Verfassungsschutz Abschaffen!
Antifa in die Offensive

Knapp 20.000 Euro Sachschaden sind seit Bekanntwerden der „NSU-Morde“ die bisherige Zwischenbilanz einer rechten Anschlagsserie. Ende November wurde der PKW eines jungen Antifaschisten in Fürth durch Brandstiftung völlig zerstört. Es folgten weiter Angriffe auf Autos und Wohnhäuser von SprecherInnen aus antifaschistischen Bündnissen, auch der linke Stadtteilladen „KOMM e.V.“ in Nürnberg wurde Ziel von neonazistischen Angriffen. Im fränkischen Weißenburg kam es zu einem Angriff von ca. 20 Neonazis auf eine Mahnwache vor dem örtlichen Jugendzentrum. Kundgebungsteilnehmer wurden mit Böllern beworfen, ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ wurde von den Neonazis auf offener Straße in Brand gesteckt. In der Silvesternacht kam es in Ansbach zu einem gezieltem Angriff von Faschist_innen auf eine alternative Kneipe. Allen diesen Übergriffen ist eines gemein: Bisher können die Ermittlungsbehörden in keinem einzigen Fall auch nur annähernde Ergebnisse vorweisen. Auf Nachfragen, warum denn die rechte Szene in Nürnberg und Fürth nicht endlich einmal in den Fokus der Polizei rückt, erhält man, wenn überhaupt, nur erschreckende Antworten. Der  Vizepräsident der Polizei in Mittelfranken Fertinger äußerte sich zu diesem Themenkomplex mit den Worten : „Wir kennen jeden Schritt den diese Gruppe macht. Aber Sie glauben doch nicht, dass wir jemand wegen so etwas hochnehmen, wenn dieser noch ganz andere Taten plant.“

Der Verfassungsschutz: Weder taub, noch blind, sondern ganz einfach rechts!

Kritik am Arbeiten des Verfassungsschutzes (VS) ist salonfähig geworden. Sätze wie „Der VS ist auf dem rechten Auge blind“, die einen vor gar nicht allzu langer Zeit noch als „Staatsfeind“ diffamiert hätten, nähern sich beinahe schon gesellschaftlichem Konsens an. Doch eines wird von den bürgerlichen Kritiker_innen am Inlandsgeheimdienst vergessen oder allzu gerne unter den Teppich gekehrt: Es handelt sich keineswegs um das bloße Versagen einzelner Beamter oder Behördenbereiche. Kein rechtes Auge, auf dem verschwommen oder gar nicht gesehen wird. Der Verfassungsschutz ist seit dem ersten Moment seines Bestehens als durch und durch rechts einzustufen.
Seit dem Bestehen der BRD, bedingt durch den „Kalten Krieg“, waren die Funktionseliten stets darauf bedacht den politischen Hauptfeind links zu verorten. Zum einen um der Anti-Kommunistischen Hetze der politischen Bündnispartner_innen zu gefallen, zum anderen auch, um von der eigenen Vergangenheit abzulenken, zu verdrängen und sich selbst als geläuterte und aus der Asche empor gestiegene Nation von aufrechten Demokraten_innen zu präsentieren. Von einer „Entnazifizierung“ der deutschen Institutionen kann keine Rede sein. Hochrangige Kriegsverbrecher_innen wurden in sämtlichen Bereichen der deutschen Bürokratie rehabilitiert, sei es im Bundeskriminalamt, im Verfassungsschutz, in der Justiz oder in der Bundeswehr.

Im Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) wurden ganz einfach Kriegsverbrecher des NS-Regimes unter falschen Namen und mit falschen Pässen eingestellt. Nach dem Ende der alliierten Aufsichtspflicht im Jahr 1956 wurden diese legalisiert und unter ihren eigentlichen Personalien weiter beschäftigt. Dies zieht sich durch sämtliche Dienstbereiche und Hierarchien des BfV. So war Hubert Schrübbers, seines Zeichens Präsident des BfV, zwischen 1955 und 1972 vor seiner Tätigkeit als „Hüter der Demokratie“  glühendes SA-Mitglied im Nationalsozialismus als Staatsanwalt tätig und Ankläger in sogenannten „rassischen“ und politischen Prozessen. Zwischen 500 und 800 „ehemaliger“ Nazis waren in sämtlichen Bereichen des Amtes eingestellt. So verwundert es kaum, dass die Abteilung für „Rechtsradikalismus“ von der Gründung an die Abteilung mit den wenigsten Mitarbeiter_innen war. Dies hat sich bis heute nicht verändert.
Fast schon logisch scheint, dass es unter der Führung von bekennenden Nazis in den Jahren 1951-1968 zu einer beispiellosen Verfolgung von linken Kräften kam, deren Ideen von einer freien und antikapitalistischen Welt kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollten. 250.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Von diesen führten zwischen 7.000 und 10.000 zu Verurteilungen. Betroffen waren  Friedenskommitees, Ostermarschierer, Vereinigungen der im NS Verfolgten und antifaschistische Widerstandskämpfer, die für das BfV, in ihrem selbsterklärten „politischem Krieg gegen den Kommunismus“, als ebensolche Hilfsorganisationen angesehen wurden und daher um jeden Preis zu bekämpfen waren.
Konsequenzen für die Rehabilitierung von Kriegsverbrecher_innen gab es für den BfV keine zu befürchten. Nach einer Abhöraffäre im Jahr 1963 bekannte sich das Amt offen zu seinen Mitarbeiter_innen mit SS-Hintergrund und bescheinigte diesen, dass sie „unabdingbare Spezialisten auf ihrem Gebiet seinen“ die sich „keinerlei Dienstvergehen schuldig gemacht“ hätten.

Rechter Terror in Deutschland: Netzwerk der Einzeltäter

Eng mit der ideologischen Ausrichtung des BfV verzahnt ist der Umgang mit rechtem Terror in der BRD. Der Aufschrei, quer durch alle etablierten politischen Parteien, den die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ hervorgerufen hat verkommt zu puren Farce. Weder ist die NSU ein isoliertes Phänomen, noch die erste rechtsterroristische Vereinigung, deren Treiben Tote forderte. Auch die Verstrickungen von sogenannten „V-Leuten“ in die  Rechten Terrorzellen ist keineswegs neu. Dass im Kontext der NSU nach wie vor nur von einer einzelnen Terrorzelle mit einigen Unterstützern gesprochen wird, ist schlichtweg verharmlosend. Allein schon durch die zahlreichen Festnahmen und unzählige Hinweise auf weiter Kontakte zu Neonazikadern wird das Konstrukt der isoliert agierenden Zelle ad absurdum geführt. Doch das Verharmlosen von nazisistischem Terror gehört für die deutschen Ämter wohl fast schon zum guten Ton.
Doch auch in Bayern gibt es eine lange Liste an staatlichen Verstrickungen rund um extrem rechten Terror. Prominentestes Beispiel ist hier mit Sicherheit die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Karl-Heinz Hoffmann, guter Freund von hochrangigen bayrischen Politikern, scharte junge Nazis um sich, um den bewaffneten Kampf für den Fall eines Erstarkens Linksradikaler Kräfte vor Ort oder einer herbei phantasierten „kommunistischen Invasion“ zu erproben. Der militaristische Wahnsinn der WSG gipfelte vor allem in zwei mörderischen Höhepunkten. So wurde der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Nürnbergs, Shlomo Levin, zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke, in Erlangen von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschossen. Ermittlungen gegen die WSG wurden nicht  geführt. Der mutmaßliche Täter kam kurz nach der Tat unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben, für die Ermittlungsbehörden war hiermit die These des „verrückten Einzeltäters“ wasserdicht untermauert. Ein ganz ähnliches Geschehen kann man beim sogenannten „Oktoberfest-Attentat“ verfolgen. Der Sprengstoff für das Attentat stammte vermutlich vom NPD-Mann Heinz Lembke, der wahrscheinlich Waffen und Sprengstoff der NATO-Kampfstruktur „GLADIO“ hortete. Trotz ernstzunehmender Hinweise, hakten die Ermittlungsbehörden Gundolf Köhler, den Attentäter, als psychisch instabilen Einzeltäter ab. Eine wirkliche Aufklärung der Geschehnisse, von einer Verstrickung des VS in die Strukturen der WSG ganz abgesehen, lässt bis heute auf sich warten.Ähnliche Fälle wie die WSG gab es Bereits in den 60er Jahren, als Polizisten in Peine (Niedersachsen) zusammen mit Nazis aus der NPD und der Kameradschaftszene mit Pistolen und Maschinengewehren trainierten. Dem BfV war dies bestens bekannt, standen doch etliche V-Leute mit auf dem Schießplatz. Der spätere Attentäter des linken Studentensprechers Rudi Dutschke, Joseph Bachmann, war Mitglied dieser sich selbst als „Wehrsportgruppe Ott“ bezeichnenden Vereinigung.

Doch auch in der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder zu offensichtlichen Verstrickungen der Verfassungsschützer mit militanten Neonazis. Martin Wiese, Kopf der ehemaligen Münchner Kameradschaft-Süd, musste sich vor Gericht wegen eines geplanten Sprengstoff-Attentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verantworten. Zentrale Figur im Prozess war der V-Mann Didier Magnien. Dieser hatte unter Aufsicht des bayerischen Verfassungsschutzes jahrelang mit Wieses Gruppe zusammengearbeitet. So warnte er Wiese vor staatlichen Abhörmaßnahmen und versorgte die Rechtsterroristen mit Equipement für die sog. „Anti-Antifa-Arbeit“. Wann immer es während des Prozesses für Magnien oder seine Arbeitgeber zu brenzlig wurde, verweigerte er die Aussagen mit der Begründung, dass diese nicht mehr von seiner Aussageerlaubnis gedeckt sein. Alles in allem fungierte er viel mehr als Zeuge für die Naziterroristen, denn als Zeuge der Anklage.
Martin Wiese, der bis August 2010 in Haft saß, ist mittlerweile wieder auf die Bühne der bayrischen extremen Rechten zurück gekehrt.

Rechter Terror in Nürnberg und Umgebung. Aktueller denn je…

Ein neues politisches Zuhause hat Martin Wiese beim „Freien Netz Süd“ (FNS) gefunden. Zusammen mit ebenfalls verurteilten Rechtsterroristen hat er sich dem Kameradschaftsverbund rund um Matthias Fischer aus Fürth angeschlossen.
Das FNS ist die Nachfolgeorganisation der 2004 vom Innenminister wegen Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus verbotenen, „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF). Fischer und andere Kader der FAF traten daraufhin in die NPD ein. Da es aber innerhalb der NPD recht schnell zu Streitereien kam, trat 2008 ein großer Kreis an Aktivisten rund um Fischer wieder aus der NPD aus und formierte sich im FNS. Wo die NPD auf platten Stammtischrassismus und populistische Phrasen setzte, verherrlicht und fordert das FNS ganz offen den Nationalsozialismus. Das FNS hat sich mittlerweile zur größten und einflussreichsten Naziorganisation in Süddeutschland aufgeschwungen. Die führenden Köpfe stellen eine Personalunion zur verbotenen FAF dar. Von den bayrischen und insbesondere den fränkischen Behörden wird die Existenz einer „Organisation FNS“ vehement geleugnet. Der bayrische Verfassungsschutz bezeichnet das FNS lediglich als Internet-Plattform. Dass eine eben eine solche Internetseite Naziaufmärsche anmeldet oder neonazistische Aktionen durchführt, kommt den Beamt_innen in keinster Weise seltsam vor.
Doch die fränkische Neonaziszene ist keineswegs isoliert innerhalb der Region. Es bestehen beste Kontakte zu Kameradschaften in anderen Bundesländern. Auch und vor allem zum Umfeld des NSU. Fischer pflegte engen Kontakt nach Thüringen, insbesondere zum Thüringischen Heimatschutz, kurz THS, aus dem sich die drei Hauptverdächtigen des NSU rekrutierten. Fischer trat zum Beispiel in Jena auf dem neonazistischen „Fest der Völker“, von ehemaligen Mitgliedern des THS organisiert, als Redner auf. Doch auch Nazis aus Thüringen fanden schon oft ihren Weg nach Franken. So zum Beispiel Andre Kapke: Kapke war Mitglied der „Kameradschaft Jena“. Diese bestand aus lediglich sechs Mitgliedern: Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Holger G. Sämtliche Mitglieder der KS Jena, mit Ausnahme von Kapke, sind entweder im Zusammenhang mit der NSU verhaftet worden oder verstorben. Kapke und der mittlerweile inhaftierte Wohlleben galten in der Naziszene als unzertrennlich. Sie organisierten unter anderem Solidaritätskonzerte für das untergetauchte Trio, um diesem die Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Doch auch direkt zum NSU scheint es Verbindungen nach Fürth zu geben. In der von Fischer herausgebrachten Publikation „Der Landser“ findet sich ein Artikel einer gewissen „Mandy S. aus Chemnitz“. Wie inzwischen bestens bekannt ist, war Mandy Struck das Pseudonym, das Beate Zschäpe verwendete, wenn sie auf Reisen ging.
Warum trotz all dieser belegbaren Verbindungen des FNS zum Terrornetzwerk NSU von den Behörden nichts gegen die (fränkische) Neonaziszene unternommen wird, ist und bleibt schlicht unverständlich, zumindest solange man den Bekundungen seitens der öffentlichen Stellen gegen den rechten Terror vorzugehen, Glauben schenkt.
Sah es im ersten Moment so aus, als würde die Aufdeckung des NSU-Komplexes die rechten Strukturen in die Stagnation zwingen, so zeichnet die Chronik der Über- und Angriffe von Neonazis in den letzten Monaten ein anderes Bild: Offensichtlich fühlen sich die Kameradschaften eher in ihrem Handeln bestärkt. Wieso auch nicht, schließlich hat die „Zwickauer Zelle“ genau das getan, worauf die Ideologie der Nazis hinaus läuft: Eine blutige Spur rassistischer Verbrechen durch die BRD ziehen und das alles unter den Augen und dem Wissen der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Das Märchen vom Bandenkrieg und die bitteren Folgen für die gesellschaftliche Realität

Wer denkt, dass ihn all das nichts angehen würde, weil er kein Linker, kein Migrant, nicht behindert, nicht arm, nicht homosexuell, nicht chronisch krank ist, nicht alternativ herumläuft oder sonst irgendein Merkmal aufweist, das nicht in das menschenverachtende Weltbild von Nazis passt, der irrt. Wenn die Gesellschaft nach rechts rutscht, bekommen das alle zu spüren!
Eines der ersten Resultate einer erstarkenden politischen Rechten ist eine „starker Staat-Politik“ die in verstärkter Überwachung, niedrigeren Löhne, Zusammenkürzen von Sozialleistungen, Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, Kriegen, etc. mündet.
Auch die „Lösungsvorschläge“ der herrschenden politischen Klasse bezüglich des NSU Komplexes bieten weiteren Nährboden für eine autoritäre Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. So wird der VS, der mitverantwortlich für die „NSU-Affäre“ war, gestärkt aus der Debatte hervorgehen. Mehr Überwachung, große geheimdienstliche Befugnisse sowie eine Zusammenlegung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit erinnern fatal an eine mit ähnlichen Kompetenzen versehene Organisation, die es in der deutschen Geschichte gab: Die GeStaPo. Natürlich ist die politische Lage in der BRD noch weit von den damaligen Zuständen entfernt, doch ein starker Repressionsapparat wird vor keiner  gesellschaftlichen Gruppe im Fall sozialer Unruhen Halt machen.
Im Kampf gegen Linke ziehen der staatliche Repressionsapparat und rechte Agitatoren sämtliche Register: Was auch nur ansatzweise Links zu sein scheint, wird juristisch verfolgt, ausspioniert und medial vernichtet. So erscheint der entschlossene Kampf gegen Faschist_innen in Medien immer wieder als entpolitisierter Bandenkrieg. Das wiederum haben wir der Meinungsmache derer zu verdanken, die davon profitieren, dass alles so bleibt wie es ist. Nazis und VS verfolgen in diesem Fall das gleiche Ziel und so sehr sich die Nazis heute – wie auch schon damals – als antikapitalistische Freunde des „kleinen Mannes“ ausgeben, so wird doch immer klarer, dass sie mit einer grundlegenden Umwälzung wirtschaftlicher Verhältnisse nichts am Hut haben. Im Gegenteil: Wenn sie linke Aktivist_innen, Stadtteilläden und Autos angreifen, so stehen diese nur symbolisch für das, was die Nazis genauso ablehnen, wie die herrschende Klasse: eine emanzipatorische Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen weltweit im Blick hat und für und mit diesen kämpft. Denn eine freie Gesellschaft, in der die Menschen produzieren um ihre Bedürfnisse zu decken und nicht die eines deutschen oder sonst wo angesiedelten Kapitals, liegt den Nazis ebenso fern, wie denen, die dieses Kapital besitzen.

Das Übel an der Wurzel packen – Antifa in die Offensive!

Der grundlegende Pfeiler kapitalistischer Logik – der Kampf aller gegen alle – bietet den gesellschaftlichen Nährboden, auf dem die faschistische Ideologien der Nazis wachsen und gedeihen können. Dies hat sich im Lauf der Zeit nicht geändert. Wenn wir also von Antifaschismus sprechen, meinen wir damit mehr, als ein bloßes „gegen Nazis“. Es geht schlichtweg ums Ganze. Das nach  Vernichtung strebende Weltbild der Faschist_innen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar.  Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik,  Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die Finanzkrise bieten einen fruchtbaren Boden für das  Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt dich ebenfalls am Beispiel der NSU-Morde aufzeigen. Neun getötete Menschen werden in der medialen Wahrnehmung schlichtweg zu „Dönermorden“, eine beispielslose Entwürdigung der Opfer und Entpolitisierung des Geschehen. Die mit den Ermittlungen in Nürnberg beauftrage SoKo nannte sich „Bosporus“, obwohl doch „Mittelfranken“ wesentlich treffender gewesen wäre.
CSU-Politiker wie Peter Uhl meinen, dass die NSU-Morde eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Folge haben müssten, um zu verhindern, dass „Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“.  Zitate wie dieses sind die makabre Krönung einer gesellschaftlichen Stimmung, die die Mörder des NSU hervorbrachte. Wie bereits nach den Pogromen gegen Flüchtlinge Anfang der 90er Jahre , wird auf den Rücken der Opfer rassistischer Gewalt weitere Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und betrieben. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter a la Sarazin bespielen blasen alle in das selbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung.
Im gleichen Atemzug wird, äußerst erfolgreich, versucht, die alltäglichen Folgen des Kapitalismus und seiner Krise durch autoritäre Lösungen zu kaschieren. Deutschland schwingt sich auf zum Retter der EU, zwischen „Dönermorden“ und „Pleite-Griechen“ wird versucht, uns das Konstrukt der deutschen Nation als letzten Hoffnungsanker zu verkaufen. Die ewigen Parolen vom Gürtel enger schnallen fürs Vaterland, vom Hoffen auf den nächsten Aufschwung, die ewige Abgrenzung und eigene Erhöhung im Vergleich zu anderen Nationen, müssen als das entlarvt werden, was sie sind: Ein ekelhaftes Blendwerk, um den in einer schweren Krise steckenden Kapitalismus um jeden Preis am Laufen zu halten. Es liegt an uns allen, diesem Vorgehen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft.
Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist und bleibt, so lange wird es Faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. Erst wenn Wachstumszwang, Konkurrenzkampf und die Ausbeutung eines Großteils der Weltbevölkerung durch die politisch und wirtschaftlich herrschende Klasse ein Ende gesetzt und durch ein solidarisches Leben und Produzieren ersetzt wird, kann die Forderung „auf dass Auschwitz nie wieder geschehe“ tatsächlich Wirklichkeit werden. Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar.
Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen. Überall dort, wo sich Menschen gegen Nazis zur Wehr setzen, wo rassistische Sprüche nicht unwidersprochen hingenommen werden, wo Naziaufmärsche blockiert werden und ihnen nicht die Strasse überlassen wird, werden Nazis in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und zurück gedrängt. Allein steht man jedoch auf verlorenem Posten, um gegen Nazis und den ganz alltäglichen Wahnsinn namens Kapitalismus vorzugehen.
Gegen alltäglichen Rassismus, staatlich geförderten Terror und die tagtäglichen kapitalistischen Zurichtungen ist es dringender denn je, zusammen eine linksradikale, antikapitalistische Perspektive zu entwickeln und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Kommt zur Demonstration am 31. März, 14:30, Nürnberg Aufsessplatz!
Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror!
Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!
Den Antifaschismus in die Offensive bringen!
Emanzipatorische Perspektiven entwickeln und umsetzen!
Für die soziale Revolution!

Antifaschistisches Aktionsbündnis, Februar 2011

Folgende Gruppen unterstützen die Demonstration: Banda Sinistra Erlangen, Pension Ost (PO), Antifaschistische Linke Fürth (ALF), organisierte autonomie (OA), radikale Linke (RL), Autonome Jugendantifa (AJA), Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA), Young Struggle Nürnberg (YS), Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Sozialistische Deute Arbeiterjugend (SDAJ), Jugend Antifa Fürth (JAF), Alternative Kultur Nürnberg e.V. (AKN), Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg-Fürth-Erlangen, Musikverein Nürnberg, [’solid] Weißenburg, Autonome Antifa Neumarkt, Hausprojekt „Alte Schule“, Netzwerk Linker AktivistInnen, Linksjugend [’solid] Bayern

Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Aktion Schwarz-Rot Sulzbach-Rosenberg (ASR), Deutscher Freidenker Verband OG Nürnberg, VVN-BdA Nürnberg