Der folgenden Text ist ein allgemeiner Aufruf von Reclaim Gostenhof sich an den kommenden Kämpfen gegen Sozialkürzungen zu beteiligen, wie z.B. bei der Kundgebung am Sa, 6.06, 14:00 Uhr, Hallplatz Nürnberg oder am 10.Juni 2026 um 17:00 Uhr bei Kundgebung und Demo beim Bayerisches Gesundheitsministerium am Rosa-Luxemburg-Platz Nürnberg.
Bereits am 16.04. veröffentlichte der Paritätische ein brisantes Dokument: in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen wurde eine erschreckende Kürzungsliste zusammengestellt, die die Axt im sozialen Bereich ansetzt. Gekürzt werden sollen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, Leistungen der Kinder und Jugendhilfe etc.
Diese Drohungen reihen sich ein in eine Kürzungsorgie der Regierung auf allen Ebenen: während das Ende der Finanzierung aller unabhängiger Asylsozialberatungen durch die Bundesregierung von CDU und SPD zum Jahr 2027 mit durchgewunken wurde, beschließt der Städtetag schon die nächsten Verschlechterungen in der Behindertenhilfe.
Gemeinsam laut werden gegen den Kürzungswahn!
Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung, deren Rechte seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden. Weiter sollen Jugendliche nicht nur perspektivisch an der Front verheizt werden, sondern im hier und jetzt ihren Entwicklungsmöglichkeiten beraubt werden. Die Kürzungspläne richten sich damit entschieden sowohl gegen die UN Behindertenrechtskonvention als auch gegen die UN Kinderrechtskonvention. Den moralischen Zeigefinger, den Deutschland gerne mal gegenüber anderen Ländern erhebt, können sie sich also getrost sparen.
Es betrifft uns alle!
Der Angriff auf die sozialen Rechte von Menschen kommt von allen Seiten: Aushebelung des Arbeitsschutzes, Erhöhung des Renteneintrittsalters, das Ende des 8 Stunden Tages: all diese von bürgerliche Parteien und Arbeitgeberverbänden initiierten Scheindebatten dienen dazu, die öffentliche Positionen zu verschieben: zu Ungunsten aller Menschen, die gezwungen sind, von ihrer Arbeit zu leben oder die als Kinder oder Jugendliche Leistungen oder Hilfe von Einrichtungen dringend benötigen, so wie allgemein Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung, Unterstützung im Alltag benötigen.
Davon profitiert nur ein kleine Minderheit: Aktionäre, Vorstände von Konzernen, Erben. Kurz gesagt: all diejenigen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der Sonnenseite stehen. Und im besonderen natürlich Konzerne, wie Rheinmetall, denen die unbegrenzten Kriegskredite des Parlaments Milliardenaufträge bescheren. Subventioniert von unseren Steuergeldern wird die Kriegswirtschaft vorangetrieben.
Niemals hatten wir die Möglichkeit zu entscheiden, was mit unserem Geld passieren soll. Niemand hat uns gefragt, ob wir lieber Panzer oder kostenlose KiTas wollen. Und Niemand wird uns fragen, ob sich unsere Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern sollen.
Über uns wird hinwegregiert – alles zum angeblichen Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Wollen wir wirklich unsere eigenen Henker werden?
Unser Leben ist mehr als das. Wir müssen wohnen, essen, heizen, Kinder erziehen, uns bilden und wir brauchen die Sicherheit, dass uns geholfen wird, wenn man mal strauchelt, krank oder pflegebedürftig wird. Der neoliberale Glaube spricht eine andere Sprache: Repression ersetzt Fürsorge, Streichungen ersetzen notwendige Investitionen in marode Schulen und Unis, Arbeitsverdichtung und Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen in die psychischen Erkrankungen. Anstatt die Hilfen auszubauen und den Druck zu verringern, werden Psychotherapeut*innen die Honorare gekürzt und am 8 Stunden Tag gesägt.
Wir sagen: es reicht! Hier ist die rote Linie!
Die Flut an Drohungen wird uns nicht ohnmächtig machen, wir werden uns gemeinsam wehren. Wir wollen all diese Drohungen zurückweisen, aber wir wollen noch mehr. Wir setzen den vermeintlichen Sachzwängen die Vision einer anderen Welt entgegen. Eine solidarische Welt, in der Menschen wirklich teilhaben können, wirklich gemeinsam planen und entscheiden. Eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Kriege und Ellenbogen. Unrealistisch? Unrealistisch ist zu meinen, dieser Wahnsinn würde von selbst aufhören.
