Aufruf zur Dokumentation von Übergriffen!
Bayerisches Integrationsgesetz, Verschärfung des Polizeiaufgabengesetz (nicht nur in Bayern!), das ewige Geschrei nach vermeintlich mehr Sicherheit, die Einführung bzw. Verschärfung der sog. Gummiparagraphen §§113, 114 StGb, Rechtsruck…
Wo aufgerüstet wird und Befugnisse wie Bonbons am Fasching verteilt werden, da sind die nächsten übermotivierten „Staatsdiener*innen“ nicht weit. Zeit also, dass wir uns gemeinsam nochmal klar machen, wie wir reagieren können, wenn wir beispielsweise in Polizeikontrollen geraten:
– Sagt den Cops nicht mehr als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit! Ansonsten gilt: Wir halten das Maul! Es ist unser Recht zu schweigen! Das gilt auch – im Falle einer Ingewahrsamnahme/Festnahme – im Gefangenentransport und auf der Wache.
– Lasst euch den Grund der Kontrolle nennen, sowie Dienstnummer und Name der Beamt*innen!
– Nichts unterschreiben! Wir sind dazu nicht verpflichtet, auch wenn sie uns versuchen das Gegenteil zu erzählen.
– Falls du in Gewahrsam genommen wirst: Versuche den umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zuzurufen. So können andere Menschen ggf. eine*n Anwält*in einschalten!
– Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale, etc.) und Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert. Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe (Speichel, Haare, andere Körperzellen) auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
– Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw. einem Richter vorgeführt werden.
– Lasst etwaige Verletzungen bei einer*einem Ärzt*in dokumentieren
– Fertigt ein Gedächtnisprotokoll des Vorfalls an, egal ob Betroffene*r oder Zeug*in und kommt zur Anlaufstelle!
– Wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid: Zeigt euch solidarisch! Beobachtet die Maßnahme, fragt nach dem Grund, wartet gemeinsam vor der Polizeiwache auf den*die Gefangene*n, organisiert eine*n Anwält*in.
Wir dokumentieren diese Fälle, kommt deshalb zur Anlaufstelle der OG Nürnberg jeden 2ten und 4ten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, Nürnberg/Gostenhof.
Weitere Tipps, insbesondere im Zusammenhang von politischen Aktionen, findet ihr hier und hier.
Auch interessant: Die Stellungnahme des RAV zu den §§113,114 StGb (hier).
