+++ Über 1000 Menschen auf Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) +++ Antifaschistische Mobilisierung gegen faschistischen Aufmarsch des Team Menschenrechte gewinnt an Fahrt +++ Polizei schützt Aufmarsch mit Knüppel- und Reizstoffeinsatz und verfälscht Teilnehmer*innenzahlen des Gegenprotests+++
Am 3. Februar beteilligten sich über 1000 Menschen an einer Demonstration gegen den faschistischen Aufmarsch des sogenannten „Team Menschenrechte“. Organisiert wurde die Demonstration vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Die Demonstration zog unter dem Motto „Faschistische Aufmärsche Zerschlagen – Solidarisch gegen Nationalismus und Rassismus“ vom Nürnberger Plärrer zur Auftaktkundgebung des „Team Menschenrechte“.
Das Problem Team Rechte Menschen
Anlass für die Demonstration war, dass sich die montäglich stattfindenden Aufmärsche der Coronaleunger-Resterampe „Team Menschenrechte“ (TMR) zu einem Anlaufpunkt von Neonazis entwickelt hatten. Die Hauptorganisator*innen von TMR verbreiten schon lange queerfeindliche und rassistische Hetze und machen Wahlwerbung für die AfD. Darüber hinaus nehmen regelmäßig der ehemalige AfD Stadtrat Klaus Krestel, der Bayern Vorsitzende der Neonazipartei die Heimat (ehemals NPD) und eine Gruppe von bis zu 15 jugendlichen Neonazis an den Aufmärschen Teil. Dies schlug sich auch in den Parolen des Aufmarsches nieder. Aus dem TMR Aufmarsch wurden dementsprechend einschlägige faschistische Parolen gerufen wie, „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen!“ oder „Frei Sozial National“. Passant*innen welche den Hetzern von TMR nicht deutsch genug aussahen wurde „Abschieben – Abschieben!“ Sprechchöre entgegengerufen. Auch wurden faschistische und rassistische Gesten, wie zum Beispiel der sogenannte White-Power-Gruß gezeigt. Die Aufmärsche hatten sich in ihrer Außenwirkung also noch einmal deutlich nach Rechts entwickelt und drohten so zu einer Gefahr für viele Nürnberger*innen zu werden welche nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Bereits zuvor war es aus dem Marsch heraus zu Übergriffen von TMR-Führungsfiguren auf Menschen gekommen, die sich gegen die rechte Hetze positionierten.
Erste größere Antifa-Mobilisierungen
Aus diesen Grund entschlossen sich viele in Nürnberg aktive antifaschistische Gruppen dazu beizutragen, den Protest zu intensivieren. In den vergangenen Wochen wurde verstärkt zu dem von den Omas gegen Rechts angemeldeten Gegenprotest mobilisiert. Schon am 20. und 27. Januar beteiligten sich über 200 Menschen am Gegenprotest. An diesen beiden Tagen kam es am Rand des Aufmarsches zu Gegenprotest und zu Blockadeversuchen kleinerer Gruppen. Die bayrische Polizei war an diesen Tagen sichtlich überfordert und konnte nur mit großer Mühe den Ablauf des TMR Aufmarsches garantieren. Um den Aufmarsch schließlich durchführen zu können, setzte die Polizei massiv Pfefferspray ein und schlug auf Gegendemonstrant*innen ein.
Großer antifaschistischer Mobiliserungserfolg am 3. Februar 2025
Für den 3. Februar wurde dann noch breiter zum Gegenprotest gegen Team Menschenrechte mobilisert. Über 1000 Menschen Zogen mit der Demonstration des AAB zum Auftakt von TMR. Dort angekommen sah sich die antifaschistische Demonstration einem größeren Aufgebot USK-Sondereinheiten gegenüber die mit ihren Knüppeln und Pfefferspray Kanistern Drohten. Die Demonstration schloss sich dann dem Gegenprotest der Omas gegen Rechts an. Dieser war durch ein Polizeigitter ca. Hundert Meter getrennt von der Auftaktkundgebung von TMR. Nachdem sich der faschistische Aufmarsch in Bewegung setzte, versuchten größere Gruppen von Antifaschist*innen auf die Route der Faschisten zu kommen, um diese zu blockieren. Die Polizei schaffte es nur durch Pfefferspray und Knüppeleinsatz die Route der Faschisten frei zu halten. Sie musste dabei immer wieder Gruppen von Antifaschist*innen von Blockadeversuchen abhalten. Der Aufmarsch von TMR wurde über weite Teile von Gegenprotest begleitet, in den Momenten, als das nicht der Fall war, wurde das Umfeld des Aufmarsches von der Polizei abgeriegelt, so dass er keine Aussenwirkung entfalten konnte.
Die Rolle der Polizei: freiprügeln und kleinreden.
Wie schon in der Vergangenheit bei den rassistischen Aufmärschen von Pegida vor 10 Jahren oder die Aufmärsche der NPD in den 2000ern sorgt die bayerische Polizei dafür das ein Aufmarsch von Rassist*innen und Faschist*innen durch Nürnberg laufen kann. Für knapp 50 Rechte wird die nürnberger Innenstadt durch zwei Hundertschaften USK abgesperrt. Passant*innen werden von der Polizei gehindert durch die Innenstadt zu gehen da die Polizei einzelne Straßen absperrt, um die Faschist*innen vor Protest zu schützen. Am Montag den 3. Februar waren über tausend Antifaschist*innen auf der Straße und protestierten gegen „Team Menschenrechte“. In der Pressemitteilung der Polizei Mittelfranken zur Demonstration ist dann nur von 300 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen die Rede und der Aufmarsch von „Team Menschenrechte“ auf der nur knapp 50 Teilnehmer*innen waren, zählte die Polizei 80 Teilnehmer*innen. Polizeisprecher Christian Seiler und die Nürnberger Polizei bedienen somit die Erzählung von Team Menschenrechte, welche sich trotz ihrer zweistelligen Teilnehmerzahlen als Vertreter*innen der Mehrheit in Nürnberg imaginieren. Die Führung der Polizei scheint also trotz des massiven Aufwandes den die Einsatzkräfte vergangenen Montag beim Schutz des rechten Aufmarschs betrieben, weiterhin den unbedingten Willen zu haben den Aufmarsch durchzuprügeln. Und das, obwohl sie die Zahl der Einsatzkräfte verdoppeln, und mit einem LKW Gitter zum Schutz von TMR heranschaffen mussten. Im Vergleich zu früheren rechten Aufmärschen in Nürnberg der vergangenen 20 Jahre fällt auch auf, dass die Hemmschwelle der Polizei, Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen einzusetzen, stark gesunken ist. Auch seitens der CSU-geführten Nürnberger Ordnungs-Behörden setzt sich der Trend fort, rechten Aufmärschen versammlungsrechtlich große Spielräume zu gewähren, die Gesamtumstände dabei größtenteils zu ignorieren und auf zu erwartenden Protest gegen provokante rassistische Dauerveranstaltungen mit Repression gegen Antifaschist*innen zu reagieren.
Repression
Die Polizei wird weiterhin versuchen den Aufmarsch der Rechten zu ermöglichen. Die Erfahrung aus dem Widerstand gegen die PEGIDA Aufmärsche hat gezeigt das auch die staatliche Repression nicht lange auf sich warten lässt. Darauf müssen wir uns als antifaschistische Bewegung einstellen und alle die sich an den Gegenprotesten beteiligen, sollten sich auf den Protest und die rechtlichen Folgen gut vorbereiten um sich nicht von dem Polizeilichen Vorgehen einschüchtern zu lassen. Informiert euch bei der Roten Hilfe über eure Rechte gegenüber der Polizei, wie ihr euch am besten auf Demos verhaltet und was zu tun ist wenn ihr eine Anzeige bekommt.
Entschlossener Protest zeigt Wirkung
Auch wenn die bayrische Polizei weiterhin gewillt ist die rechten Aufmarsch gewähren zu lassen hat der antifaschistische Protest schon Wirkung gezeigt. Den Rechten Hetzern von TMR wurde eine klare Grenze aufgezeigt. Wenn in Nürnberg eine Demonstration zum Treffpunkt von Neonazis entwickelt, muss diese Demo mit Gegenwind rechnen und kann nicht erwarten ungehindert durch Nürnbergs Straßen zu laufen. Der Aufmarsch konnte am vergangenen Montag nicht ungehindert damit fortfahren Passant*innen einzuschüchtern. Im Gegenteil: Zahlreiche Spaziergänger*innen und Besucher*innen der Innenstadt schlossen sich spontan dem Gegenprotest an und äußerten lautstark ihren Unmut über die staatlich betreute AfD-Vorfeldveranstaltung. Auch die Truppe von Jung-Neonazis ließ sich vergangenen Montag nicht auf dem Aufmarsch von TMR blicken. Das sind Erfolge, auf die der antifaschistische Widerstand aufbauen kann. In den nächsten wochen wird es weitergehen mit Aktionen gegen „Team Menschenrechte“ achtet auf Ankündigungen hier auf www.red-side.net
Organisiert gegen Faschismus und Rassismus
Angesichts des politischen Rechtsruck im Parlament und in Hinblick auf die Bundestagswahlen ist der mobiliserungserfolg der antifaschistischen Bewegung in Nürnberg ein großer Erfolg. Dieser Erfolg war nur möglich durch antifaschistische Organisationen welche den Protest organisiert haben. Um auch weiterhin erfolgreich gegen die Aufmärsche in Nürnberg und die gesellschaftliche Faschisierung vorzugehen braucht es aber mehr Aktivist*innen als Teil dieser Organisationen. Wir wollen daher alle ermutigen die gegen den Rechtsruck vorgehen wollen sich antifaschistischen organisationen anzuschließen. Eine Möglichkeit aktiv zu werden bietet die Antifa-Aktionskneipe der organiserten autonomie jeden 3. Freitag im Monat ab 19:00Uhr in der Schwarzen Katze.
