(Teil 2)

Der folgende Artikel bezieht sich auf den in der letzten Ausgabe erschienen Artikel “Das Konstrukt Syrien, Teil 1??? und möchte den derzeitigen Krieg in Syrien sowie die beteiligten Kriegsparteien genauer betrachten.
Vorweg sei erwähnt, dass der Autor dieses Artikels es für nicht zwingend notwendig erachtet, unter spezifischen Umständen gar für falsch hält, sich mit einer in diesem Konflikt beteiligten Lagern zu solidarisieren. Jene Menschen sollten die Solidarität der kämpfenden Menschen weltweit genießen, welche sich gegen Polizeistaatsregime, Diktaturen, Unterdrückung und Ausbeutung wenden und dafür eintreten die Herrschaft der Menschen über die Menschen abzuschaffen. Selbstverständlich passiert es, dass Menschen sich auf den Weg machen ein grausames Regime zu bekämpfen, selbst aber motiviert sind durch religiöse, kapitalistische und/oder ethnische Motive. Dies konnte man bereits in zahlreichen vorausgehenden “Umstürzen??? im Nahen Osten bzw. in Nordafrika über das letzte Jahr hinweg beobachten. Selbstverständlich gab es auch in diesen Ländern progressive Kräfte, welche durch bestimmte machtpolitische Umstände es nicht schaffen konnten, ihre Politik flächendeckend umzusetzen. Dieser Umstand zwingt uns auch beim derzeitigen Krieg in Syrien dazu genauer hinzusehen, wer eigentlich diese vom Westen so hochgepriesene Opposition ist und was eigentlich Assads diktatorisches Regime in Syrien wirklich veranstaltet. Da sich die Ereignisse in Syrien gerade überschlagen wird die anschließende Betrachtung der beteiligten politischen Lager sehr allgemein ausfallen.

Die Übergangsregierungen

Im Jahre 2005 soll sich der Nationalrat Syriens gegründet haben um gezielt politische Aktivitäten zur Destabilisierung des Assad-Regimes zu forcieren. Als im Jahre 2011 der sogenannte “Arabische Frühling??? begann und sich zahlreiche Aufstands-Bewegungen in Nord Afrika bzw. im Nahen Osten gründeten bzw. ihre politische Agenda auf die Straßen trugen, begannen syrische Oppositiongruppierungen diverse Räte zu gründen.

Einer der bis Dato am bedeutendsten ist der sogenannte syrische Nationalrat, welcher 2011 ins Leben gerufen wurde. Der Nationalrat erhebt für sich selbst den Anspruch die Mehrheit des syrischen Volkes zu vertreten. Der Nationalrat stellt sich als Vereinigung zahlreicher syrischer Oppositionsgruppen dar. Im Gründungsjahr wurde der in Frankreich lebende Burhan Ghaliun als offizieller Sprecher dieses Rates gewählt. Im Jahre 2012 wurde dieser von dem Kurden Abdel Baset Seida abgelöst. Obwohl der syrische Nationalrat sich zusammensetzt aus einer dubiosen Gemengelage von kurdischen Dissidenten, der Assyrischen Demokratischen Organisation und der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft in Syrien sowie lokalen Koordinationskomitees, vertritt er nach Eigendarstellung lediglich 60 % der Opposition.

Dem gegenüber steht ein weiteres Bündnis namens “Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel??? welches sich zusammensetzt aus ausschließlich in Syrien selbst aktiven Parteien und Organisationen. Darunter fallen z. B. eher linke säkulare und nationalistische Gruppen, unabhängige Dissidenten und kurdische Parteien. Der Nationalrat wurde zunächst von Libyen, im November 2011 auch von Frankreich als legitime Vertretung des Staates Syrien anerkannt.

Spannungen zwischen dem Nationalem Koordinationskomitee für demokratischen Wandel und dem syrischen Nationalrat gibt es, da das von kurdischen Parteien dominierte Koordinationskomitee für demokratischen Wandel dem Nationalrat vorwirft zu stark von der Türkei beeinflusst zu sein. Das Koordinationskomitee streitet sowohl für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien als auch für die Umsetzung der Gleichen in der Türkei.

Im Juli 2012 gab es eine Konferenz der syrischen Opposition in Kairo um die Kräfte gegen das Assad-Regime zu vereinigen. Das Ergebnis war, dass man sich lediglich darauf einigen konnte das Assad-Regime gemeinsam zu stürzen. Ansonsten gab es keinerlei Übereinstimmungen. Dies führte während der Konferenz dazu, dass sich zahlreiche beteiligte PolitikerInnen eine heftige Prügelei während des Treffens lieferten. Initiator dieser Konferenz war die Arabische Liga. Am heftigsten wurde über die Rechte der kurdischen Minderheit und die Frage gestritten, ob Syrien künftig eine dezentrale Verwaltung haben soll. Da die Konferenz den ethnischen Status der kurdischen Minderheit nicht anerkennen wollten, verliesen daraufhin deren VertreterInnen die Konferenz. Auch die stark vertretene Muslimbruderschaft äußerte diverse Vorbehalte bezüglich einer Vereinigung der politischen Opposition.

Zuguterletzt gründete der Menschenrechtler und Oppositionelle Haitham Maleh in Kairo ein weiteres Oppositionsbündnis von welchem er mit der Bildung einer Exil-Regierung mit Sitz in der ägyptischen Hauptstadt beauftragt wurde. Der Name dieses Bündnisses lautet “Rat für die Syrische Revolution???. Zwar möchte Maleh mit allen Kräften der Opposition sprechen, stieß jedoch dabei auf massive Kritik des Syrischen Nationalrats. Maleh saß lange Zeit unter dem Vater von Assad im Gefängnis und kam erst durch eine Amnestie anlässlich des Jahrestages der Gründung der Baathpartei wieder frei. Dem Syrischen Nationalrat stinkt dieses Unterfangen deshalb, da dieser selbst wenige Tage vorher in der katarischen Hauptstadt Doha ein Komitee gründete um Gespräche zur Bildung einer Exil-Übergangsregierung zu vereinbaren.

Zum Zwecke der Koordination der militärischen Angriffe auf das Assd-Regime wurde die Freie Syrische Armee (FSA) ins Leben gerufen. Deren aktueller Kommandeur, Riad al Asaad, kommentierte die Pläne einer weiteren Exilregierung in Ägypten mit den Worten, dass er von einem “Fieber??? sprach welches Maleh und seine Mitstreiter befallen habe, das sie jetzt nach Posten greifen lasse. Er sprach vom “Blut der Märtyrer???, das sie für ihre Zwecke verkauften. Sie wollten nur dem Ausland gefallen und zerstörten die angeblich “Einheit??? der Regimegegner, für welche die Freie Syrische Armee stehe. Dies trifft die Lage ziemlich deutlich. Denn genauso zerstritten wie die angeblich geeinte Opposition des syrischen Nationalrats augenblicklich ist (s. Konferenz in Kairo) ist die Verfassung der FSA. Der Kommandeur, der sich in der Türkei aufhält, hat kaum Kontrolle über die lokalen Brigaden, die unter dem FSA-Banner kämpfen. Aus lokalen FSA-Kommandeuren wurden lokale Machthaber.

Interessanter Weise versucht der Westen, die Arabische Liga und die Türkei den Syrischen Nationalrat aufzuwerten. Für die Türkei ist dies insbesondere Wichtig, da sie auf jeden Fall verhindern möchte, dass das kurdisch dominierte Koordinationskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien ein autonomes Kurdengebiet an der Grenze zur Türkei etablieren kann. Weiter ist interessant zu beobachten, dass für diesen Zweck der Westen wieder einmal bereit ist, den von der Muslimbruderschaft stark beeinflussten syrischen Nationalrat zu unterstützen, selbst wenn dieser nur sehr wenig Akzeptanz innerhalb der syrischen Gesellschaft besitzt und untereinander zu tiefst zerstritten ist. Der Nationalrat fordert auch im Gegensatz zu dem Koordinationskommitee eine militärische ausländische Intervention. Das Koordinationskommitee als Zusammenschluss von überwiegend linken Gruppen und arabischer Nationalisten lehnt dies entschieden ab.

Selbstverständlich bleibt nach wie vor offen ob andere Oppositionsgruppen, die AktivistInnen in Syrien und vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Rebellenbrigaden eine Übergangsregierung des syrischen Nationalrates akzeptieren würden. Aufgrund dieser relativ undurchsichtigen politischen Ausgangslage stellt sich nun die Frage: Wie verhält sich eigentlich das Ausland und warum ist die syrische Opposition so gut bewaffnet?

Die derzeit in Syrien stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen sind schwerpunktmäßig vom Ausland, insbesondere von der USA, von Katar und Saudi Arabien finanziert. Es handelt sich dabei nicht um einen spontanen Volksaufstand, sondern um ein von langer Hand geplantes politisches und militärischen Unterfangen von zahlreichen Kräften im In- und Ausland Syriens, mit dem Ziel das Assad-Regime aus dem Weg zu räumen. In den letzten Wochen wurde in diversen bürgerlichen Zeitschriften in Amerika und Europa ganz offen über “verdeckte militärische Unterstützung??? von den Aufständischen in Syrien gesprochen. Legitimiert wurden solche Unterfangen durch eine großangelegte Desinformationskampagne, welche mit Unmengen von Geld ausgestattet wurde um nachweislich falsche Berichte, Fotos und Filme der Weltöffentlichkeit zu verkaufen. Die hauptsächlichen Akteure dieser Public-Relation-Tricksereien sind steuerbefreite Stiftungen und Regierungen. Man betrachte die nicht enden wollenden Berichte über Massaker an Zivilisten zu Lasten des syrischen Tyrannen. Fast immer stammen diese Berichte von anonymen “AktivistInnen???. Die Quellen, also die Glaubwürdigkeit ist so gut wie überhaupt nicht überprüfbar. Viele der Berichte über angebliche Massaker stellten sich im Nachhinein als übertrieben, als erfunden oder als von den Rebellen selbst durchgeführt dar. Die Schuld wird einseitig dem Regime zugeschoben.

Ein Beispiel dafür ist, dass US Außenministerin Hillary Clinton kürzlich behauptete, dass über 200 Zivilsten, darunter zahlreiche Kinder, massakriert worden seien. Dies stellte sich bei einer anschließenden UN-Untersuchung als falsch heraus. Was wirklich ablief war ein Kampf zwischen den vom Westen unterstützen “Rebellen??? und den Militärkräften des Diktators, der im Tod einiger Kombattanten resultierte. Aufgrund der Passivität der Mainstream-Medien syrische Informationsquellen zu nennen, sollte man der bürgerliche Journaille kein Wort über den derzeitigen Konflikt glauben. Hier werden mal eben irgendwelche “offiziellen Sprecher??? oder “Pro-Demokratie-Kämpfer??? aus dem Hut gezaubert, ohne dass man ihre Aussagen, ihren Hintergrund oder ihre politischen Verbindungen kennt bzw. genauer betrachtet. Charlie Skelton schrieb für den Guardian einen mit Quellen gut unterlegten Artikel in welchem er anmerkte, dass viele der am meisten zitierten Informanten ganz offen mit einem Phänomen verbunden sind, welches er das “Anglo-Amerikanische-Oppositionserzeugnungsgeschäft??? nennt. Laut seinem Artikel wurden viele der syrischen Oppositionsgruppen und deren Führer mit einem Dollarregen aus der amerikanischen Staatskasse bedacht um das Regime schon lange vor dem Ausbruch des “Arabischen Frühlings??? zu destabilisieren. Neben zahlreichen unbekannten Quellen werden auch einige wenige offizielle Repräsentanten der internationalen Öffentlichkeit vorgeführt, welche so gut wie alle Beschuldigungen für die etablierte Presse zusammenkochen. Deren Forderungen laufen allesamt auf eine “humanitäre Intervention??? durch das Ausland hinaus. Eine dieser Personen ist Fr. Bassma Kodmani, welche in der Führungsriege des syrischen Nationalrats aktiv ist.

Fr. Kodmani diente als geschäftsführende Direktorin der “Arabischen Reforminitiative??? welche ein Ableger der mächtigen amerikanischen Globalisierungsorganisation “Council on Foreign Relations??? ist. Auf der Mitgliederliste des CFR stehen einflussreichste Figuren der US-Politik, des US-Militärs und der Wirtschaft. Es scheint so als ob auf diese Weise die Banken, die Politik, die Industrie und auch die Geheimdienste mit Hilfe zahlreicher politischer Institute und Stiftungen ganz massiv die politischen Geschicke in der Region Syrien über den syrischen Nationalrat beeinflussen. Neben Fr. Kodmani gibt es weitere Köpfe die in ähnlichen Organisationen in den USA, England und Frankreich aktiv sind.

Aber nicht nur jene bekannten und unbekannten syrischen Akteure versuchen die Bevölkerung der NATO-Staaten auf Kriegskurs zu bringen. Mit Überschriften wie “Wie lange will die Welt noch zusehen??? setzte sich die Bildzeitung ins Szene, welche wie die überwiegende Mehrheit der westlichen Presselandschaft der Propaganda der “Rebellen??? glauben schenkt bzw. deren Informationen einseitig verwertet um ihren politischen Kurs der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ein weiterer Vollidiot unter den Kriegshetzern ist Westerwelle. Er und sein Ministerium scheinen einen regelrechten Fetisch entwickelt zu haben hinsichtlich der Propaganda der syrischen Opposition. Passender Weise treten derartige Massaker immer dann auf wenn zeitgleich Verhandlungen vor den Vereinten Nationen stattfinden. Einige Journalisten sprechen diesbezüglich schon von einem politisch-strategischen “Massaker-Marketing???.

Nicht vergessen sollte man einen weiteren Vorfall, der sich vor einigen Monaten an der syrisch-türkischen Grenze abgespielt hat. Angeblich wurde ein türkisches Aufklärungsflugzeug von syrischen Einheiten auf türkischem Hoheitsgebiet abgeschossen. Die Entrüstung darüber war in der internationalen Gemeinschaft groß. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigte an entsprechend zu reagieren. Es folgten zahlreiche Waffenlieferungen an den syrischen Nationalrat bzw. dessen bewaffneten Arm FSA, von Seiten der türkischen Regierung. Daran änderte sich natürlich auch nichts, als der vermeintliche Abschuss näher untersucht wurde und aus dem angeblich internationalen Luftraum, der syrische Luftraum wurde und aus dem Übungsflug ein Überwachungsflug der türkischen Luftwaffe.

Das Resultat der Bemühungen des Westens und der Opposition in Syrien ist erschreckend. Zehntausende Menschen sind aus Syrien geflohen und täglich werden es mehr. Weiter ist zu befürchten, dass bei einem etwaigen Sieg der sunnitischen Opposition sowohl Alawiten, Schiiten als auch Christen verfolgt werden könnten. Dies ist insbesondere deshalb realistisch, da wie bereits mehrfach erwähnt, der syrische Nationalrat stark von der islamisch/fundamentalistischen Muslimbruderschaft beeinflusst wird.

Waffen

Die Schlagkraft der syrischen Opposition nimmt stetig zu. Allein der Fakt, dass ein zusammengewürfelter Haufen von Rebellen über Monate hinweg organisatorisch, logistischen, finanziell und militärisch in der Lage ist, ein militärisch hochgerüstetes Regime in einem konventionellen Bodenkrieg auf Augenhöhe zu bekämpfen spricht Bände. Die Rebellen haben in den letzten Wochen deutlich mehr und bessere Waffen erhalten. Dies berichtet unter anderem sogar die “Washington Post??? unter Berufung auf syrische Oppositionelle und US-Beamte. Bei der Aufrüstung der Rebellen soll Washington eine zentrale Rolle gespielt haben. Offiziell würden die USA die Rebellen nur durch zivile Hilfe und Satellitentelefone unterstützen, jedoch pflegen die Amerikaner ausgezeichnete Kontakte zu den Golfstaaten über welche die Waffen ins Kriegsgebiet gelangen. In der Washington Post berichtete ein syrischer Oppositioneller: “Große Lieferungen sind angekommen, in manchen Gegenden sind wir bis an die Zähne bewaffnet… In Damaskus, dem Vorort Zabadani und in der Provinz Idlikb nahe der türksichen Grenze werden bereits Depots mit Waffen angelegt.“ Auch Granatwerfer zur Abwehr von Panzern seien darunter. Der Großteil der Waffen werde nach wie vor auf dem libanesischen Schwarzmarkt gekauft, berichteten Oppositionelle – mit Geld aus Saudi-Arabien, Katar und von der syrischen Muslimbruderschaft. Deren führende Mitglieder leben größtenteils im Exil. Die USA würden die Golfstaaten dabei beraten, welche Aufständischen Gruppen sie unterstützen sollen.

Das syrische Regime hingegen konnte sich über die letzten Jahre auch auf Unterstützung aus dem Ausland verlassen. In den vergangenen fünf Jahren kaufte Damaskus große Mengen Waffen von Russland ein, berichtete das Stockholm International Peace Research Institute. Auch soll der Iran dem Regime bei der Niederschlagung des “Aufstands??? beratend zur Seite stehen.

Für die seit mehr als einem Jahr andauernde Gewalt im Land machte Assad erneut “Terroristen??? verantwortlich. Washington gab er eine Mitschuld an dem blutigen Konflikt in seinem Land, wie er weiter sagte. Die USA sind Teil dieses Konflikts. Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren, so der syrische Präsident. Auf die Nachfrage, wer die meisten Waffen nach Syrien schicke, erwiderte Assad: “In erster Linie der Außenminister Saudi Arabiens und sein Amtskollege in Katar. Sie haben ihre Unterstützung ganz offen bekanntgegeben. Die Türkei leiste lediglich logistische Hilfe beim Schmuggeln.???

Wenn sich der Leser/die Leserin nun eine radikal linke Positionierung zur Syrienfrage erwartet hat, die eindeutig auf einer der am militärischen Konflikt beteiligten Seiten Stellung bezieht, so müssen wir diese Erwartung enttäuschen. Wir sind weder bereit auf Seiten des Assad Regimes in den Krieg zu ziehen, um dessen Diktatur und die längst schon nur noch traurigen Reste des einstmals fortschritlichen antkolonialen syrischen Nationalstaates zu verteidigen. Noch kann es unsere Aufgabe sein an der Seite der imperialistischen westlichen Demokratieexporteure, der mit ihnen verbündeten Saudi Arabischen Monarchistenbrut und deren in Syrien mordenden Bütteln aktiv zu werden.

Als Anhänger des proletarischen Internationalismus, der Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten, kann es für uns im Syrischen Bürgerkrieg nur eine mögliche Positionierung an der Seite der Opfer des Profitstreben der großen und kleinen kapitalistsichen Verbrecher und ihres Krieges geben. Noch nicht herausgefunden zu haben welche kleineren Organisationen, Bewegungen oder Initiativen sich abseits dieser Verbrecher für die Interessen der Mehrheit einsetzen ist ein Manko, das der radikalen Linken hierzulande anzukreiden ist, allerdings mit Schnellschüssen aus der Hüfte auch nicht behoben werden kann.

Bis hier Abhilfe geschaffen ist muss es ausreichen sich den imperialistischen Kriegsparteien entgegenzustellen. In diesem Sinne Krieg dem Krieg.

Erschienen in barricada – August/September 2012