Einem Genossen, der sich in Nürnberg antifaschistischen Protesten angeschlossen hatte, wurde bei diesen Protesten von USK-Polizeispezialeinheiten die Hand gebrochen. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll das Blut des Antifaschisten auf die gepanzerten Uniformen der Polizist:innen getropft sein. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des 2017 eingeführten Paragraphen 114, der auch „Bullen-Schubs-Paragraph“ genannt wird. Der Paragraph, den die aktuelle Bundesregierung weiter zu verschärfen plant (künftig mindestens 6 Monate Gefängnis, statt 3) steht faktisch und symbolisch für die staatliche Aufrüstung gegen die Bevölkerung. Die bewaffneten Truppen des Staates verfügen damit nicht nur über Waffen, Ausrüstung und Vertrauensvorschuss bei Gericht, sondern auch über einen besonderen rechtlich ausformulierten Schutz, den sonst niemand hier hat. (Mehr zu §114 und der geplanten Verschärfung hier)
Wir sagen: Solidarität ist gefragt! Wenn einzelne angegriffen werden, stehen wir zusammen! Vor etwa zwei Wochen startete die Nürnberger Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ und trat an die Öffentlichkeit.
Auch wir beteiligen uns an der Kampagne in Solidarität mit dem beschuldigten Genossen!
Wir lassen uns nicht einschüchtern:
Wir stehen zusammen!
Unterstützt die Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!”, unterstützt den Genossen.
Den Instagram Account der Kampagne findet ihr unter: „ungebrochen.solidarisch“ (Instagram)
Den Aufruf zur Kampagne findet ihr hier: Kampagnenaufruf
