Aufruf der Roten Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen
Seit ihrer Verhaftung in Berlin am 27.Februar sitzt Daniela Klette im Niedersächsischen Vecht in Untersuchungshaft. Um Daniela persönlich trotz der medialen Sensationsberichterstattung beizustehen und die Einhaltung elementarster Grundrechte einzufordern, fand vor der JVA Vechta eine Kundgebung zum Tag der Politischen Gefangenen statt. Diese wurde schon im Vorfeld in den Medien diffamiert und die TeilnehmerInnen als Terrorfreunde und Feinde der Demokratie bezeichnet. Die CDU ließ es sich nicht nehmen, vor Ort eine Gegenkundgebung anzumelden.
Doch mit diesen Medienrummel [1] war es nicht getan. Die Anmelderin der Kundgebung, Ariane Müller, aktive Betriebsrätin und Angestellte eines Bremer Krankenhaus, wurde im Nachgang mit schwersten Repressionen [2] überzogen. Der Betriebsrat entließ sie am nächsten Tag von ihrer Freistellung für den Betriebsrat, was der Gesundheit Nord gGmbH die Möglichkeit gab sie arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Die Geschäftsleiterin Personal begründete ihr Vorgehen mit der Aussage: „wir haben Kenntnis von aktuellen Aktivitäten und Äußerungen bis hin zur Öffentlichkeitswirksamkeit ihrerseits erhalten, die möglicherweise Auswirkungen auf ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Gesundheit Nord gGmbH haben.“
Bis zur Klärung dieser „Auswirkungen“ ist sie vom Dienst freigestellt und darf das Gelände nur »nach ausdrücklicher Zustimmung des Geschäftsbereichs Personal betreten« und »ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unsren Beschäftigten aufnehmen«.
Dies stellt faktisch ein Berufsverbot dar und soll Solidarisierungen der Belegschaft mit Ariane verhindern.
Als Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen weisen wir diesen eklatanten Machtmissbrauch seitens der Gesundheit Nord gGmbH aufs Schärfste zurück und solidarisieren uns mit Ariane. Arbeitsrechtliche Sanktionen für die Wahrnehmung der im Grundgesetz garantierten Meinungs-, und Versammlungsfreiheit sind nicht nur illegal, sondern auch zutiefst demokratiefeindlich.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gesundheit Nord gGmbH gegen die kämpferische Beschäftigte ins Feld zieht. Bereits im Jahr 2021 wurde Ariane kurzzeitig von der Arbeit freigestellt, da sie die Unterstützung von ArbeitskollegInnen in Personalgesprächen in Funktion als Betriebsrätin als Arbeitszeit abrechnete. Aufgrund der daraufhin erfolgenden Solidaritätskampagne musste das Klinikum die Freistellung zurücknehmen.
Wir rufen daher zur Unterstützung des Solikreis und seiner Kampagne auf!
Teilt die Informationen des Solikreis in Euren Kreisen und unterstützt die Protestaktion!
Dem Berufsverbot keinen Millimeter, die Wahrnehmung der Grundrechte ist kein Verbrechen!
Der Protestaufruf:
Ariane, Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte, wurde vom Arbeitgeber freigestellt, und ihr wird verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Zuvor hatte der Betriebsrat sie von ihrer Position als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil sie am Tag der politischen Gefangenen als Privatperson eine Kundgebung vor der JVA in Vechta in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte.
Wir wollen unseren Protest gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausdrücken. Die Disziplinierung ist eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme – und stellvertretend auch an andere linke Kolleg*innen gerichtet.
Bitte schreibt Protestmails an die Geschäftsführung (dorothea.dreizehnter@gesundheitnord.de) und den Betriebsrat (betriebsrat@klinikum-bremen-mitte.de), mit uns.reichts.bremen@t-online.de im CC, gerne auch als Gruppe, Organisation, Gewerkschaftsgliederung oder Betriebsrat.
Eine Vorlage dafür findet ihr hier:
Brief [3] an die Geschäftsführung
Brief [4] an den Betriebsrat
