Nicht mit uns! Wir sagen: – Auf die Straße gegen die 50 % Kürzung bei Familien- und Pflegegeld und die Streichung des Krippengeldes!
Weil Panzer gerade mehr on Vogue sind als kleine Kinder und pflegebedürftige Angehörige, halbiert und streicht Söder fröhlich existenziell notwendige Gelder. Für Geburten ab 01.01.2025 soll das Familiengeld ab nächstem Jahr auf die Hälfte gekürzt werden. Du oder ihr habt euer Kind dieses Jahr bekommen? Tja, Pech gehabt, bei früheren Geburten laufen die Beiträge weiter.
Was heißt das? Für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr werden bisher pro Monat 250 € und ab dem dritten Kind 300 € ausgezahlt. Das wären insgesamt 6000 € bei einem Kind, bei mindestens drei Kindern entsprechend mehr. Ab 2026 soll nun pro Kind einmalig nur noch 3000 € ausgezahlt werden. Das Krippengeld (max. 100 € pro Monat um hohe Krippen- und Kitabeiträge überhaupt zahlen zu können) soll komplett gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1 000 € pro Jahr auf 500 € halbiert. Eltern und pflegende Personen verlieren somit einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens, der in Zeiten ohnehin steigender Kosten für Wohnung, Lebensmittel und Kinderbetreuung für viele von uns überlebensnotwendig ist.
Besonders perfide: Söder tut so, als gäbe es keine Änderung, sagt es gibt keine Kürzung bei Familien und Sozialem, das Geld soll umverteilt, für Krippenausbau eingesetzt werden etc. Als würden wir den Betrug nicht merken, spricht er von individueller Förderung durch Kinderstartgeld. Aber wir lassen uns nicht verarschen. Wenn schon von Umverteilung gesprochen wird, warum dann nicht von denen umverteilen, die wirklich was zum umverteilen haben? Reichensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer? Stattdessen: Milliardenausgaben fürs Militär. Das heißt Milliarden für Krieg, Tod und Zerstörung, um nationale Interessen zu wahren, die uns als Lohnabhängige gar nichts bringen und nur die Taschen der Kriegsprofiteure füllen. Sozialkahlschlag im Zeichen von Rechtsruck und Kriegstüchtigkeit – made by Söder.
Nicht mit uns. Es wird Zeit, dass wir dem etwas entgegensetzen. Denn noch ist das Gesetz nicht geschrieben. Kommt zahlreich und seit laut! Nehmt Kinder, Eltern, Geschwister, Verwandte und Freunde mit. Denn der Sozialabbau betrifft uns alle. Wenn das Geld nicht mehr für Pflege und Kindererziehung reicht, wird das vor allem in der Mehrheit Frauen treffen, die diesen Sorge-Arbeiten in der Regel unbezahlt nachkommen und somit wieder in ökonomische Abhängigkeit gedrängt werden.
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Pflegebedürftigkeit und Kindererziehung keine Existenzen bedroht und nicht einseitig auf Frauen abgewälzt wird. Wo die Kinderfrage nicht von endlosem Rumrechnen bestimmt wird, sondern frei entschieden wird. Und in der es nicht darum geht, wer in der Geburtenlotterie in welche Familie mit welchen Vermögen an welchem Tag geboren wird. Für eine Welt, die nach unseren Bedürfnissen eingerichtet ist, und nicht nach denen der Kriegstreiber und Profiteure. Darum fordern wir: Solidarität statt Söder!
