Die rechte Aufmarschserie stoppen – gemeinsam gegen die FaschistInnen und ihre UnterstützerInnen bei Stadt, VAG und Polizei
| 23. April 2016 | 14:00 Uhr | Jamnitzer Platz | Nürnberg Gostenhof |
Seit mehr als einem Jahr marschieren regelmäßig rechte Gruppierungen in Nürnberg auf. Fast im Wochentakt verbreiten sie ihre rechte Hetze auf den Straßen unserer Stadt. Dass die RassistInnen von Pegida, Die Rechte, AFD und Co. immer wieder auftreten liegt nicht daran, dass es keinen Gegenprotest gibt. Fast immer standen ihnen hunderte AntifaschistInnen gegenüber. Dass die FaschistInnen trotzdem ständig kommen, liegt an der Servicementalität der Polizei, der Nürnberger Stadtspitze, der Versammlungsbehörden und auch der Nürnberger Verkehrsbetriebe, der VAG.
Stadt Nürnberg verwaltet und ermöglicht die Aufmarschserie Rechter Hetzer
Anfangs sahen sich die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg noch gezwungen, ein zaghaftes Zeichen gegen Pegida zu setzen. Mittlerweile sehen sie in der rechten Aufmarschserie anstatt einem politischen, nurnoch ein verwaltungstechnisches Problem. In den Behörden der sogenannten „Stadt der Menschenrechte“ werden ohne Widerstände Aufmärsche genehmigt und den RassistInnen Orte zugewiesen an denen ein möglichst reibungsloser Ablauf für die Hetzmärsche garantiert ist. Statt Verbote in Erwägung zu ziehen genehmigt die Stadt auch mal drei Veranstaltungen an einem Tag, wie zum Beispiel am 9. April diesen Jahres. So traten nacheinander die AFD, die Rechtsterroristen der Partei „die Rechte“ und die Neonazis der Partei „Dritter Weg“ einer Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien-Netz-Süds in der Nürnberger Innenstadt auf. Außerdem stellte die Stadt am 9. April zum wiederholten Male der AFD die Meistersingerhalle zur Verfügung. Dass die Stadt Nürnberg an ihrer Politik des Genehmigens und Ermöglichens von faschistischer Propaganda festhält zeigt, dass die AFD für den 17. Mai eine weitere Saalveranstaltung in der Meistersingerhalle ankündigt.
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten
Abgesichert werden alle Aufmärsche durch ein großes Polizeiaufgebot, das zum Schutz der FaschistInnen teilweise ganze Wohnviertel absperrt, das Aufmärsche gewaltsam durchprügelt und Antifaschistischen Protest einschränken soll. Zuletzt wurden am 9. April 19 AntifaschistInnen die gegen einen AFD Infostand protestierten von USK Sondereinheiten festgenommen und über fünf Stunden Festgehalten, während parallel dazu ein Anhänger der Partei „die Rechte“ am Rande einer Gegenkundgebung ungestraft von der Polizei den Hitlergruß zeigen konnte. Dass die Polizei bei der Verteidigung von AFD und Co. besonderen Einsatz zeigt ist nicht verwunderlich. Anfang letzten Jahres enthüllten die Nürnberger Nachrichten, dass ein Polizist an einer Pegida Demonstation teilnahm und von dieser aus, Gegendemonstranten angriff. Selbstverständlich unter dem Schutz seiner Kollegen in Uniform.
Die VAG stellt Sonder U-Bahnen für Nazis und RassistInnen
Zu guter Letzt ist die VAG für die rechten Aufmärsche mitverantwortlich. Bei fast allen Auftritten faschistischer Gruppierungen war eine U- Bahnstation Dreh und Angelpunkt des Polizeikonzepts. Zu diesen teilweise gesperrten U- Bahnhöfen konnten die FaschistInnen immer wieder mit Sonder-U-Bahnen oder in für sie freigeräumten Abteilen bequem an und abreisen. Fast immer waren U- Bahnhöfe lange Zeit für normale Fahrgäste gesperrt und wurden nicht mehr angefahren.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
AntifaschistIn zu sein kann daher, angesichts der städtischen und staatlichen Duldung der Nazis, nur heißen selbst aktiv zu werden. Wir werden daher weiterhin auf die Straße gehen und den FaschistInnen zeigen, dass sie in Nürnberg unerwünscht sind. Außerdem finden wir uns nicht mit einer gesellschaftlichen Ordnung ab, die faschistische Organisationen und ihre Aktivitäten duldet und ihnen ein „Recht auf Meinungsfreiheit“ einräumt. Einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die Faschismus hervorbringt und sich zu Nutze macht. So geschehen mit den Asylrechtsverschärfungen, die unter anderem mit Verweis auf die sogenannten besorgten Bürger von Pegida und Co. durchgesetzt wurden.
Es kann nicht sein, dass Stadt, VAG und Polizei weiterhin den roten Teppich für RassistInnen und FaschistInnen ausrollen.
Wir Rufen daher zu einer Fahrraddemonstration auf, um unserem Unmut über die Situation Luft zu machen.
Benennen wir die Verantwortlichen und zwingen die Stadt Nürnberg mit ihren Verkehrsbetrieben und die Polizei dazu, endlich mit der Ermöglichung von Nazipropaganda aufzuhören!
Stoppen wir die Rechte Aufmarschserie!
Es gibt kein Recht auf Faschistische Propaganda!
Schluss mit der staatlichen und städtischen Unterstützung rechter Hetze!
