Keine rechte Hetze in unserem Viertel! – Gemeinsam, entschlossen, solidarisch gegen Faschismus!
22. Dezember – 14:00 Uhr – Jamnitzer Platz – Nürnberg
Seit 2015 wird Nürnberg von einer Serie rechter Aufmärsche heimgesucht. Rechte Gruppen angefangen von Pegida über die AfD bis hin zu Neonazis wollen ihre menschenverachtende Gesinnung auf die Straße tragen. Neuester Ausdruck dieser Entwicklung sind die Auftritte der sogenannten „Schutzzone“ einer Möchtegern-Bürgerwehr der NPD. Diese Neonazis patroullieren in roten Warnwesten durch Nürnberg und behaupten, auf den Straßen Nürnbergs für Sicherheit zu sorgen. Obwohl sich die NPD dabei als bieder und gesetzestreu darstellt, sollte die Gefahr, die von dieser Art Aktion ausgeht, nicht unterschätzt werden. Die Vorstellung der NPD von „Sicherheit“ richtet sich gegen alles und alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Auch wenn die Versuche, für „Sicherheit“ zu sorgen, noch eher unbeholfen wirken, kann das Auftreten der Nazis, zur systematischen Einschüchterung von MigrantInnen, politisch Andersdenkenden und allen, die nicht ins Weltbild der NPD passen, führen. Damit das nicht zur Normalität wird, wollen wir dem rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir müssen dafür sorgen, dass rechte Hetze in unserer Stadt keinen Platz findet.
Die Polizei schaut zu
Deswegen ist es wichtig den Neonazis von Anfang an entgegen zu treten. Das man sich dabei nicht auf den Staat verlassen darf zeigt die Reaktion der Stadt Nürnberg und der Polizei auf die letzten Auftritte der Nazis. Im Oktober riefen BürgerInnen die Polizei, nachdem sie die Neonazis in Gostenhof beobachtet haben. Eine Polizeistreife rückte zwar aus, kontrollierte allerdings nur unbeteiligte. Später gaben sowohl Polizei als auch Stadt Nürnberg gegenüber der Lokalpresse an, den Neonazis mithilfe des Gesetzes das Leben schwer machen zu wollen man aber bisher keine Handhabe gegen die NPDler gehabt hätte. Auch nachdem die Neonazis zum wiederholten male in Nürnberg unterwegs waren scheinen die Behörden ihren Kurs des Nichtstuns gegen die NPD weiterzuverfolgen. Deshalb gilt es, das Treiben der FaschistInnen in unserer Stadt und unserem Viertel selbst zu stoppen. Ein Beispiel dafür waren einige Menschen, die den FaschistInnen am Veit-Stoßplatz klar machten das sie in Gostenhof nicht wilkommen sind. Auch AktivistInenn der Antifa-Kneipe sind aktiv geworden und arbeiten daran, das sich Menschen aus dem Viertel, Läden und Kneipen vernetzen und an der Demo beteiligen, um den Rechten effektiv etwas entgegen setzen zu können. Wenn FaschistenInnen und RassistInnen in unseren Straßen auftreten schließt euch zusammen und greift nach euren Möglichkeiten ein. Stellt euch den Neonazis in den Weg und hindert sie an ihrem Tun!
Die Hetze hat System
Doch warum fühlt sich ein Haufen wie die NPD dazu berufen für „Sicherheit“ zu sorgen? Die NPD schwimmt mit auf einer Welle rechter Debatten die seit einigen Jahren von etablierten Parteien von CSU bis SPD, den Medien bis hin zu Rechten wie Pegida, AfD und Co geführt werden. Dabei werden MigrantInnen als eine Bedrohung dargestellt und Ängste in der Bevölkerung geschürt. Ein häufig heraufbeschworenes Bedrohungsszenario ist das des „ausländischen Vergewaltigers“, der „unsere Frauen“ bedrohe. Dabei wird sexuelle Gewalt ausschließlich mit Migranten in Verbindung gebracht. Mit dieser Argumentation wird von Rechten versucht, sich als Verteidiger von Frauenrechten darzustellen und die „deutschen Frauen“ vor „den Flüchtlingen“ zu schützen. Das schürt nicht nur rassistische Ressentiments, sondern ist auch aus feministischer Perspektive sinnlos, da Gewalt gegen Frauen als Eigenschaft von Nicht-Deutschen dargestellt wird aber die tatsächlichen, systematischen, patriarchalen Ursachen davon übersieht. Denn ein Blick in Statistiken zu häuslicher Gewalt in Deutschland zeigt, dass Gewalt gegen Frauen genauso von deutschen Männern ausgeht.
Trotzdem Beschreiben PolitikerInnen aller Parteien Gewalt gegen Frauen als Migrantisches Problem. Das wird ausgenutzt um Asylgesetze zu verschärfen, Abschiebungen voranzutreiben und mehr Polizei zu fordern.
Diese rechte Angstmacherei dient dem klaren Ziel die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse Zu belassen wie sie sind. Denn Wenn Bei Ihnen der Ruf nach Mehr Sicherheit und Schutzzonen laut wird, bedeutet das nichts anderes als Repression, Überwachung und Einschüchterung eines Großteils der Bevölkerung. Sicherheit z.B. im Sinne des neuen Polizeiaufgabengesetzes bedeutet mehr Polizisten, mehr Überwachung und mehr Willkür. Aber von sozialer Sicherheit ist nie die Rede. Die Sicherheit nicht Ausziehen zu müssen wegen Steigender Mieten, die Sicherheit nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben zu werden oder die Sicherheit eines unbefristeten Arbeitsplatz mit einem Lohn von dem man Anständig leben kann.
Doch die politischen Programme rechter Parteien werden die Vorhandenen Probleme nicht lösen können. Denn egal wieviel Polizisten auf unseren Straßen unterwegs sind wird keine Polizei der Welt uns dabei helfen unsere Steigenden Mieten zu bezahlen, keineR der PolitikerInnen die für mehr Abschiebungen plädieren haben bisher Hartz IV abgeschafft und die vielbeschworene deutsche Leitkultur hat bisher auch keinen Fall von häuslicher Gewalt Verhindert.
Was Tun?
Es hilft also nichts sich an den uns angebotenen Sündenböcken abzuarbeiten. Sondern wir müssen solidarisch zusammenstehen und gemeinsam für unsere Interessen einstehen. Egal ob eine Mieterhöhung im Briefkasten liegt, der Sachbearbeiter am Amt den Hartz IV Satz kürzt oder sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Antwort kann nur sein dass wir unabhängig von Herkunft und Geschlecht uns gemeinsam wehren. Dafür brauchen wir keine Neonazitrupps die durch unser Viertel ziehen und keine Polizei die uns schikaniert.
Anfangen damit können wir schon vor unserer Haustür! Die Neofaschisten der NPD haben versucht in unserem Viertel ihre Propaganda zu machen. Zeigen wir ihnen das sie sich den falschen Stadtteil dafür ausgesucht haben. Gostenhof ist und bleibt ein Viertel das für Vielfältigkeit, Weltoffenheit und Widerständigkeit steht. Schon in den Vergangenen Jahren hat Gostenhof allen Rechten Gezeigt egal ob Pro Deutschland, der NPD oder der AfD, dass sie nicht erwünscht sind. Aufmärsche wurden blockiert und Kundgebungen gingen unter in Pfeifkonzerten und Eierwürfen. Kommt deshalb alle am 22. Dezember um 14.00Uhr auf den Jamnitzer Platz zur Demonstration. Erteilen wir der rechten Hetze eine Absage!
