Solitresen am Fr., 7.6.2019 ab 19 Uhr In der Schwarzen Katze, Untere Seitenstr. 1, Gostenhof
Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstands! Solidarität mit den zehn angeklagten GenossInnen aus der Türkei!
Seit Juni 2016 stehen in München zehn türkische KommunistInnen vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Zwei der Angeklagten stammen aus Nürnberg: Banu, Ärztin und Therapeutin und Sinan, ebenfalls ein Arzt. Die TKP/ML ist nur in der Türkei verboten, in Deutschland und der EU nicht. Keinem der Angeklagten wird, über die vermutete Mitgliedschaft hinaus, irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen. Die vermutete Mitgliedschaft in der TKP/ML ist das einzige „Vergehen“ – und das reicht in Deutschland schon aus, um Menschen zu „Kriminellen“ zu machen. Bereits im April 2015 wurden die Angeklagten verhaftet, aus ihrem Leben herausgerissen und in Untersuchungshaft gesteckt. Inzwischen wurden acht von ihnen freigelassen, zwei sitzen immer noch im Gefängnis, während der Prozess fortgesetzt wird. Die Freilassung ist mit Meldeauflagen verbunden, sie pendeln zu den Verhandlungsterminen jeweils nach München. Dies führte dazu, dass aktuell ein Betroffener in Griechenland inhaftiert wurde, weil er gegen diese Auflagen verstoßen hat.
Auf der Veranstaltung sprechen Anwalt Manfred Hörner und einige der betroffenen GenossInnen. Sie erläutern den aktuellen Stand des Verfahrens. Zudem zeigen wir einen Film über die Solidarität mit den Gefangenen, der die Aktionen, Demos und Kundgebungen für sie in Erinnerung ruft und die Hintergründe ihres politischen Kampfes beleuchtet.
