Nazistrukturen Bekämpfen

Verfassungsschutz Abschaffen!
Antifa in die Offensive

Knapp 20.000 Euro Sachschaden sind seit Bekanntwerden der „NSU-Morde“ die bisherige Zwischenbilanz einer rechten Anschlagsserie. Ende November wurde der PKW eines jungen Antifaschisten in Fürth durch Brandstiftung völlig zerstört. Es folgten weiter Angriffe auf Autos und Wohnhäuser von SprecherInnen aus antifaschistischen Bündnissen, auch der linke Stadtteilladen „KOMM e.V.“ in Nürnberg wurde Ziel von neonazistischen Angriffen. Im fränkischen Weißenburg kam es zu einem Angriff von ca. 20 Neonazis auf eine Mahnwache vor dem örtlichen Jugendzentrum. Kundgebungsteilnehmer wurden mit Böllern beworfen, ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ wurde von den Neonazis auf offener Straße in Brand gesteckt. In der Silvesternacht kam es in Ansbach zu einem gezieltem Angriff von Faschist_innen auf eine alternative Kneipe. Allen diesen Übergriffen ist eines gemein: Bisher können die Ermittlungsbehörden in keinem einzigen Fall auch nur annähernde Ergebnisse vorweisen. Auf Nachfragen, warum denn die rechte Szene in Nürnberg und Fürth nicht endlich einmal in den Fokus der Polizei rückt, erhält man, wenn überhaupt, nur erschreckende Antworten. Der  Vizepräsident der Polizei in Mittelfranken Fertinger äußerte sich zu diesem Themenkomplex mit den Worten : „Wir kennen jeden Schritt den diese Gruppe macht. Aber Sie glauben doch nicht, dass wir jemand wegen so etwas hochnehmen, wenn dieser noch ganz andere Taten plant.“

Der Verfassungsschutz: Weder taub, noch blind, sondern ganz einfach rechts!

Kritik am Arbeiten des Verfassungsschutzes (VS) ist salonfähig geworden. Sätze wie „Der VS ist auf dem rechten Auge blind“, die einen vor gar nicht allzu langer Zeit noch als „Staatsfeind“ diffamiert hätten, nähern sich beinahe schon gesellschaftlichem Konsens an. Doch eines wird von den bürgerlichen Kritiker_innen am Inlandsgeheimdienst vergessen oder allzu gerne unter den Teppich gekehrt: Es handelt sich keineswegs um das bloße Versagen einzelner Beamter oder Behördenbereiche. Kein rechtes Auge, auf dem verschwommen oder gar nicht gesehen wird. Der Verfassungsschutz ist seit dem ersten Moment seines Bestehens als durch und durch rechts einzustufen.
Seit dem Bestehen der BRD, bedingt durch den „Kalten Krieg“, waren die Funktionseliten stets darauf bedacht den politischen Hauptfeind links zu verorten. Zum einen um der Anti-Kommunistischen Hetze der politischen Bündnispartner_innen zu gefallen, zum anderen auch, um von der eigenen Vergangenheit abzulenken, zu verdrängen und sich selbst als geläuterte und aus der Asche empor gestiegene Nation von aufrechten Demokraten_innen zu präsentieren. Von einer „Entnazifizierung“ der deutschen Institutionen kann keine Rede sein. Hochrangige Kriegsverbrecher_innen wurden in sämtlichen Bereichen der deutschen Bürokratie rehabilitiert, sei es im Bundeskriminalamt, im Verfassungsschutz, in der Justiz oder in der Bundeswehr.

Im Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) wurden ganz einfach Kriegsverbrecher des NS-Regimes unter falschen Namen und mit falschen Pässen eingestellt. Nach dem Ende der alliierten Aufsichtspflicht im Jahr 1956 wurden diese legalisiert und unter ihren eigentlichen Personalien weiter beschäftigt. Dies zieht sich durch sämtliche Dienstbereiche und Hierarchien des BfV. So war Hubert Schrübbers, seines Zeichens Präsident des BfV, zwischen 1955 und 1972 vor seiner Tätigkeit als „Hüter der Demokratie“  glühendes SA-Mitglied im Nationalsozialismus als Staatsanwalt tätig und Ankläger in sogenannten „rassischen“ und politischen Prozessen. Zwischen 500 und 800 „ehemaliger“ Nazis waren in sämtlichen Bereichen des Amtes eingestellt. So verwundert es kaum, dass die Abteilung für „Rechtsradikalismus“ von der Gründung an die Abteilung mit den wenigsten Mitarbeiter_innen war. Dies hat sich bis heute nicht verändert.
Fast schon logisch scheint, dass es unter der Führung von bekennenden Nazis in den Jahren 1951-1968 zu einer beispiellosen Verfolgung von linken Kräften kam, deren Ideen von einer freien und antikapitalistischen Welt kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollten. 250.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Von diesen führten zwischen 7.000 und 10.000 zu Verurteilungen. Betroffen waren  Friedenskommitees, Ostermarschierer, Vereinigungen der im NS Verfolgten und antifaschistische Widerstandskämpfer, die für das BfV, in ihrem selbsterklärten „politischem Krieg gegen den Kommunismus“, als ebensolche Hilfsorganisationen angesehen wurden und daher um jeden Preis zu bekämpfen waren.
Konsequenzen für die Rehabilitierung von Kriegsverbrecher_innen gab es für den BfV keine zu befürchten. Nach einer Abhöraffäre im Jahr 1963 bekannte sich das Amt offen zu seinen Mitarbeiter_innen mit SS-Hintergrund und bescheinigte diesen, dass sie „unabdingbare Spezialisten auf ihrem Gebiet seinen“ die sich „keinerlei Dienstvergehen schuldig gemacht“ hätten.

Rechter Terror in Deutschland: Netzwerk der Einzeltäter

Eng mit der ideologischen Ausrichtung des BfV verzahnt ist der Umgang mit rechtem Terror in der BRD. Der Aufschrei, quer durch alle etablierten politischen Parteien, den die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ hervorgerufen hat verkommt zu puren Farce. Weder ist die NSU ein isoliertes Phänomen, noch die erste rechtsterroristische Vereinigung, deren Treiben Tote forderte. Auch die Verstrickungen von sogenannten „V-Leuten“ in die  Rechten Terrorzellen ist keineswegs neu. Dass im Kontext der NSU nach wie vor nur von einer einzelnen Terrorzelle mit einigen Unterstützern gesprochen wird, ist schlichtweg verharmlosend. Allein schon durch die zahlreichen Festnahmen und unzählige Hinweise auf weiter Kontakte zu Neonazikadern wird das Konstrukt der isoliert agierenden Zelle ad absurdum geführt. Doch das Verharmlosen von nazisistischem Terror gehört für die deutschen Ämter wohl fast schon zum guten Ton.
Doch auch in Bayern gibt es eine lange Liste an staatlichen Verstrickungen rund um extrem rechten Terror. Prominentestes Beispiel ist hier mit Sicherheit die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Karl-Heinz Hoffmann, guter Freund von hochrangigen bayrischen Politikern, scharte junge Nazis um sich, um den bewaffneten Kampf für den Fall eines Erstarkens Linksradikaler Kräfte vor Ort oder einer herbei phantasierten „kommunistischen Invasion“ zu erproben. Der militaristische Wahnsinn der WSG gipfelte vor allem in zwei mörderischen Höhepunkten. So wurde der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Nürnbergs, Shlomo Levin, zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke, in Erlangen von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschossen. Ermittlungen gegen die WSG wurden nicht  geführt. Der mutmaßliche Täter kam kurz nach der Tat unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben, für die Ermittlungsbehörden war hiermit die These des „verrückten Einzeltäters“ wasserdicht untermauert. Ein ganz ähnliches Geschehen kann man beim sogenannten „Oktoberfest-Attentat“ verfolgen. Der Sprengstoff für das Attentat stammte vermutlich vom NPD-Mann Heinz Lembke, der wahrscheinlich Waffen und Sprengstoff der NATO-Kampfstruktur „GLADIO“ hortete. Trotz ernstzunehmender Hinweise, hakten die Ermittlungsbehörden Gundolf Köhler, den Attentäter, als psychisch instabilen Einzeltäter ab. Eine wirkliche Aufklärung der Geschehnisse, von einer Verstrickung des VS in die Strukturen der WSG ganz abgesehen, lässt bis heute auf sich warten.Ähnliche Fälle wie die WSG gab es Bereits in den 60er Jahren, als Polizisten in Peine (Niedersachsen) zusammen mit Nazis aus der NPD und der Kameradschaftszene mit Pistolen und Maschinengewehren trainierten. Dem BfV war dies bestens bekannt, standen doch etliche V-Leute mit auf dem Schießplatz. Der spätere Attentäter des linken Studentensprechers Rudi Dutschke, Joseph Bachmann, war Mitglied dieser sich selbst als „Wehrsportgruppe Ott“ bezeichnenden Vereinigung.

Doch auch in der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder zu offensichtlichen Verstrickungen der Verfassungsschützer mit militanten Neonazis. Martin Wiese, Kopf der ehemaligen Münchner Kameradschaft-Süd, musste sich vor Gericht wegen eines geplanten Sprengstoff-Attentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verantworten. Zentrale Figur im Prozess war der V-Mann Didier Magnien. Dieser hatte unter Aufsicht des bayerischen Verfassungsschutzes jahrelang mit Wieses Gruppe zusammengearbeitet. So warnte er Wiese vor staatlichen Abhörmaßnahmen und versorgte die Rechtsterroristen mit Equipement für die sog. „Anti-Antifa-Arbeit“. Wann immer es während des Prozesses für Magnien oder seine Arbeitgeber zu brenzlig wurde, verweigerte er die Aussagen mit der Begründung, dass diese nicht mehr von seiner Aussageerlaubnis gedeckt sein. Alles in allem fungierte er viel mehr als Zeuge für die Naziterroristen, denn als Zeuge der Anklage.
Martin Wiese, der bis August 2010 in Haft saß, ist mittlerweile wieder auf die Bühne der bayrischen extremen Rechten zurück gekehrt.

Rechter Terror in Nürnberg und Umgebung. Aktueller denn je…

Ein neues politisches Zuhause hat Martin Wiese beim „Freien Netz Süd“ (FNS) gefunden. Zusammen mit ebenfalls verurteilten Rechtsterroristen hat er sich dem Kameradschaftsverbund rund um Matthias Fischer aus Fürth angeschlossen.
Das FNS ist die Nachfolgeorganisation der 2004 vom Innenminister wegen Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus verbotenen, „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF). Fischer und andere Kader der FAF traten daraufhin in die NPD ein. Da es aber innerhalb der NPD recht schnell zu Streitereien kam, trat 2008 ein großer Kreis an Aktivisten rund um Fischer wieder aus der NPD aus und formierte sich im FNS. Wo die NPD auf platten Stammtischrassismus und populistische Phrasen setzte, verherrlicht und fordert das FNS ganz offen den Nationalsozialismus. Das FNS hat sich mittlerweile zur größten und einflussreichsten Naziorganisation in Süddeutschland aufgeschwungen. Die führenden Köpfe stellen eine Personalunion zur verbotenen FAF dar. Von den bayrischen und insbesondere den fränkischen Behörden wird die Existenz einer „Organisation FNS“ vehement geleugnet. Der bayrische Verfassungsschutz bezeichnet das FNS lediglich als Internet-Plattform. Dass eine eben eine solche Internetseite Naziaufmärsche anmeldet oder neonazistische Aktionen durchführt, kommt den Beamt_innen in keinster Weise seltsam vor.
Doch die fränkische Neonaziszene ist keineswegs isoliert innerhalb der Region. Es bestehen beste Kontakte zu Kameradschaften in anderen Bundesländern. Auch und vor allem zum Umfeld des NSU. Fischer pflegte engen Kontakt nach Thüringen, insbesondere zum Thüringischen Heimatschutz, kurz THS, aus dem sich die drei Hauptverdächtigen des NSU rekrutierten. Fischer trat zum Beispiel in Jena auf dem neonazistischen „Fest der Völker“, von ehemaligen Mitgliedern des THS organisiert, als Redner auf. Doch auch Nazis aus Thüringen fanden schon oft ihren Weg nach Franken. So zum Beispiel Andre Kapke: Kapke war Mitglied der „Kameradschaft Jena“. Diese bestand aus lediglich sechs Mitgliedern: Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Holger G. Sämtliche Mitglieder der KS Jena, mit Ausnahme von Kapke, sind entweder im Zusammenhang mit der NSU verhaftet worden oder verstorben. Kapke und der mittlerweile inhaftierte Wohlleben galten in der Naziszene als unzertrennlich. Sie organisierten unter anderem Solidaritätskonzerte für das untergetauchte Trio, um diesem die Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Doch auch direkt zum NSU scheint es Verbindungen nach Fürth zu geben. In der von Fischer herausgebrachten Publikation „Der Landser“ findet sich ein Artikel einer gewissen „Mandy S. aus Chemnitz“. Wie inzwischen bestens bekannt ist, war Mandy Struck das Pseudonym, das Beate Zschäpe verwendete, wenn sie auf Reisen ging.
Warum trotz all dieser belegbaren Verbindungen des FNS zum Terrornetzwerk NSU von den Behörden nichts gegen die (fränkische) Neonaziszene unternommen wird, ist und bleibt schlicht unverständlich, zumindest solange man den Bekundungen seitens der öffentlichen Stellen gegen den rechten Terror vorzugehen, Glauben schenkt.
Sah es im ersten Moment so aus, als würde die Aufdeckung des NSU-Komplexes die rechten Strukturen in die Stagnation zwingen, so zeichnet die Chronik der Über- und Angriffe von Neonazis in den letzten Monaten ein anderes Bild: Offensichtlich fühlen sich die Kameradschaften eher in ihrem Handeln bestärkt. Wieso auch nicht, schließlich hat die „Zwickauer Zelle“ genau das getan, worauf die Ideologie der Nazis hinaus läuft: Eine blutige Spur rassistischer Verbrechen durch die BRD ziehen und das alles unter den Augen und dem Wissen der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Das Märchen vom Bandenkrieg und die bitteren Folgen für die gesellschaftliche Realität

Wer denkt, dass ihn all das nichts angehen würde, weil er kein Linker, kein Migrant, nicht behindert, nicht arm, nicht homosexuell, nicht chronisch krank ist, nicht alternativ herumläuft oder sonst irgendein Merkmal aufweist, das nicht in das menschenverachtende Weltbild von Nazis passt, der irrt. Wenn die Gesellschaft nach rechts rutscht, bekommen das alle zu spüren!
Eines der ersten Resultate einer erstarkenden politischen Rechten ist eine „starker Staat-Politik“ die in verstärkter Überwachung, niedrigeren Löhne, Zusammenkürzen von Sozialleistungen, Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, Kriegen, etc. mündet.
Auch die „Lösungsvorschläge“ der herrschenden politischen Klasse bezüglich des NSU Komplexes bieten weiteren Nährboden für eine autoritäre Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. So wird der VS, der mitverantwortlich für die „NSU-Affäre“ war, gestärkt aus der Debatte hervorgehen. Mehr Überwachung, große geheimdienstliche Befugnisse sowie eine Zusammenlegung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit erinnern fatal an eine mit ähnlichen Kompetenzen versehene Organisation, die es in der deutschen Geschichte gab: Die GeStaPo. Natürlich ist die politische Lage in der BRD noch weit von den damaligen Zuständen entfernt, doch ein starker Repressionsapparat wird vor keiner  gesellschaftlichen Gruppe im Fall sozialer Unruhen Halt machen.
Im Kampf gegen Linke ziehen der staatliche Repressionsapparat und rechte Agitatoren sämtliche Register: Was auch nur ansatzweise Links zu sein scheint, wird juristisch verfolgt, ausspioniert und medial vernichtet. So erscheint der entschlossene Kampf gegen Faschist_innen in Medien immer wieder als entpolitisierter Bandenkrieg. Das wiederum haben wir der Meinungsmache derer zu verdanken, die davon profitieren, dass alles so bleibt wie es ist. Nazis und VS verfolgen in diesem Fall das gleiche Ziel und so sehr sich die Nazis heute – wie auch schon damals – als antikapitalistische Freunde des „kleinen Mannes“ ausgeben, so wird doch immer klarer, dass sie mit einer grundlegenden Umwälzung wirtschaftlicher Verhältnisse nichts am Hut haben. Im Gegenteil: Wenn sie linke Aktivist_innen, Stadtteilläden und Autos angreifen, so stehen diese nur symbolisch für das, was die Nazis genauso ablehnen, wie die herrschende Klasse: eine emanzipatorische Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen weltweit im Blick hat und für und mit diesen kämpft. Denn eine freie Gesellschaft, in der die Menschen produzieren um ihre Bedürfnisse zu decken und nicht die eines deutschen oder sonst wo angesiedelten Kapitals, liegt den Nazis ebenso fern, wie denen, die dieses Kapital besitzen.

Das Übel an der Wurzel packen – Antifa in die Offensive!

Der grundlegende Pfeiler kapitalistischer Logik – der Kampf aller gegen alle – bietet den gesellschaftlichen Nährboden, auf dem die faschistische Ideologien der Nazis wachsen und gedeihen können. Dies hat sich im Lauf der Zeit nicht geändert. Wenn wir also von Antifaschismus sprechen, meinen wir damit mehr, als ein bloßes „gegen Nazis“. Es geht schlichtweg ums Ganze. Das nach  Vernichtung strebende Weltbild der Faschist_innen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar.  Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik,  Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die Finanzkrise bieten einen fruchtbaren Boden für das  Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt dich ebenfalls am Beispiel der NSU-Morde aufzeigen. Neun getötete Menschen werden in der medialen Wahrnehmung schlichtweg zu „Dönermorden“, eine beispielslose Entwürdigung der Opfer und Entpolitisierung des Geschehen. Die mit den Ermittlungen in Nürnberg beauftrage SoKo nannte sich „Bosporus“, obwohl doch „Mittelfranken“ wesentlich treffender gewesen wäre.
CSU-Politiker wie Peter Uhl meinen, dass die NSU-Morde eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Folge haben müssten, um zu verhindern, dass „Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“.  Zitate wie dieses sind die makabre Krönung einer gesellschaftlichen Stimmung, die die Mörder des NSU hervorbrachte. Wie bereits nach den Pogromen gegen Flüchtlinge Anfang der 90er Jahre , wird auf den Rücken der Opfer rassistischer Gewalt weitere Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und betrieben. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter a la Sarazin bespielen blasen alle in das selbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung.
Im gleichen Atemzug wird, äußerst erfolgreich, versucht, die alltäglichen Folgen des Kapitalismus und seiner Krise durch autoritäre Lösungen zu kaschieren. Deutschland schwingt sich auf zum Retter der EU, zwischen „Dönermorden“ und „Pleite-Griechen“ wird versucht, uns das Konstrukt der deutschen Nation als letzten Hoffnungsanker zu verkaufen. Die ewigen Parolen vom Gürtel enger schnallen fürs Vaterland, vom Hoffen auf den nächsten Aufschwung, die ewige Abgrenzung und eigene Erhöhung im Vergleich zu anderen Nationen, müssen als das entlarvt werden, was sie sind: Ein ekelhaftes Blendwerk, um den in einer schweren Krise steckenden Kapitalismus um jeden Preis am Laufen zu halten. Es liegt an uns allen, diesem Vorgehen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft.
Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist und bleibt, so lange wird es Faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. Erst wenn Wachstumszwang, Konkurrenzkampf und die Ausbeutung eines Großteils der Weltbevölkerung durch die politisch und wirtschaftlich herrschende Klasse ein Ende gesetzt und durch ein solidarisches Leben und Produzieren ersetzt wird, kann die Forderung „auf dass Auschwitz nie wieder geschehe“ tatsächlich Wirklichkeit werden. Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar.
Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen. Überall dort, wo sich Menschen gegen Nazis zur Wehr setzen, wo rassistische Sprüche nicht unwidersprochen hingenommen werden, wo Naziaufmärsche blockiert werden und ihnen nicht die Strasse überlassen wird, werden Nazis in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und zurück gedrängt. Allein steht man jedoch auf verlorenem Posten, um gegen Nazis und den ganz alltäglichen Wahnsinn namens Kapitalismus vorzugehen.
Gegen alltäglichen Rassismus, staatlich geförderten Terror und die tagtäglichen kapitalistischen Zurichtungen ist es dringender denn je, zusammen eine linksradikale, antikapitalistische Perspektive zu entwickeln und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Kommt zur Demonstration am 31. März, 14:30, Nürnberg Aufsessplatz!
Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror!
Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!
Den Antifaschismus in die Offensive bringen!
Emanzipatorische Perspektiven entwickeln und umsetzen!
Für die soziale Revolution!

Antifaschistisches Aktionsbündnis
, Februar 2011

Folgende Gruppen unterstützen die Demonstration: Banda Sinistra Erlangen, Pension Ost (PO), Antifaschistische Linke Fürth (ALF), organisierte autonomie (OA), radikale Linke (RL), Autonome Jugendantifa (AJA), Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA), Young Struggle Nürnberg (YS), Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Sozialistische Deute Arbeiterjugend (SDAJ), Jugend Antifa Fürth (JAF), Alternative Kultur Nürnberg e.V. (AKN), Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg-Fürth-Erlangen, Musikverein Nürnberg, [’solid] Weißenburg, Autonome Antifa Neumarkt, Hausprojekt „Alte Schule“, Netzwerk Linker AktivistInnen, Linksjugend [’solid] Bayern

Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Aktion Schwarz-Rot Sulzbach-Rosenberg (ASR), Deutscher Freidenker Verband OG Nürnberg, VVN-BdA Nürnberg

drucken | 10. März 2012 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Terminkalender

Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk