Termine

Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

03.03.1975
Brandanschlag der Revolution?ren Zellen auf den Bamberger Dom wegen der schmutzigen Rolle der Kirche bei der Unterdr?ckung der Frauen.

Das Konstrukt Syrien – Hintergründe und Geschichte

(Teil 2)

Der folgende Artikel bezieht sich auf den in der letzten Ausgabe erschienen Artikel “Das Konstrukt Syrien, Teil 1??? und möchte den derzeitigen Krieg in Syrien sowie die beteiligten Kriegsparteien genauer betrachten.
Vorweg sei erwähnt, dass der Autor dieses Artikels es für nicht zwingend notwendig erachtet, unter spezifischen Umständen gar für falsch hält, sich mit einer in diesem Konflikt beteiligten Lagern zu solidarisieren. Jene Menschen sollten die Solidarität der kämpfenden Menschen weltweit genießen, welche sich gegen Polizeistaatsregime, Diktaturen, Unterdrückung und Ausbeutung wenden und dafür eintreten die Herrschaft der Menschen über die Menschen abzuschaffen. Selbstverständlich passiert es, dass Menschen sich auf den Weg machen ein grausames Regime zu bekämpfen, selbst aber motiviert sind durch religiöse, kapitalistische und/oder ethnische Motive. Dies konnte man bereits in zahlreichen vorausgehenden “Umstürzen??? im Nahen Osten bzw. in Nordafrika über das letzte Jahr hinweg beobachten. Selbstverständlich gab es auch in diesen Ländern progressive Kräfte, welche durch bestimmte machtpolitische Umstände es nicht schaffen konnten, ihre Politik flächendeckend umzusetzen. Dieser Umstand zwingt uns auch beim derzeitigen Krieg in Syrien dazu genauer hinzusehen, wer eigentlich diese vom Westen so hochgepriesene Opposition ist und was eigentlich Assads diktatorisches Regime in Syrien wirklich veranstaltet. Da sich die Ereignisse in Syrien gerade überschlagen wird die anschließende Betrachtung der beteiligten politischen Lager sehr allgemein ausfallen.

Die Übergangsregierungen

Im Jahre 2005 soll sich der Nationalrat Syriens gegründet haben um gezielt politische Aktivitäten zur Destabilisierung des Assad-Regimes zu forcieren. Als im Jahre 2011 der sogenannte “Arabische Frühling??? begann und sich zahlreiche Aufstands-Bewegungen in Nord Afrika bzw. im Nahen Osten gründeten bzw. ihre politische Agenda auf die Straßen trugen, begannen syrische Oppositiongruppierungen diverse Räte zu gründen.

Einer der bis Dato am bedeutendsten ist der sogenannte syrische Nationalrat, welcher 2011 ins Leben gerufen wurde. Der Nationalrat erhebt für sich selbst den Anspruch die Mehrheit des syrischen Volkes zu vertreten. Der Nationalrat stellt sich als Vereinigung zahlreicher syrischer Oppositionsgruppen dar. Im Gründungsjahr wurde der in Frankreich lebende Burhan Ghaliun als offizieller Sprecher dieses Rates gewählt. Im Jahre 2012 wurde dieser von dem Kurden Abdel Baset Seida abgelöst. Obwohl der syrische Nationalrat sich zusammensetzt aus einer dubiosen Gemengelage von kurdischen Dissidenten, der Assyrischen Demokratischen Organisation und der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft in Syrien sowie lokalen Koordinationskomitees, vertritt er nach Eigendarstellung lediglich 60 % der Opposition.

Dem gegenüber steht ein weiteres Bündnis namens “Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel??? welches sich zusammensetzt aus ausschließlich in Syrien selbst aktiven Parteien und Organisationen. Darunter fallen z. B. eher linke säkulare und nationalistische Gruppen, unabhängige Dissidenten und kurdische Parteien. Der Nationalrat wurde zunächst von Libyen, im November 2011 auch von Frankreich als legitime Vertretung des Staates Syrien anerkannt.

Spannungen zwischen dem Nationalem Koordinationskomitee für demokratischen Wandel und dem syrischen Nationalrat gibt es, da das von kurdischen Parteien dominierte Koordinationskomitee für demokratischen Wandel dem Nationalrat vorwirft zu stark von der Türkei beeinflusst zu sein. Das Koordinationskomitee streitet sowohl für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien als auch für die Umsetzung der Gleichen in der Türkei.

Im Juli 2012 gab es eine Konferenz der syrischen Opposition in Kairo um die Kräfte gegen das Assad-Regime zu vereinigen. Das Ergebnis war, dass man sich lediglich darauf einigen konnte das Assad-Regime gemeinsam zu stürzen. Ansonsten gab es keinerlei Übereinstimmungen. Dies führte während der Konferenz dazu, dass sich zahlreiche beteiligte PolitikerInnen eine heftige Prügelei während des Treffens lieferten. Initiator dieser Konferenz war die Arabische Liga. Am heftigsten wurde über die Rechte der kurdischen Minderheit und die Frage gestritten, ob Syrien künftig eine dezentrale Verwaltung haben soll. Da die Konferenz den ethnischen Status der kurdischen Minderheit nicht anerkennen wollten, verliesen daraufhin deren VertreterInnen die Konferenz. Auch die stark vertretene Muslimbruderschaft äußerte diverse Vorbehalte bezüglich einer Vereinigung der politischen Opposition.

Zuguterletzt gründete der Menschenrechtler und Oppositionelle Haitham Maleh in Kairo ein weiteres Oppositionsbündnis von welchem er mit der Bildung einer Exil-Regierung mit Sitz in der ägyptischen Hauptstadt beauftragt wurde. Der Name dieses Bündnisses lautet “Rat für die Syrische Revolution???. Zwar möchte Maleh mit allen Kräften der Opposition sprechen, stieß jedoch dabei auf massive Kritik des Syrischen Nationalrats. Maleh saß lange Zeit unter dem Vater von Assad im Gefängnis und kam erst durch eine Amnestie anlässlich des Jahrestages der Gründung der Baathpartei wieder frei. Dem Syrischen Nationalrat stinkt dieses Unterfangen deshalb, da dieser selbst wenige Tage vorher in der katarischen Hauptstadt Doha ein Komitee gründete um Gespräche zur Bildung einer Exil-Übergangsregierung zu vereinbaren.

Zum Zwecke der Koordination der militärischen Angriffe auf das Assd-Regime wurde die Freie Syrische Armee (FSA) ins Leben gerufen. Deren aktueller Kommandeur, Riad al Asaad, kommentierte die Pläne einer weiteren Exilregierung in Ägypten mit den Worten, dass er von einem “Fieber??? sprach welches Maleh und seine Mitstreiter befallen habe, das sie jetzt nach Posten greifen lasse. Er sprach vom “Blut der Märtyrer???, das sie für ihre Zwecke verkauften. Sie wollten nur dem Ausland gefallen und zerstörten die angeblich “Einheit??? der Regimegegner, für welche die Freie Syrische Armee stehe. Dies trifft die Lage ziemlich deutlich. Denn genauso zerstritten wie die angeblich geeinte Opposition des syrischen Nationalrats augenblicklich ist (s. Konferenz in Kairo) ist die Verfassung der FSA. Der Kommandeur, der sich in der Türkei aufhält, hat kaum Kontrolle über die lokalen Brigaden, die unter dem FSA-Banner kämpfen. Aus lokalen FSA-Kommandeuren wurden lokale Machthaber.

Interessanter Weise versucht der Westen, die Arabische Liga und die Türkei den Syrischen Nationalrat aufzuwerten. Für die Türkei ist dies insbesondere Wichtig, da sie auf jeden Fall verhindern möchte, dass das kurdisch dominierte Koordinationskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien ein autonomes Kurdengebiet an der Grenze zur Türkei etablieren kann. Weiter ist interessant zu beobachten, dass für diesen Zweck der Westen wieder einmal bereit ist, den von der Muslimbruderschaft stark beeinflussten syrischen Nationalrat zu unterstützen, selbst wenn dieser nur sehr wenig Akzeptanz innerhalb der syrischen Gesellschaft besitzt und untereinander zu tiefst zerstritten ist. Der Nationalrat fordert auch im Gegensatz zu dem Koordinationskommitee eine militärische ausländische Intervention. Das Koordinationskommitee als Zusammenschluss von überwiegend linken Gruppen und arabischer Nationalisten lehnt dies entschieden ab.

Selbstverständlich bleibt nach wie vor offen ob andere Oppositionsgruppen, die AktivistInnen in Syrien und vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Rebellenbrigaden eine Übergangsregierung des syrischen Nationalrates akzeptieren würden. Aufgrund dieser relativ undurchsichtigen politischen Ausgangslage stellt sich nun die Frage: Wie verhält sich eigentlich das Ausland und warum ist die syrische Opposition so gut bewaffnet?

Die derzeit in Syrien stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen sind schwerpunktmäßig vom Ausland, insbesondere von der USA, von Katar und Saudi Arabien finanziert. Es handelt sich dabei nicht um einen spontanen Volksaufstand, sondern um ein von langer Hand geplantes politisches und militärischen Unterfangen von zahlreichen Kräften im In- und Ausland Syriens, mit dem Ziel das Assad-Regime aus dem Weg zu räumen. In den letzten Wochen wurde in diversen bürgerlichen Zeitschriften in Amerika und Europa ganz offen über “verdeckte militärische Unterstützung??? von den Aufständischen in Syrien gesprochen. Legitimiert wurden solche Unterfangen durch eine großangelegte Desinformationskampagne, welche mit Unmengen von Geld ausgestattet wurde um nachweislich falsche Berichte, Fotos und Filme der Weltöffentlichkeit zu verkaufen. Die hauptsächlichen Akteure dieser Public-Relation-Tricksereien sind steuerbefreite Stiftungen und Regierungen. Man betrachte die nicht enden wollenden Berichte über Massaker an Zivilisten zu Lasten des syrischen Tyrannen. Fast immer stammen diese Berichte von anonymen “AktivistInnen???. Die Quellen, also die Glaubwürdigkeit ist so gut wie überhaupt nicht überprüfbar. Viele der Berichte über angebliche Massaker stellten sich im Nachhinein als übertrieben, als erfunden oder als von den Rebellen selbst durchgeführt dar. Die Schuld wird einseitig dem Regime zugeschoben.

Ein Beispiel dafür ist, dass US Außenministerin Hillary Clinton kürzlich behauptete, dass über 200 Zivilsten, darunter zahlreiche Kinder, massakriert worden seien. Dies stellte sich bei einer anschließenden UN-Untersuchung als falsch heraus. Was wirklich ablief war ein Kampf zwischen den vom Westen unterstützen “Rebellen??? und den Militärkräften des Diktators, der im Tod einiger Kombattanten resultierte. Aufgrund der Passivität der Mainstream-Medien syrische Informationsquellen zu nennen, sollte man der bürgerliche Journaille kein Wort über den derzeitigen Konflikt glauben. Hier werden mal eben irgendwelche “offiziellen Sprecher??? oder “Pro-Demokratie-Kämpfer??? aus dem Hut gezaubert, ohne dass man ihre Aussagen, ihren Hintergrund oder ihre politischen Verbindungen kennt bzw. genauer betrachtet. Charlie Skelton schrieb für den Guardian einen mit Quellen gut unterlegten Artikel in welchem er anmerkte, dass viele der am meisten zitierten Informanten ganz offen mit einem Phänomen verbunden sind, welches er das “Anglo-Amerikanische-Oppositionserzeugnungsgeschäft??? nennt. Laut seinem Artikel wurden viele der syrischen Oppositionsgruppen und deren Führer mit einem Dollarregen aus der amerikanischen Staatskasse bedacht um das Regime schon lange vor dem Ausbruch des “Arabischen Frühlings??? zu destabilisieren. Neben zahlreichen unbekannten Quellen werden auch einige wenige offizielle Repräsentanten der internationalen Öffentlichkeit vorgeführt, welche so gut wie alle Beschuldigungen für die etablierte Presse zusammenkochen. Deren Forderungen laufen allesamt auf eine “humanitäre Intervention??? durch das Ausland hinaus. Eine dieser Personen ist Fr. Bassma Kodmani, welche in der Führungsriege des syrischen Nationalrats aktiv ist.

Fr. Kodmani diente als geschäftsführende Direktorin der “Arabischen Reforminitiative??? welche ein Ableger der mächtigen amerikanischen Globalisierungsorganisation “Council on Foreign Relations??? ist. Auf der Mitgliederliste des CFR stehen einflussreichste Figuren der US-Politik, des US-Militärs und der Wirtschaft. Es scheint so als ob auf diese Weise die Banken, die Politik, die Industrie und auch die Geheimdienste mit Hilfe zahlreicher politischer Institute und Stiftungen ganz massiv die politischen Geschicke in der Region Syrien über den syrischen Nationalrat beeinflussen. Neben Fr. Kodmani gibt es weitere Köpfe die in ähnlichen Organisationen in den USA, England und Frankreich aktiv sind.

Aber nicht nur jene bekannten und unbekannten syrischen Akteure versuchen die Bevölkerung der NATO-Staaten auf Kriegskurs zu bringen. Mit Überschriften wie “Wie lange will die Welt noch zusehen??? setzte sich die Bildzeitung ins Szene, welche wie die überwiegende Mehrheit der westlichen Presselandschaft der Propaganda der “Rebellen??? glauben schenkt bzw. deren Informationen einseitig verwertet um ihren politischen Kurs der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ein weiterer Vollidiot unter den Kriegshetzern ist Westerwelle. Er und sein Ministerium scheinen einen regelrechten Fetisch entwickelt zu haben hinsichtlich der Propaganda der syrischen Opposition. Passender Weise treten derartige Massaker immer dann auf wenn zeitgleich Verhandlungen vor den Vereinten Nationen stattfinden. Einige Journalisten sprechen diesbezüglich schon von einem politisch-strategischen “Massaker-Marketing???.

Nicht vergessen sollte man einen weiteren Vorfall, der sich vor einigen Monaten an der syrisch-türkischen Grenze abgespielt hat. Angeblich wurde ein türkisches Aufklärungsflugzeug von syrischen Einheiten auf türkischem Hoheitsgebiet abgeschossen. Die Entrüstung darüber war in der internationalen Gemeinschaft groß. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigte an entsprechend zu reagieren. Es folgten zahlreiche Waffenlieferungen an den syrischen Nationalrat bzw. dessen bewaffneten Arm FSA, von Seiten der türkischen Regierung. Daran änderte sich natürlich auch nichts, als der vermeintliche Abschuss näher untersucht wurde und aus dem angeblich internationalen Luftraum, der syrische Luftraum wurde und aus dem Übungsflug ein Überwachungsflug der türkischen Luftwaffe.

Das Resultat der Bemühungen des Westens und der Opposition in Syrien ist erschreckend. Zehntausende Menschen sind aus Syrien geflohen und täglich werden es mehr. Weiter ist zu befürchten, dass bei einem etwaigen Sieg der sunnitischen Opposition sowohl Alawiten, Schiiten als auch Christen verfolgt werden könnten. Dies ist insbesondere deshalb realistisch, da wie bereits mehrfach erwähnt, der syrische Nationalrat stark von der islamisch/fundamentalistischen Muslimbruderschaft beeinflusst wird.

Waffen

Die Schlagkraft der syrischen Opposition nimmt stetig zu. Allein der Fakt, dass ein zusammengewürfelter Haufen von Rebellen über Monate hinweg organisatorisch, logistischen, finanziell und militärisch in der Lage ist, ein militärisch hochgerüstetes Regime in einem konventionellen Bodenkrieg auf Augenhöhe zu bekämpfen spricht Bände. Die Rebellen haben in den letzten Wochen deutlich mehr und bessere Waffen erhalten. Dies berichtet unter anderem sogar die “Washington Post??? unter Berufung auf syrische Oppositionelle und US-Beamte. Bei der Aufrüstung der Rebellen soll Washington eine zentrale Rolle gespielt haben. Offiziell würden die USA die Rebellen nur durch zivile Hilfe und Satellitentelefone unterstützen, jedoch pflegen die Amerikaner ausgezeichnete Kontakte zu den Golfstaaten über welche die Waffen ins Kriegsgebiet gelangen. In der Washington Post berichtete ein syrischer Oppositioneller: “Große Lieferungen sind angekommen, in manchen Gegenden sind wir bis an die Zähne bewaffnet… In Damaskus, dem Vorort Zabadani und in der Provinz Idlikb nahe der türksichen Grenze werden bereits Depots mit Waffen angelegt.“ Auch Granatwerfer zur Abwehr von Panzern seien darunter. Der Großteil der Waffen werde nach wie vor auf dem libanesischen Schwarzmarkt gekauft, berichteten Oppositionelle – mit Geld aus Saudi-Arabien, Katar und von der syrischen Muslimbruderschaft. Deren führende Mitglieder leben größtenteils im Exil. Die USA würden die Golfstaaten dabei beraten, welche Aufständischen Gruppen sie unterstützen sollen.

Das syrische Regime hingegen konnte sich über die letzten Jahre auch auf Unterstützung aus dem Ausland verlassen. In den vergangenen fünf Jahren kaufte Damaskus große Mengen Waffen von Russland ein, berichtete das Stockholm International Peace Research Institute. Auch soll der Iran dem Regime bei der Niederschlagung des “Aufstands??? beratend zur Seite stehen.

Für die seit mehr als einem Jahr andauernde Gewalt im Land machte Assad erneut “Terroristen??? verantwortlich. Washington gab er eine Mitschuld an dem blutigen Konflikt in seinem Land, wie er weiter sagte. Die USA sind Teil dieses Konflikts. Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren, so der syrische Präsident. Auf die Nachfrage, wer die meisten Waffen nach Syrien schicke, erwiderte Assad: “In erster Linie der Außenminister Saudi Arabiens und sein Amtskollege in Katar. Sie haben ihre Unterstützung ganz offen bekanntgegeben. Die Türkei leiste lediglich logistische Hilfe beim Schmuggeln.???

Wenn sich der Leser/die Leserin nun eine radikal linke Positionierung zur Syrienfrage erwartet hat, die eindeutig auf einer der am militärischen Konflikt beteiligten Seiten Stellung bezieht, so müssen wir diese Erwartung enttäuschen. Wir sind weder bereit auf Seiten des Assad Regimes in den Krieg zu ziehen, um dessen Diktatur und die längst schon nur noch traurigen Reste des einstmals fortschritlichen antkolonialen syrischen Nationalstaates zu verteidigen. Noch kann es unsere Aufgabe sein an der Seite der imperialistischen westlichen Demokratieexporteure, der mit ihnen verbündeten Saudi Arabischen Monarchistenbrut und deren in Syrien mordenden Bütteln aktiv zu werden.

Als Anhänger des proletarischen Internationalismus, der Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten, kann es für uns im Syrischen Bürgerkrieg nur eine mögliche Positionierung an der Seite der Opfer des Profitstreben der großen und kleinen kapitalistsichen Verbrecher und ihres Krieges geben. Noch nicht herausgefunden zu haben welche kleineren Organisationen, Bewegungen oder Initiativen sich abseits dieser Verbrecher für die Interessen der Mehrheit einsetzen ist ein Manko, das der radikalen Linken hierzulande anzukreiden ist, allerdings mit Schnellschüssen aus der Hüfte auch nicht behoben werden kann.

Bis hier Abhilfe geschaffen ist muss es ausreichen sich den imperialistischen Kriegsparteien entgegenzustellen. In diesem Sinne Krieg dem Krieg.

Erschienen in barricada – August/September 2012

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