Die Regierungsparteien in Bayern (CSU und Freie Wähler) arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Hochschulen und Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten soll. Auch Zivilklauseln, also die von Hochschulen und Unis selbstauferlegte Verpflichtung, nur zivile Forschung zu betreiben, sollen nicht mehr erlaubt sein. Das heißt: militärische Forschung wird für die Einrichtungen verpflichtend und darf dann auch von der Bundeswehr oder ihren NATO-Partnern in Kriegen genutzt werden.
Neben den Forschungsergebnissen wird es das Lernen von Studierenden verändern. An welchen Projekten gearbeitet wird, was erforscht wird und was nicht, welche Einstellungen und Fragen bei Forschung zu militärischen Zwecken zulässig sind: all das beeinflusst die Meinungsbildung von jungen Menschen und ihren Lebensweg. Während militärische Forschung verpflichtend wird, bleibt die Frage, wie man Kriege beendet und verhindert, unbeantwortet.
An Schulen sollen zukünftig noch mehr Jugendoffiziere der Bundeswehr präsent sein. Diese sind extra dafür ausgebildet, Schüler:innen für Krieg zu begeistern; und nicht dafür da, komplexe Zusammenhänge objektiv zu vermitteln und für Verständnis zu werben. Gerade junge Menschen werden ohnehin schon ständig mit Bundeswehr und Kriegspropaganda konfrontiert: sei es bei den YouTube-Formaten oder auf der Jobmesse.
Als wäre das noch nicht genug, soll nun auch noch die offene Bundeswehrwerbung an Schulen gesetzlich festgeschrieben werden! Diese Werbung verharmlost das Leben in der Armee: die Möglichkeit zu sterben, die Pflicht im zweifelsfall zu töten, traumatisiert zurückzukehren oder Mobbing und sexuelle Übergriffe innerhalb der Armee werden nicht thematisiert. Stattdessen werden minderjährige Jugendliche mit einem bezahlten Studienplatz, einem gut bezahlten Ausbildungsplatz, der Chance auf ein „Abenteuer“ oder einem Dienst „für die gute Sache“ angeworben. Selbst die UNO kritisiert seit Jahren die Bundeswehr für Aufnahmepraxis gegenüber Minderjährigen.Mit dem Gesetz der Landesregierung soll die Bundeswehr noch präsenter werden in unserem Alltag, um bestmöglich und breit aufgestellt bereit zu sein für den nächsten Krieg.
Doch wir werden uns wehren! Wir wollen in keinen Krieg ziehen, weder für Deutschland, noch für die NATO, noch für sonst wen. Wir wollen auch nicht forschen, damit Rüstungskonzerne noch bessere Waffen an Kriegstreiber verkaufen, damit hochgerüstete Armeen noch einfacher töten können, damit noch mehr Menschen durch ihre Kriege sterben. Wir wollen auf gar keinen Fall die Bundeswehr an unseren Schulen haben mit ihrem Werben fürs Sterben, mit ihrer Kriegslust und ihrer Propaganda! Wir wollen eine Welt ohne Kriege, und die erreichen wir nicht durch ständige Aufrüstung!
Als Jugendliche haben wir nichts von einem Krieg zu erwarten außer Tod, Zerstörung und Leid. Was wir aber haben ist die Möglichkeit uns zu widersetzen! Wir gehen auf die Straße im Sinne der italienischen Hafenarbeiter:innen, die Waffenlieferungen in alle Welt blockiert haben! Wir gehen auf die Straße im Sinne aller Studierenden, die für Zivilklauseln streiten und Protest gegen militärische Forschung organisieren! Wir gehen auf die Straße im Sinne aller Menschen, die den Krieg der Herrschenden sabotieren!
Lasst uns gemeinsam das Gesetz stoppen und mit unserem Protest der Landesregierung einen Strich durch die Rechnung machen!
Demo am 01. Juni um 14 Uhr am Schlossplatz in Erlangen – ZUGTREFFPUNKT NÜRNBERG: 13 Uhr S-Bahn Haltestelle Rothenburger Straße.