Am Samstag, den 11.07. hat ein breites Bündnis unter dem Label #unkürzbar zu Protesten gegen die Sozialkürzungen der schwarz-roten Regierung aufgerufen. Laut Veranstalter folgten dem Aufruf etwa 3000 Menschen. Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen hatte gemeinsam mit der organisierten autonomie zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo aufgerufen, an dem sich zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten.
Die Demonstration entstand aus einer Initiative von ver.di, wurde aber von rund 40 Organisationen, Gruppen, Parteien, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden getragen. Auf Vorbereitungstreffen fanden sich teils über 100 Personen zusammen, um die Proteste zu planen. Ursprünglich gegen die Kürzungen im Behindertenbereich , dem Gesundheitssystem sowie der Kinder – und Jugendhilfe einberufen, positionierte sich das Bündnis im Vorbereitungsverlauf auch zu den tagesaktuellen Kürzungsplänen, etwa im Bereich des Wohn-und Elterngeldes oder auch zu den Aufweichungen im Arbeitszeitgesetz oder der Befristungen.
So konnte auch Druck auf den DGB ausgeübt werden, der sich bis dato eher zurückhielt, sich durch die Dynamik der Proteste jedoch letztlich genötigt sah, zu unterstützen und auf der Demo zu sprechen. Neben Stefan Doll sprachen am Auftakt zum Beispiel auch Vertreter*innen der AWO und der Lebenshilfe und schilderten eindringlich die zu befürchtenden Auswirkungen auf ihre Arbeit und auf das Leben von z.B. Menschen mit Behinderung.
Dem antikapitalistischen Block gelang es, die Zusammenhänge zwischen Kürzungen, Kapital-Logik und imperialistischer Kriegspolitik darstellen. Über Transparente, Parolen und Flyer zeigte der Block zudem die Perspektive einer Welt jenseits von Klassengesellschaft und Profitlogik auf. Der Block benannte die Kürzungsorgie als das, was sie ist: organisierter Klassenkampf von oben, dem man den eigenen Klassenkampf entgegen setzen müsse. Auch die Gewerkschaftsjugenden erkannten in ihren Reden diese Aufgabe als zentral. Die Rede des antikapitalistischen Blocks erhielt massiven Zuspruch (vor allem die Betonung des politischen Streiks als unabdingbares Mittel) und zeigt damit noch einmal deutlich, dass immer mehr Menschen einer klaren radikalen Kritik gegenüber offen sind und die Notwendigkeit des bewusst und solidarisch geführten Klassenkampfes erkennen.
In Nürnberg fand somit eine der ersten starken Aktionen bundesweit gegen den drohenden Sozialkahlschlag statt. Alle Beteiligten machten klar, dass dies zwar ein starker Auftakt war, aber noch viel Arbeit und viel Kampf vor uns liegen wird, wenn wir diesem Angriff von oben wirklich etwas entgegensetzen wollen. Wir sind bereit!
Rede antikapitalistischer Block:
Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Mitstreiter*innen,
wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Was in den Geschichtsbüchern zukünftiger Generationen stehen wird, das haben wir in der Hand. Es hängt davon ab, wie wir uns entscheiden. Es geht um weit mehr, als um etwas mehr oder weniger Sozialstaat, es geht um weit mehr, als um die massiven Kürzungen in der Kinder-Jugend und Behindertenhilfe. Sie sind Teil eines Angriffs von oben, einem strategisch und bewusst geführten Klassenkampf von oben, wie wir ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt haben. Alles, was Generationen vor uns erkämpft haben, wird zur Disposition gestellt. Sei es der 8 Stunden Tag, Kündigungsschutz, öffentliche und soziale Infrastruktur, Leistungen für Eltern und Pflegende, Rente, Wohngeld, die Liste ließe sich ewig weiterführen. Diese Strategie, uns jeden Tag mit neuem Scheiß zu überhäufen, soll uns ohnmächtig machen, soll uns isolieren und spalten.
Doch da habt ihr euch geschnitten! Wir werden uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen! Nicht gegen Erwerbslose, nicht gegen unsere Kolleg*innen und Nachbar*innen aus anderen Ländern, nicht jung gegen alt: nein, wir wissen, dass uns das schwächen würde. Die Solidarität als lohnabhängige Klasse ist unsere Stärke: im Alltag, in den Nachbarschaften, aber auch im Kampf in den Betrieben und auf der Straße. Und wir lassen uns auch nicht auf eure Salamitaktik ein, sondern benennen euer Programm als das, was es ist: Klassenkampf von oben!
Garniert wird dieser Angriff, diese Kürzungsorgie mit einem ganz großen Haufen Propaganda: wir leben über unsere Verhältnisse, wir können so nicht weiter Geld verprassen. Sagt mal, Merz, Spahn, Dobrindt und Konsorten: wie plump kann Propaganda eigentlich noch sein? In immer mehr Arbeiterfamilien reicht das Geld im besten Fall bis zum Monatsende. Da können keine Rücklagen gebildet werden, da ist kein Urlaub drin, ja oft nicht einmal ein Restaurantbesuch. Und Frau Bas, Herr Klingbeil und Co: es ist uns völlig egal, ob die Sozialdemokratie diesen Kahlschlag mit Bauchschmerzen mitträgt oder als Überzeugungstäter: die Konsequenz für uns als lohnabhängige Klasse bleibt die gleiche! Arbeiten bis zum Umfallen bei höheren Lebenshaltungskosten, schlechterer öffentlicher Daseinsversorgung und mieser Absicherung.
Und warum das alles? Es geht um die Rolle Deutschlands in der Welt. Das deutsche Kapital soll im imperialistischen Hauen und Stechen ganz weit oben mitspielen. Das soll einerseits dadurch passieren, dass unsere Löhne immer weiter gedrückt werden, um hohe Profite einfahren zu können, mit denen deutsche Konzerne wiederum wettbewerbsfähig bleiben. Und andererseits durch die massive Aufrüstung, die deutsche Kapitalinteressen notfalls auch mit der Waffe in der Hand durchsetzen. Wir, die den Reichtum dieser Gesellschaft als Lohnabhängige mit unseren Körpern, unseren Gehirnen und vor allem in diesen Tagen mit unserem Schweiß erschaffen, sollen am Schluss demütig und zufrieden sein, wenn uns davon ein paar Krümel vom großen Buffet der Macht zu Teil werden.
Aber wir sind weder demütig noch zufrieden! Wir weigern uns, dabei zuzusehen, wie unsere Lebensbedingungen zum Wohle des Produktionsstandords immer erbärmlicher werden. Und um es klar zu sagen: es reicht uns auch nicht, im Bestehenden kapitalistischen System immer nur schlimmeres abzuwenden! Das kleinere Übel ist das Übel unserer Zeit! Wir haben eine Vision: eine Gesellschaft, in der nicht, der Profit im Mittelpunkt steht, nicht das Eigentum einiger weniger, sondern wir als Menschen, unsere Bedürfnisse, unser Leben, unser Glück und unsere Gesundheit! Wir wollen alles und dafür müssen und wollen wir auch kämpfen. Schön, dass wir heute so einen großartigen Auftakt haben, aber seien wir ehrlich: ein paar Demonstrationen werden nicht ausreichen, um diesen Angriff abzuwehren. Lasst uns endlich den politischen Streik ganz weit oben auf auf die Agenda setzen! Denn da können wir sie empfindlich treffen, das ist spürbar. Denn wenn wir streiken, steht die Welt still!
