Termine

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

28.02.1981
In Brokdorf demonstrieren trotz Verbot rund 100.000 Menschen gegen den Bau des AKW. Die meisten dringen nicht zum Bauzaun vor. Auf den Feldern um den Bauplatz kommt es zu SEK- und Hubschraubereins?tzen.

2013: Bombs, Guns, Riots – Happy Easter in Belfast!

Im Jahre 2005 erklärte die IRA den bewaffneten Kampf für beendet, 2007 entwaffnete sie sich offiziell. Dennoch gab es nach wie vor diverse Gruppen, z. B. die Real IRA und die Continuity IRA, welche teils bis heute am Kriegszustand festhalten. In regelmäßigen Abständen kommt es in Nordirland zu heftigen Zusammenstößen zwischen Teilen der katholischen Bevölkerung, welche sich nicht mit dem Status quo zufrieden geben wollen, und den von England eingesetzten Besatzungstruppen bzw. deren lokalen Platzhaltern. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, die direkt oder indirekt mit paramilitärischen Organisationen zu tun haben. Auch die Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen enden nicht nur bei den Paraden des Öfteren in Gewaltakten. Sinn Féin erkannte am 28. Januar 2007 auf einem Sonderparteitag in Dublin in einer historischen Abstimmung von 2000 Delegierten die nordirische Polizei an. Im Gegenzug dazu erklärte die Führung der protestantisch faschistischen Ulster Volunteer Force (UVF) endgültig von Gewalt abzuschwören, wenngleich diese sich nicht genötigt sahen ihre Waffen abzugeben, diese lediglich unzugänglich machen wollten. Nahezu zeitgleich kündigte eine weitere paramilitärische Organisation der Loyalisten (UDA) an, ebenfalls ihre Waffen niederzulegen. Am 31. Juli 2007 begann die britische Armee einen Großteil ihrer Besatzungstruppen aus Nordirland zurückzuziehen. Seit 1969 waren insgesamt 300 000 Soldaten in Nordirland im Einsatz. 2009 starben zwei britische Soldaten bei einem Anschlag, als zwei Unbekannte aus einem vorbeifahrenden Wagen das Feuer eröffneten. Dieses Attentat, bei dem zwei weitere Soldaten und zwei Imbisslieferanten schwer verletzt wurden, kostete zum ersten Mal seit 1997 britischen Militärangehörigen das Leben. Zu dem Attentat bekannte sich die republikanische Gruppe der Real IRA. Zwei Tage später erschoss die Continuity IRA einen Polizisten. 2011 starb in der nordirischen Stadt Omagh bei einem Bombenanschlag ein 25-jähriger Polizist. Der Sprengsatz explodierte unter dem Auto eines seiner Familienmitglieder. Im selben Jahr gab es in Belfast die seit Jahren schwersten Ausschreitungen zwischen etwa 700 vor allem Jugendlicher beider Konfessionsgruppen sowie der Polizei, in deren Lauf mehrere Menschen verletzt wurden. Dabei wurden Gegenstände wie Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails geworfen; außerdem fielen drei Pistolenschüsse (einer davon verletzte einen Polizisten). 2012, einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele, erklärten verschiedene Gruppen die Neugründung der IRA. Um den 4. Januar 2013 kommt es zu blutigen Zusammenstößen von Loyalisten und Nationalisten in Belfast, nachdem der durch Republikaner dominierte Stadtrat entschieden hatte, dass die britische Flagge über dem Rathaus zukünftig nicht mehr das ganze Jahr über gehisst werden soll, sondern nur noch an 17 symbolträchtigen Tagen.

Wer sind die Guerillagruppen und was wollen sie?

Die IRA verkündete letztlich 1994 eine unbefristete Waffenruhe, unter der Bedingung, dass Sinn Féin in die politischen Gespräche für eine Lösung mit einbezogen wird. Die protestantischen Paramilitärs folgten diesem Schritt wenig später. Als Sinn Féin nicht wie gefordert einbezogen wurde, kündigte die IRA ihre Waffenruhe vom Februar 1996 bis Juli 1997 auf. In dieser Zeit unternahm sie mehrere Bombenattentate und Schießereien. Nach einer erneuten Waffenruhe wurde Sinn Féin wieder in den „Friedensprozess“ mit einbezogen, der schließlich in das Karfreitagsabkommen mündete. Die Republik Irand und Großbritannien steckten ihr Territorium ab, doch in den langjährigen Verhandlungen mussten die Interessen der Unionisten wie der Republikaner berücksichtigt werden. London forderte Dublin auf, vom Verfassungsziel einer Wiedervereinigung Irlands abzusehen. Mit dem Friedensabkommen wurde zur Überraschung vieler Beobachter ein Konsens beider Seiten erzielt, der u. a. die politischen Forderungen Großbritanniens berücksichtigte. Londons Zugeständnis war im Gegenzug eine Reform der Polizei und eine stärkere Beteiligung der Sinn Féin an der Verwaltung Nordirlands. 1997 gründete sich eine neue Abspaltung der IRA, welche sich den Namen Real IRA gab. Grund hierfür war die Enttäuschung über den ausgerufenen Waffenstillstand. Der von Sinn Fein und IRA angestrebte Friedensprozess wurde von vielen Provisionals als Verrat angesehen. Die dadurch zu erreichenden politischen Erfolge würden deren Ansicht nach die Fremdherrschaft Englands über Nordirland weiter zementieren und wenn überhaupt nur eine geringfügige Verbesserung der Lebensbedingungen der katholischen Bevölkerung in Nordirland erreichen.

Das Ziel der RIRA ist ein vereinigtes Irland mit Hilfe des bewaffneten Kampfes gegen britische Truppen und deren Platzhaltern zu erreichen. Die Organisation lehnt strikt die Prinzipien des Friedensabkommens von 1998 (sog. Karfreitagsabkommens) ab. Den Weg der Befriedung der Provinz und die Aufhebung der Teilung der Insel erklärte sie zum Verrat an den republikanischen Idealen und zum Eingeständnis der Niederlage gegenüber Großbritannien. Die RIRA hat einen ähnlichen Aufbau bzw. Kommandostruktur wie die Provisional IRA. Ihr zentrales Entscheidungsgremium ist ein siebenköpfiger Armeerat. Die normalen Mitglieder operieren in kleinen Zellen, damit die Organisation nicht von Informanten gefährdet wird. Als politischer Flügel der Real IRA gilt das 32 County Sovereignty Movement, das aktuell von Francis Mackey geführt wird. Die RIRA ist von der Continuity IRA, einer anderen Gruppierung der Provisional IRA (gegründet 1986), unabhängig. Jedoch ist bekannt, dass beide Gruppen auf lokaler Ebene miteinander kooperieren!

Die RIRA ist auf Grund des Gebrauches von ‚IRA‘ im Gruppennname eine illegale Organisation unter britischem und irischem Recht. Die Mitgliedschaft kann unter britischem Recht mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Im Juli 2012 gab die RIRA bekannt, eine neue Irish Republican Army formieren zu wollen. Darin sollen sich neben ihrer eigenen Organisation auch die Republican Action Against Drugs, Mitglieder aus IRA-Splittergruppen sowie Abtrünnige der Provisionals unter einheitlichem Kommando verbünden. Damit sei man in der Lage, mit mehreren hundert bewaffneten Freiwilligen verstärkt Druck auf die britischen Sicherheitsorgane auszuüben. Die RAAD (eine katholisch republikanische Bürgerwehr aus Derry) sowie die RIRA würden dann nicht mehr als eigenständige Kräfte auftreten. Die rivalisierende Continuity IRA schließt sich jedoch nicht an. Während der Formierung der Gruppe nutzte die RIRA ihr Wissen und zweigte einen kleinen Teil des Arsenals der IRA ab. Außerdem sollen sich der Organisation eine Reihe von Bombenexperten der IRA angeschlossen haben. Dies gab der RIRA die Möglichkeit Sprengstoff und Mörser selber herzustellen. Im Juni 2006 führte die Nordirische Polizei eine Reihe von Verhaftungen durch, nachdem die RIRA versucht hatte, Plastiksprengstoff und Waffen zu bekommen. Die RIRA konnte ihre militärischen Kapazitäten in den letzten Jahren in einer Vielzahl größerer und kleinerer Anschläge erfolgreich zum Einsatz bringen.

32 County Sovereignty

Am Freitag, den 13.05.2011, schlug die britische Polizei PSNI zu: In Belfast verhaftete sie die Republikanerin Marien McGlinchey. Es war nicht die erste Verhaftung für das führende Mitglied des 32 County Sovereignty Movement. Bereits 1973 war die ehemalige IRA-Freiwillige nach mehreren Bombenanschlägen in London verhaftet und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Doch diesmal war alles anders: Ihr “Verbrechen??? bestand darin, auf einer Gedenkveranstaltung zum Osteraufstand 1916 einem Vertreter der Real IRA den Zettel mit seiner Rede gehalten zu haben. Für die britische Justiz reichte das aus, um die Republikanerin wegen “Ermutigung zur Unterstützung einer illegalen Organisation??? anzuklagen.

Dass die Aktivistin nach mehr als 30 Jahren in Freiheit erneut im Knast sitzt, hat politische Gründe. Seit Mitte der 90er Jahre gehört die heute 57jährige zu den Kritikern des Friedensprozesses. Ende der 90er Jahre wurde sie Mitglied im 32 County Sovereignty Movement (32CSM), einer Gruppe, die sich 1997 von Sinn Fein abgespalten hat. Das 32CSM gilt als politischer Arm der Real IRA und kämpft für eine gesamtirische, demokratisch-sozialistische Republik. Mit ihrer Inhaftierung soll eine wichtige Aktivistin mundtot gemacht werden. Mit dem Widerruf von Gefängnisentlassungen hat sich der britische Staat ein Repressionsinstrument geschaffen, das an die Internierungspolitik der 70er Jahre erinnert. Damals waren Tausende Republikaner präventiv in Haft genommen worden, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden mussten. Die neue Form dieser Internierung, der Widerruf von Haftentlassung, kann unter anderem gegen jene eingesetzt werden, die 1998 im Rahmen des Karfreitagsabkommens frühzeitig aus der Haft entlassen wurden. Mit der Möglichkeit der erneuten Inhaftierung kann die britische Regierung Tausende ehemalige IRA-Gefangene unter Druck setzen und so auf „Friedenskurs“ bringen. Seit 1998 haben der britische und irische Staat Hunderte Republikaner verurteilt und in die Knäste gesteckt. Betroffen sind von dieser Kriminalisierungspolitik auch jene, die den bewaffneten Kampf heute aus taktischen Gründen ablehnen. So befinden sich aktuell rund 15 Mitglieder der Irisch Republikanisch Sozialistischen Bewegung (IRSM) in verschiedenen Gefängnissen, obwohl sich die IRSM seit 1998 im Waffenstillstand befindet. Auf der anderen Seite greift die Ex-IRA zur Disziplinierung von Kritikern zu rauheren Methoden: Immer wieder wurden sogenannte Dissidenten in den letzten Jahren als Verräter beschimpft, verprügelt oder gar erschossen. Das Ziel ist dasselbe: Diejenigen, die nicht an der Macht partizipieren wollen und weiter gegen den britischen und irischen Staat und für eine sozialistische Republik kämpfen, sollen auf Kurs gebracht werden. Dissens wird nicht geduldet.

Politischer Kurs ?des 32 County Sovereignty Movement

Dies kritisiert wie das heutige nordirische Parlament funktioniert, dass etwa das pro-britische, unionistische Veto gegen bestimmte Entscheidungen immer noch vorhanden ist. Sinn Fein ist aus Sicht vieler ehemaliger Mitstreiter zu einer konservativen Mittelklassepartei geworden, die mittlerweile die in der so genannten „Sozialistischen Internationalen“ organisierte Social and Democratic Labour Party (SDLP) in ihrer Rolle ersetzt und sich zusammen mit der rechten, pro-britischen Democratic Unionist Party die Macht teilt. Es deutet vieles darauf hin, dass Sinn Fein mit diesen Schritten die Interessen der Arbeiterklasse endgültig verraten hat. 15 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen und dem so genannten Friedensprozess sind die Menschen in Nordirland mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem konfrontiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen gejagt und republikanische Gefangene sind Polizeiwillkür und Folter ausgesetzt. Nach Ansicht des 32 County Sovereignty Movement hat sich der Klassenkampf seit den Euroturbulenzen deutlich verschärft. Der Mindestlohn wurde herabgesetzt und es gibt drastische Kürzungen im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei der Bildung. Geisterstädte aus tausenden leer stehenden Wohnungen sind entstanden, während auf der anderen Seite die Zahl der Obdachlosen beständig zunimmt. Jungen Menschen bleibt die Wahl ihr Leben entweder als Arbeitslose zu fristen oder zu emigrieren. ?Ziel der Bewegung ist es, eine alle Grafschaften Irlands umfassende sozialistische Republik, die von einer vereinigten Arbeiterklasse aufgebaut wird, zu errichten. Außerdem tritt die Bewegung dafür ein, dass alle Formen von Kapitalismus und Imperialismus weltweit bekämpft und abgeschafft werden. ?Gegenwärtig steht für sie die katastrophale Lage der republikanischen Gefangenen im Vordergrund: Sie werden jetzt bis zu 23 Stunden am Tag weggeschlossen, regelmäßig zusammengeschlagen und sind auch sonst entwürdigenden Haftbedingungen ausgesetzt.

Zusammenschluss!

In Nordirland haben sich im Jahre 2012 drei von vier dem Friedensprozeß ablehnend gegenüberstehenden bewaffneten Organisationen zu einer Gruppierung vereinigt. Nach Informationen des britischen Guardian verständigten sich die »Real IRA« (RIRA), die »Republican Action Against Drugs« (RAAD) sowie »Óglaigh na hÉireann«, fortan mit einer gemeinsamen Struktur und Führung zu agieren. Insgesamt soll es sich um mehrere hundert Aktive handeln, so der Guardian. Einzig die »Continuity IRA« bleibt der Verbindung fern.

Die neue Organisation stellt sich selbst in die Tradition des irischen Freiheitskampfes und des Osteraufstandes von 1916, verzichtete auf schmückende Beinamen und nennt sich schlicht Irisch-Republikanische Armee. Für die »neue IRA« sei der bewaffneten Kampf gegen die britische Vorherrschaft in Nordirland »notwendig«, solange der ursprünglichen Bevölkerung »fundamentale Rechte der Selbstbestimmung und Souveränität« verweigert blieben, hieß es in einer vom Guardian verbreiteten Erklärung. Die Schuld für eine fortwährende Eskalation in Nordirland habe einzig London. Es sei Großbritannien, das sich für »Eskalation und Konflikt« entschieden habe, so die neue IRA in ihrer Erklärung.

Ob der Zusammenschluß den Friedensprozess tatsächlich destabilisieren kann und die »neue IRA« den bewaffneten Kampf intensivieren wird, bleibt abzuwarten. Der Experte Henry McDonald vom Guardian deutete jedoch an, dass die Isolation der Gruppierungen bröckelt. Er nennt zwei Faktoren für die bisherige Schwäche der verschiedenen in Opposition zum Friedensprozess stehenden Organisationen: Die fehlende Unterstützung innerhalb der irischen Bevölkerung und die völlige Zersplitterung der Kräfte. Zumindest letzteres dürfte überwunden sein, und insbesondere die Aktivitäten der »Republican Action Against Drugs« gegen tatsächliche oder vermeintliche Drogenhändler hätten zu einiger Sympathie in den irischen Vierteln geführt, so McDonald.

Continuity Irish Republican Army

Diese Abspaltung der IRA wurde bereits 1986 ins Leben gerufen. Ihre Anhänger sehen sie als die nationale Armee einer 32 Grafschaften umfassenden Irischen Republik. Wie alle anderen Organisationen, die sich selbst als die IRA bezeichnen, weisen sich die Continuities in öffentlichen Bekanntmachungen und intern als Óglaigh na hÉireann („Freiwillige Irlands) aus.

Struktur

Nach Schätzungen der US-Regierung aus dem Jahr 2004 besteht der harte Kern der CIRA aus weniger als 50 Aktivisten. Im Jahr 2005 sagte der damalige irische Justizminister, dass die Organisation maximal 150 Mitglieder habe. Die CIRA ist auf Grund des Gebrauches von ‚IRA‘ im Gruppenname eine illegale Organisation unter britischem und irischem Recht. Die US-Regierung vermutet, dass die Continuity IRA Gelder und Waffen von Unterstützern aus den Vereinigten Staaten erhalten hat. Behörden in der Republik Irland haben den Verdacht geäußert, dass in Zusammenarbeit mit der RIRA, die Continuity IRA Waffen und Material aus dem Balkan erworben haben könnte. Sie vermuten auch, dass das Arsenal der CIRA einige Waffen enthält, die aus Lagern der Provisional IRA stammen. Lange Zeit blieb die Existenz der Continuity IRA geheim. Sie gab weder Pressemitteilungen heraus, noch führte sie paramilitärische Aktionen durch. Am 21. Januar 1994, dem 75. Jahrestag des ersten Dáil Éireann, führten Freiwillige der Continuity IRA einen „letzten Salut“ für Tom Maguire aus. Sie feuerten über sein Grab und die CIRA veröffentlichte eine offizielle Mitteilung mit einem Foto in der Zeitung Saoirse.

Die Continuity IRA wurde kurz nachdem die Provisional IRA 1994 einen Waffenstillstand erklärte aktiv, indem sie ihre Absicht ankündigte die Kampagne gegen die „britische Herrschaft“ fortzusetzen. Die CIRA war gegen das Karfreitagsabkommen, und anders als die Provisional IRA hat die CIRA bis heute keinen Waffenstillstand verkündet oder ihre Zustimmung für eine Entwaffnung gegeben – es gibt auch keine Hinweise, dass sie dies in nächster Zukunft tun wird. In einer zu Ostern 2012 veröffentlichten Stellungnahme der CIRA-Gefangenen heißt es, die Mitglieder der Organisation „werden sich als wahre Republikaner nicht vom Kampf abwenden“.

Aktivitäten der CIRA

Wie die bereits erwähnte RIRA ist die CIRA mit Bombenanschlägen und bei Schusswechseln in Erscheinung getreten. Diese richteten sich unter anderem gegen das britische Militär und die Polizei sowie gegen paramilitärische Gruppen nordirischer Loyalisten. Es wird vermutet, dass die CIRA seit 2005 in der Lage ist, einen Anschlag in England zu verüben. Eine Bombe, die im Dezember 2005 in Dublin entschärft wurde, wird der CIRA zur Last gelegt. Im Februar 2006 beschuldigte die Independent Monitoring Commission (IMC) die CIRA, dass sie während des letzten Quartals 2005 vier Bomben in Nordirland gelegt, sowie mehrere falsche Bombenwarnungen ausgegeben hätte. Die IMC verurteilte die CIRA auch für die Morde an zwei ehemaligen CIRA-Mitgliedern in Belfast, die eine rivalisierende Gruppe gegründet hatten. Die Continuity IRA übernahm die Verantwortung für einen Bombenanschlag im Juni 2008, bei dem zwei Polizisten der PSNI verletzt wurden. Am 29. Januar 2008 berichtete die Irish News von einem Salut der CIRA am Grab des Republikaners Dan Keating, um seinen 106. Geburtstag zu begehen. Desweiteren wurde eine Stellungnahme zitiert, in der die CIRA schwört, den bewaffneten Kampf gegen die britische Armee fortsetzen zu wollen. Im März 2009 bekannte sich die Organisation zum tödlichen Anschlag auf einen Beamten des Police Service of Northern Ireland. Mit diesem Attentat kam zum ersten Mal seit ihrer Reformierung ein Mitglied der nordirischen Polizei gewaltsam ums Leben. Nach den Anschlägen im März kam es zu verstärkten Aktivitäten bewaffneter republikanischer Organisationen, die das Karfreitagsabkommen ablehnen. Die Irish News veröffentlichte am 28. Juli 2009 einen Artikel, in dem sie schrieb, dass es alleine im März 2009 79 Bombendrohungen gab. Dazu zählt auch die angeblich Schaffung sog. No-go-Areas im County Fermanagh. Im Internet erschien ein Video und ein Bild eines bewaffneten und maskierten Mitgliedes der CIRA bei einer Patrouille durch die nordirische Stadt Armagh City am 13. Juli 2009.

Der Kampf geht weiter!

In mehreren Städten Nordirlands kam es auch 2009 zu zum Teil schweren Unruhen. Die heftigsten Riots tobten im Belfaster Stadtteil Ardoyne. Auslöser waren Umzüge des extrem rechten Oranier-Ordens zum traditionellen Feiertag der britisch-protestantischen Bevölkerung am 12. Juli. In mehreren Städten protestierten Anwohner mit Sitzblockaden und Demonstrationen gegen die provokativen Aufmärsche. In Belfast schleuderten Jugendliche Steine, Flaschen und Brandsätze gegen die Polizei, mehrere Beamte wurden verletzt. Auch PKWs wurden in Brand gesteckt und zwei Fahrzeuge in Richtung Polizei gerollt – diese antwortete mit Knüppeln und Wasserwerfern. Nach Angaben der BBC soll mindestens ein Schuss auf Polizisten abgegeben worden sein. In Derry und flogen Steine und Molotowcocktails gegen Beamte. In Armagh explodierte ein Sprengsatz auf der Route eines Oranier-Umzuges. Er detonierte, nachdem die Polizei den Marsch umgeleitet hatte, verletzt wurde niemand.

2011 kam es in Belfast zu massiven Auseinandersetzungen zwischen proirischen Demonstranten und der Polizei. In der republikanischen Hochburg Westbelfast wurden Steine, Farbflaschen und Molotowcocktails auf Einsatzkräfte der nordirischen Polizei geworfen. Mehrere PKW gingen in Flammen auf. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Plastikgeschossen gegen die Protestierenden vor. Bis zu 51 dieser bisweilen tödlichen Geschosse wurden abgefeuert. Die Polizei sprach von 22 verletzten Polizisten, vier Beamte seien im Krankenhaus behandelt worden. Auslöser der Krawalle waren Feierlichkeiten zum 12. Juli. Der Tag ist der Höhepunkt der alljährlichen Marschsaison des protestantischen Oranierordens. Die christlich-fundamentalistische Organisation erinnert an die Schlacht von Boyne im Jahr 1690, bei der ein britischer König seinen irischen Widersacher schlug. Traditionell zelebrieren landesweit Teile der probritischen Bevölkerung die Nacht zuvor mit Hunderten Freudenfeuern. Vielerorts werden auf bis zu 20 Meter hoch aufgetürmten Scheiterhaufen irische Fahnen und andere republikanische Banner gesteckt, die dann um Mitternacht unter großer Anteilnahme entfacht werden.

Das „Nordirlandministerium“ des Britischen Staates besitzt immer noch das Sagen in vielen Bereichen des Lebens in Nordirland. Vor allem überall da, wo die „Nationale Sicherheit“ im Spiel ist oder es um „Terrorismus“ geht. Politische Aktivisten aus dem Spektrum der irischen Dissidenten, verschiedener Gruppen, die Gegner des britisch-irischen Friedensprozesses sind, verfolgt das Nordirlandministerium durch willkürliche Verhaftungen und Langzeitinternierungen. Im Gefängnis Maghaberry, in dem die politischen Gefangenen der verschiedenen Dissidentengruppierungen inhaftiert sind, protestieren die Gefangenen seit längerem gegen ihre Haftbedingungen.

Vor diesem Hintergrund berichtet die Irish Republican News über die Tötung eines Gefängniswärters von Maghaberry: „Ein Gefängniswärter starb heute durch einen Anschlag auf seinem Weg ins Maghaberry Gefängnis. Er wurde auf der Autobahn M1 zwischen Portadown und Lurgan im County Armagh überfallen.“

Das Auto, aus dem heraus der Anschlag vermutlich erfolgte, wurde später ausgebrannt in Lurgan aufgefunden. Der Anschlag überraschte das politische Establishment. Seitdem im Juli 2012 Dissidenten unter großer Medienwirksamkeit ihre Vereinigung bekanntgegeben hatten, hatte es keine Anschläge gegeben.

2013 haben in Nordirland Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine Polizei-streife verübt. Die Beamten des Police Service of Northern Ireland waren per Telefon zu einem Einsatz an einen Weg nahe einer vielbefahrenden Autobahn im Norden Belfasts gerufen worden, als eine Bombe detonierte. Die drei Polizisten blieben unverletzt, erlitten jedoch einen Schock. Nach Angaben der BBC vermuten Sicherheitskräfte irisch-republikanische Gruppen als Urheber der Attacke. Es gibt Schätzungen, die das Potential der „neuen IRA“ von RIRA und RAAD bei rund 600 Aktiven sehen. Nach Erkenntnissen der Briten hatte auch die Provisional IRA selbst zu ihren Hochzeiten nie mehr als 750 Leute unter Waffen. Wie sich die Lage entwickeln wird lässt sich nur schwer voraussagen. Fest steht jedoch, dass der von Sinn Fein eingeschlagene Kurs von einer antikapitalistischen Linken nicht mitgetragen werden kann.

Erschienen in barricada – Juni 2013

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