in den Mitgliedszahlen nieder. Allein innerhalb des letzten Jahres ist die Partei von 5900 Mitgliedern auf 5400 geschrumpft. Desweiteren gibt es massive finanzielle Probleme: So muss sie dem Staat aufgrund ihrer fehlerhaften Buchführung 1,27 Millionen Euro zahlen.

So war auch der bisher größte Versuch der Bundesebene, die “bayerischen Kameraden??? zu unterstützen, mehr als kläglich gescheitert. Am 7. April sollte in Coburg auf einem Privatgrundstück der Bundesparteitag der NPD in einem Zelt abgehalten werden. Daraus wurde nichts, da die Zufahrt zu der Wiese durch Bauarbeiten der Stadt Coburg blockiert wurde und der Bundesparteitag konnte aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten erst zwei Wochen später abgehalten werden.

Alerta Antifascista!

Doch sollten sich AntifaschistInnen nicht aufgrund der steten Selbst-Demontage der NPD in Ruhe zurücklehnen. Die Landtags- und Bundestagswahl im September ist für die NPD eine wichtige Nagelprobe. Denn der letzte Strohalm nachdem sie greift, ist ein Achtungserfolg bei den Wahlen. Im Moment konzentriert die Partei alle ihre verbliebenen Kräfte auf den Antritt zur Landtagswahl und vernachlässigt dafür sogar interne Veranstaltungen. So sagte sie ihren Bayerntag mitte Juni ab, da sie aufgrund der Unterschriftensammlung zu ausgelastet war um die Veranstaltung vorzubereiten. Die NPD konnte die benötigten Unterschriften trotzdem in Oberbayern und Unterfranken nicht zusammenklauben und wird dort folglich nicht zur Landtagswahl zugelassen. Alle AntifaschsitInnen sind dennoch in der Pflicht, den Wahlkampf zum Desaster zu machen. Also gilt es die Augen und Ohren offen zu halten damit kein Auftritt der NPD ohne antifaschistische Antwort bleibt. Vorbild hierfür kann der Kommunalwahlkampf 2008 in Fürth sein. Hier konnte durch eine umfangreiche antifaschistische Kampagne verhindert werden, dass die NPD genug Unterschriften sammeln konnte um bei der Wahl anzutreten. Nahezu jeder öffentliche Auftritt der FaschistInnen wurde von antifaschistischer Seite gestört. Da die lokalen NPD-Strukturen, wie sich gezeigt hat, zu schwach aufgestellt sind um einen umfangreichen Wahlkampf zu führen, kann mit entschlossener Gegenwehr der NPD ein weiterer empfindlicher Schlag versetzt und ihr Einflussbereich in Nürnberg und Fürth weiter zurückgedrängt werden. Doch mit den Wahlen im September ist noch lange nicht Schluss. Im März 2014 stehen die Kommunalwahlen an, wo die NPD mit ihrer Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp??? (BIA) wieder versuchen wird, in den Nürnberger Stadtrat einzuziehen. In Fürth dagegen stellen sich schon jetzt die Nazis vom FNS mit ihrer Tarnorganisation “Bürgerinitative Soziales Fürth??? (BiSF) für die Kommunalwahl auf und werden vorrausichtlich Anfang 2014 versuchen, Unterschriften für ihre Wahlzulassung zu sammeln. Auch dann muss den FaschistInnen jede Möglichkeit genommen werden, für ihre Ideologie zu werben. Es gibt also viel zu tun für alle AntifaschIstinnen vor Ort. Packen wir es an!

Erschienen in barricada – Juli 2013