Kommt zu Demonstration am 18.12 einen Tag vor Asifs Prozess und setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten. 18:30 Uhr vor dem Heimatminsiterium Nürnberg (Lorenzerplatz)
Am 31. Mai 2017 blockierten 300 AktivistInnen die Abschiebung des jungen Afghanen Asif aus seiner Berufsschule heraus. Die Polizei und das Innenministerium statuierten ein Exempel: Mit massiver Gewalt gingen sie gegen die Protestierenden vor, das Innenministerium initiierte eine Kriminalisierungskampagne, das Nürnberger Amtsgericht überzieht nach wie vor etliche DemonstrantInnen mit massiven Anklagen und Strafen. Nun erhielt Asif die Ablehnung seines Asylantrages. Obwohl er der verfolgten Volksgruppe der Hazara angehört, obwohl seine Stadt in Schutt und Asche liegt, obwohl die Taliban mittlerweile die Hälfte des Staatsgebietes kontrollieren und ständig neue Anschläge gemeldet werden.
Keine Abschiebungen!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Egal ob Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, der Ukraine, dem Iran oder sonst wo: Menschen fliehen vor Krieg, Hunger, Folter und Tod. Hunger, der zum Beispiel von westlichen Konzernen verursacht wird, die durch Landraub und Preisdumping den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entziehen. Kriege, die u.a. mit Waffen aus westlichen Ländern geführt werden. Folter, die nicht selten von westlich unterstützten Regimen oder paramilitärischen Verbänden gegen politische GegnerInnen eingesetzt wird. Die Menschen werden nun einmal mehr zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen, in dem sie hier als Sündenböcke für die Folgen des Kapitalismus, wie Lohndumping und Wohnungsnot herhalten sollen.
Kriminalisierung beenden!
Damit nicht genug. Wehren sich die Menschen gegen ihre Abschiebung in Krieg, Hunger, Folter und Tod, zieht der Staat massive Geschütze gegen sie auf: SEK-Einsätze, mediale Hetz- und Lügenkampagnen, horrende Strafen und folgerichtig werden Abschiebungen politisch gezielt eingesetzt. Polizeiaufgabengesetze, Integrationsgesetze und andere Verschärfungen gießen die politische Repression in bürgerliche Gesetze. Auch Menschen, die der rassistischen Hetze ihre gelebte Solidarität entgegenstellen, erfahren schnell, was Kriminalisierung heißt – ob es um die Abschiebeblockade auf der Straße geht oder um das Gewähren von Kirchenasyl spielt dabei kaum mehr eine Rolle.
Bleiberecht für alle!
Lasst uns solidarisch zusammen stehen, wenn Menschen auf Ämtern schikaniert werden, wenn Menschen in Lager gesperrt werden, wenn Menschen verboten wird, ihren Wohnort frei zu wählen, wenn sie von Polizeischikanen betroffen sind und lassen wir niemanden vor Gericht allein! Eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Angst vor der Abschiebung, Kriminalisierung und rassistische Hetze ständige Begleiter sind, können wir nur gemeinsam schaffen. Eine Welt, in der niemandgezwungen ist, zu fliehen und der Wohnort sich nur nach unserem Bedürfnis richtet können wir nur gemeinsam erstreiten.
Lasst uns den Kampf um eine solidarische Welt aufnehmen, in der der Mensch und nicht Macht-und Profitinteressen im Zentrum allen Denkens und Handelns steht. Kommt am 18. Dezember um 18:30 Uhr zur Demo vor das Heimatministerium Asifs Prozess am 19. Dezember ist zwar nicht öffentlich aber lasst ihn uns um 08:00 Uhr am Amtsgericht alle gemeinsam hinein begleiten.
