[1]Buskarten zu den antifaschistischen Protesten in Wunsiedel gibt es hier. [2]
Eine Infoveranstaltung mit dem „Nicht lange fackeln“-Bündnis findet am 20.10. im Rahmen der Antifaschistischen Aktionskneipe [3] statt.
Dieser Aufruf wird auch in gekürzter Fassung als Flugblatt verteilt.
Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ am 18.11., dem Vorabend zum sogenannten „Volkstrauertag“ in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel aufmarschieren. Mit ihrem sogenannten „Heldengedenken“ knüpfen sie an die neonazistische Tradition der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ an. Heß war seit 1933 der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP. 1941 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. In den Nürnberger Prozessen wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt und saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Knast. Bestattet wurde er in Wunsiedel. Sein Tod rief bereits im Jahr 1988 Neonazis auf den Plan, die die erste Gedenkveranstaltung am 17. August 1988 durchführten. In den Jahren darauf wuchs der faschistische Aufmarsch. In den frühen 90er Jahren beteiligten sich einige Tausend Neonazis an den Demonstrationen. Antifaschist*innen hielten dagegen und für die Nazis wurde es immer schwieriger, ihre Aufmärsche durchzuführen.
In den letzten Jahren konnten die hohen Teilnehmer*innenzahlen nicht mehr erreicht werden. Das „Heldengedenken“ hat sich zu einem elitären und mit viel Pathos und faschistischer Symbolik inszenierten Event der NS-Partei „Der Dritte Weg“ entwickelt. Offen wird deutschen Tätern der Wehrmacht, aber auch der Waffen-SS gedacht. Damit ist der Dritte Weg sehr viel näher an der Ästhetik seiner Vorbilder, der historischen Nazis, als es die Aufmärsche der 90er und 2000er Jahre waren.
Das Nazi-Gedenken in Wunsiedel ist aber, trotz der vergleichsweise geringen Anzahl an Teilnehmer*innen eine der wenigen regelmäßigen Nazi-Inszenierungen in der Bundesrepublik Deutschland, die offen beworben und von der Polizei mit hohem Aufwand geschützt abgehalten werden können. Erleichtert wird dies dadurch, dass Wunsiedel sich eher im ländlichen Raum befindet.
Nazis machen lassen, heißt ihnen Raum zu geben – Antifaschismus greift ein
Gab es bis 2018 eher lokale Gegenaktionen, die oft eher symbolisch waren, fanden ab 2019 wieder überregional mobilisierte Antifa-Demonstrationen, organisiert vom „Nicht lange Fackeln“ Bündnis, statt. 2021 wurde die antifaschistische Demonstration von der Polizei angegriffen und die Bewegungsfreiheit von Nazigegner*innen durch die Polizei stark eingeschränkt, während die Nazis sich frei bewegen und sogar eine weitere Kundgebung am Kriegerdenkmal durchführen durften. Im nächsten Jahr zeigte sich jedoch ein anderes Bild. Aufgrund einer kurzfristigen Umwidmung des ehemaligen Kriegerdenkmals zum “Mahnmal für den Frieden” wurde den Nazis eine Kundgebung dort direkt vor Ort verwehrt. Erfreulicherweise waren auch mehr auswärtige Antifaschist*innen nach Wunsiedel gereist als im Jahr zuvor. Bei den Nazis war die Teilnehmer*innenzahl des „Heldengedenkens“ war auf fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gesunken und selbst die Technik der Nazis versagte immer wieder. Da außerdem deutlich mehr Antifaschist*innen im Anschluss an die Demonstration im Ortskern unterwegs waren und die Polizei deutlich weniger aggressiv zugunsten des Dritten Weg agierte, kann auch angenommen werden, dass der Weg zum Kriegerdenkmal in der Dunkelheit nicht so einfach hätte polizeilich durchgesetzt werden können. Letztes Jahr ist es also der antifaschistischen Mobilisierung zusammen mit den vor Ort aktiven Antifaschist*innen gelungen, dem Dritten Weg einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen. Darauf gilt es dieses Jahr aufzubauen!
Die Zeiten ändern sich, unser Ziel bleibt die Vernichtung des Nazismus
Die Aufmärsche in Wunsiedel finden nicht isoliert von gesellschaftlichen und weltweiten Entwicklungen statt. Ihre Bedeutung kann nur eingeschätzt werden, wenn der gesellschaftliche Kontext beachtet wird. In den 90ern sorgten antifaschistische Proteste und die Sorge staatlicher Akteure, dass Deutschlands Ruf durch internationale Nazi-Events geschädigt werden könnte, für ein vorübergehendes Ende der nazistischen Massenmobilisierung in Europa nach Wunsiedel. Deutschland war gerade um die ehemalige DDR gewachsen und stand in einer fragilen neuen Phase seiner Großmachtambitionen. Würde man Deutschland als Bedrohung oder als Ordnungsmacht sehen, war die Sorge der Herrschenden. In dieser Phase war es wichtig, dass man die Distanzierung von Nazi-Deutschland glaubhaft vollziehen konnte. So recht gelingen wollte es zunächst nicht, denn die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen zeigten wieder Deutsche, die johlend und unter Applaus von Anwohner*innen versuchten, migrantische Nachbarn zu ermorden.
Antifaschist*innen, die dagegen einschreiten wollten, wurden von der Polizei geschlagen und festgenommen. Teilweise agierten dabei die selben Polizeieinheiten, die zuvor tagelange Ausschreitungen gegen von Migrant*innen bewohnte Häuser nicht beenden konnten oder wollten. Bundesweit kam es zu einer Welle rechter Gewalt, Brandanschläge, Morde, unzählige Übergriffe. Nazis versuchten die Dominanz über die Straße zu erlangen und konnten oft auf Untätigkeit oder sogar Hilfe durch die Behörden hoffen. Antifaschist*innen und vor allem die organisierte Selbstverteidigung migrantischer Gruppen machten vielerorts den Nazis, trotz Repression des Staates gegen sie, einen Strich durch die Rechnung.
Staatlicherseits wurden Nazis schon damals in besorgte Bürger umetikettiert und die Migrant*innen als Problem deklariert. Besonders die regierende CDU führte eine regelrechte – und leider erfolgreiche – Kampagne gegen das Recht auf Asyl. Dabei wurden die rassistischen Pogrome geschickt genutzt, um die SPD, die eine Änderung des Asylparagraphen lange Zeit ablehnte, doch zum Einlenken zu bewegen. Konsequenterweise konnte danach im Bundestag schnell das Asylrecht faktisch entsorgt werden. Diese Instrumentalisierung rassistischer Mordbrennerei blieb im Ausland nicht unbemerkt. Die israelische Tageszeitung Haaretz kommentierte im November 1992: „Es wird der deutschen Regierung und Helmut Kohl schwerfallen sich von dem Verdacht reinzuwaschen, dass sie die Gewaltwelle gegen Ausländer aus einem ganz bestimmten Grund nicht stoppten: In der Hoffnung, die sich sträubende sozialdemokratische Opposition im Bundestag für die Abschaffung des Artikels 16 zu mobilisieren“.
Nach diesem „Erfolg“, der heute euphemistisch als „Asylkompromiss“ bekannt ist, konnten organisierte Nazis damals nicht mehr länger auf die öffentlichkeitswirksame Flankierung ihrer Gewalt durch den Staat hoffen. Auch durch den in der Gesellschaft breit verankerten Widerstand gegen ihre Aufmärsche wurde die Nazibewegung deutlich geschwächt und zog sich zunehmend auf das Gebiet der ehemaligen DDR zurück, wo die extreme Rechte seit den 80er Jahren Strukturen aufbauen konnte. Vor allem in Westdeutschland scheint der klassische, offen am Nationalsozialismus orientierte Teil der Rechten zunehmend von PEGIDA, AfD und anderen Konzepten verdrängt zu werden, die sich ambivalenter zum Nationalsozialismus positionieren.
Krise, Krieg und Kapitalismus – Wer ist Schuld?
Schon längst ist klar, dass die allgemein bekannte NS-Vergangenheit Deutschlands, die konsequent zum industriell organisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Kommunist*innen und Sozialist*innen führte, nicht automatisch dafür sorgt, dass der Diskurs in Deutschland auf eine Verhinderung der Wiederholung ausgelegt ist. Es bleibt mühsame Aufgabe antifaschistischer Menschen, die Versuche, den NS zu relativieren oder zu instrumentalisieren, offen zu legen, zu kritisieren und ihre Protagonisten zu isolieren. Die Wurzeln des deutschen Faschismus, Verwertungslogik, Überlegenheitsdenken, Antisemitismus, Rassismus, Patriarchat, Militarismus, Emotionalisierung, sie sind heute am Wirken und treiben den öffentlichen Diskurs, beschleunigt durch die massenhafte Nutzung neuer Medien in die Köpfe der Menschen.
Spätestens seit der durch Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ und der drastischen Aufstockung des Militärbudgets ist klar: Deutschland will der Welt wieder seinen Stempel aufdrücken. Maskiert durch wohlklingende Worte wie „Freiheit“, „Völkerrecht“ und „Verteidigung“ bereitet sich der deutsche Staat vor, auch militärisch weltweit durchsetzungsfähig zu sein. Gleichzeitig wird die Vergangenheit Deutschlands massiv instrumentalisiert. Es wird gefaselt von „Verantwortung“, die gerade Deutschland hätte. Obwohl von Deutschland schon zwei Weltkriege begonnen wurden und Deutschland ungeheuerliche Verbrechen an der Menschheit verübt hat. Noch wird uns das deutsche „Engagement“ als Endergebnis eines geläuterten Deutschlands verkauft, obwohl die Grundbedingungen sich nicht wesentlich geändert haben: Noch immer ist Deutschland ein Land, in dem die Banken und Konzerne das Sagen haben und sich im Parlament, wie im „demokratischen Diskurs“ letztlich doch das Klasseninteresse der herrschenden Klasse durchsetzt und nicht die Interessen aller Menschen gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu den 90er Jahren muss Deutschland kaum noch Angst davor haben, als die Bedrohung wahrgenommen zu werden. Nicht nur die reaktionärsten Nationalist*innen Deutschlands a la NPD (heute „Die Heimat“) fordern ein starkes, militarisiertes Deutschland, sondern – wesentlich wahrnehmbarer – SPD, Grüne und FDP.
Schon jetzt sehen wir eine Zunahme revisionistischer Tendenzen und Bestrebungen. Unter dem Deckmantel „Aggressoren“ in ihre Schranken verweisen zu können, sehen wir eine massive Aufrüstung Deutschlands. Eine Entwicklung, die lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Aber auch ideologisch wird aufgerüstet. Russland wird als Bedrohung inszeniert, während der eskalative Charakter imperialistischer Konkurrenz ausgeblendet wird. Die „Wurzeln des Faschismus“, wie sie im Schwur der Überlebenden des Vernichtungslagers Buchenwald benannt wurden, existieren also noch heute. Gleichzeitig steigt in der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz der Druck auf die Lohnabhängigen stark an. Die Löhne werden durch die galoppierende Inflation stark entwertet. Es wird in den nächsten Jahren entscheidend sein, wie die Klasse der Lohnabhängigen reagieren wird. Werden Organisierungsprozesse gegen das kapitalistische Regime dominieren oder die Suche nach Sündenböcken, durch eine Masse der Ohnmächtigen und Verzweifelten? Welche Rolle werden die nahezu unverändert fortbestehenden Nazi-Strukturen in der BRD dabei spielen, aus denen sowohl die Pogrome der 90er als auch das Mordnetzwerk NSU hervor gingen? Werden die Proteste gegen die Krisenpolitik der Herrschenden weiter von kleinbürgerlichen empörten Staatsfans dominiert werden, an die rechte und völkische Kräfte leicht anknüpfen können? Oder wird eine neue Arbeiter*innenbewegung entstehen, die so vielfältig ist, wie die Arbeiter*innenklasse in Deutschland nach über 70 Jahren Migrationsgeschichte? Aktuell wird dem deutschen Imperialismus wenig entgegen gesetzt. Um von der Militarisierung und dem dafür notwendigen Umbau des Staates und der Gesellschaft abzulenken, wird erneut medienwirksam von den bürgerlichen Parteien das falsche Bild von den „Flüchtlingsströmen“ heraufbeschworen. Die rassistische Mobilmachung ist bereits im vollen Gange. Flankiert wird diese Neuauflage des Konzepts aus den Neunzigern durch Hetze gegen antifaschistische Menschen und Organisationen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann neue Kooperationen des Staates mit der extremen Rechten offen gelegt werden.
Der Ukraine-Konflikt – Ein Tummelplatz für Nazis?
Dass Nazis und ihre Vereinigungen gerade bei imperialistischen Konflikten um Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe eine große Rolle spielen zeigt der Krieg in der Ukraine deutlich: Sowohl Russland als auch die Ukraine bedienen sich nachweislich Nazigruppierungen als Kämpfer*innen aber übernehmen teilweise auch deren Mythen. In der Ukraine verehrt man, staatlich gefördert, z.B. den Antisemiten Stepan Bandera, dessen Milizen im 2. Weltkrieg Massenmorde und Pogrome in Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzern verübten. In Russland bedient man sich, auch auf höchster Ebene, der Ideologie des Faschisten Iwan Alexandrowitsch Iljin, der 1922 als Gegner des Kommunismus aus der Sowjetunion verbannt wurde, dann jedoch in Deutschland und der Schweiz weiter seinen philosophischen Neigungen weiter nachgehen konnte und dabei sich eindeutig dem Faschismus zuwendete. „Der Faschismus“, schrieb Iljin, „ist ein rettendes Übermaß an patriotischer Willkür“.
Der Revisionismus blüht also in Europa. Gerade in Osteuropa haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nationalisistische Gruppierungen Aufwind. Nazis aus Westeuropa haben zügig Kontakte geknüpft. Auch die Nazis des Dritten Weg waren dabei nicht untätig und haben sogar eine Seite gewählt: Sie unterstützen die ASOW-Bewegung in der Ukraine, die auch einen nicht unbeträchtlichen Teil der kämpfenden Einheiten im Konflikt von 2014 bis in den ersten Wochen des russischen Angriffskrieges stellte, bis diese in Mariupol aufgerieben und gefangen genommen wurden.
Vor dem Hintergrund zunehmender Bestrebungen des deutschen Imperialismus ist es höchste Zeit Nazistischen, revisionistischen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben, sowie Widerstand gegen die erneute Aufrüstung Deutschlands zu leisten. Die Ereignisse in der Ukraine 2014, sowie in zahlreichen Kriegen zeigen: Rechte, organisierte Kräfte können schnell wachsen und erheblich an Einfluss gewinnen in Krisen. Sie werden dazu zu einem gesellschaftlichen Machtfaktor und oft versuchen die Herrschenden, wie eben in Ukraine und Russland, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch deutsche Nazis wissen das. Wie zahlreiche Skandale in Polizei und Bundeswehr zeigen, versuchen rechte Gruppierungen in die Gewaltinstitutionen einzudringen. Sie erhalten dadurch Kontakte zu militärisch, bzw. polizeilich ausgebildeten Gleichgesinnten, Zugang zu Tötungswissen, strategischem und taktischen Herangehensweisen und natürlich Waffen. Schon jetzt versuchen militärisch ausgebildete Nazis ihr Wissen in der Ukraine praktisch anzuwenden. Der Krieg ist schon jetzt ein Tummelplatz für Nationalist*innen und Nazis aus vielen Ländern. Eine Fortsetzung des Konflikts ist, neben dem massenhaften Leid, das dadurch geschaffen wird, auch aus antifaschistischer Sicht eine Katastrophe: Die Europaweite Naziszene hat dadurch einen blutigen Bezugspunkt gefunden, der immer neue Heldensagen produziert, die sie fast im Gleichklang mit deutscher Politik und Medienlandschaft besingen können. „Helden“ für abstrakte Werte wie „Freiheit“, „Selbstbestimmung der Völker“ und ähnliches, wohlgemerkt.
Nicht nur begrifflich, auch bildästhetisch ist es ein leichtes für Faschist*innen an die Propaganda der jeweiligen Herrschenden anzuknüpfen. Gestählte Körper mutiger Kämpfer(*innen), Nationale Symboliken, vermischt mit den mythischen Zeichen autoritärer Ideen der Vergangenheit. Der kapitalistische Alltag setzt alle mit allen in Konkurrenz. Kommt es dann zu Konflikten zwischen den imperialistischen Blöcken, sollen die Konkurrenten sich unter dem einen oder anderen Banner zugunsten dieser oder jener Kapitalfraktion zusammenschließen. Ohne rassistische oder nationalistische Mythen, die dies ermöglichen ist das fast unvorstellbar. Wir können darin nur Kanonenfutter für imperialistische Interessen sehen, denn einen Kampf für eine zukunftsfähige Menschheit, die Ausbeutung und Unterdrückung hinter sich lässt, so wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus endlich nachhaltig bekämpft, können wir in diesem Gemetzel nicht erkennen.
Wehret den Anfängen! Auch die NSDAP war mal klein…
Als Antifaschist*innen halten wir es für Notwendig Nazibestrebungen auch dann zu bekämpfen, wenn sie noch klein und örtlich begrenzt sind, denn Faschist*innen, das zeigt auch die Geschichte, waren schon immer unterschätzt worden, weil ihre Förderer unterschätzt wurden und die Rahmenbedingungen unter denen faschistische Bewegungen wachsen konnten. Mit der Zunahme imperialistischer Konkurrenz in Wechselwirkung mit strukturellen Krisen des Wirtschaftssystems Kapitalismus wäre es Wahnsinn den deutschen Nazismus zu vernachlässigen. Unser Kampf muss diesem System, das Hunger, Krieg und Ausbeutung hervorbringt genauso gelten, wie den Wiedergängern des eliminatorischen deutschen Faschismus.
Wir werden daher sowohl nach Wunsiedel mobilisieren und uns an einem möglichst breiten, konfrontativen Widerstand gegen den Nazi-Event beteiligen, als auch hier in Nürnberg weiter auf die Straße gehen gegen neue imperialistische Bestrebungen und neue nazistische Vollstrecker bürgerlicher Herrschaft. Wir werden unseren Beitrag leisten, um aufzuklären über den Charakter des deutschen Imperialismus, der nicht bei den Nazis begann und nicht bei ihnen endete, aber bei den Nazis zu seiner unvorstellbar menschenverachtenden Vervollkommnung gelangte, die alles andere in den Schatten stellte. Dem entgegen stellen wir unser Ziel einer solidarischen Welt, in der alles von unten nach oben, basisdemokratisch organisiert ist, in denen nach Fähigkeiten und Bedürfnissen produziert wird.
Keinen Fußbreit den Faschist*innen, weder in Wunsiedel noch sonst wo!