Nichts hat sich verändert…
Trotz jahrelangen vermeintlichen Friedensgesprächen mit Abdullah Öcalan hat die Türkei niemals ein Interesse an einer friedlichen und fairen Lösung des Konflikts mit den Kurden gehabt. Dies zeichnete sich spätestens seit der Befreiung Kobanes durch die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ und der allgemeinen Erstarkung der kurdischen Befreiungsbewegung in Syrien und der Türkei sowie dem Wahlerfolg der prokurdischen HDP ab. Seitdem zeigt die Türkei wiedermals ihr wahres Gesicht. Die Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes sind seit je her der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Hierbei schreckt Erdogan auch nicht davor zurück die islamistischen Milizen des IS aktiv zu unterstützen oder mit Hilfe dessen, Massaker wie in Suruc anzurichten. Dort wurden 34 junge Unterstützer_innen der Hilfsbrigaden für Rojava durch einen Selbsmordattentäter des IS ermordet. Dies war nicht nur ein Angriff auf die Anwesenden der SGDF sondern ein Angriff auf die weltweite Solidaritätsbewegung für Rojava.
Aktuelle Situation
Vergangenen Sonntag attackierte die PKK mehrere Militärkonvois und tötete dabei 35 türkische Soldaten. Darüber hinaus wurden diese Woche 14 Bullen auf dem Weg zur Arbeit getötet. Neben zahlreichen kleineren Angriffen im kurdischen Teil der Türkei waren dies bisher die schwersten Antworten auf den Staats-Terror der Türkei seit der Aufkündigung der kurdisch-türkischen Friedensgespräche.
Erdogan und die türkische Armee reagierten daraufhin mit einer Verstärkung der brutalen militärischen Angriffe in Kurdistan und baut ihre ohnehin tödliche Politik der letzten Wochen gegen die Kurden mit weiteren Luftangriffen und Besetzungen ganzer Städte aus. 30-40 Guerilla der PKK sollen dabei in den letzten Tagen getötet worden sein. Zudem wurden massiv Spezialeinheiten und Drohnen zur Sicherung der Grenzen zum Iran und Irak stationiert. Während IS-Kämpfer nach wie vor ungehindert die türkischen Grenzübergänge passieren können und mit Hilfe der AKP-Regierung sogar von Syrien in die Türkei gebracht werden um dort medizinisch behandelt zu werden, versucht Erdogan weiterhin alles dafür zu tun den Widerstand in Kurdistan zu brechen.
Dass Erdogan hierbei jedes Mittel recht ist, zeigt die aktuelle Situation in der Stadt Cizre. Seit Tagen ist die kurdische Stadt von der türkischen Armee belagert, Scharfschützen sind dazu angehalten die Ausgangssperre aufrechtzuerhalten und schrecken auch nicht davor zurück wahllos Kinder und Jugendliche zu erschießen, dabei wird der Zugang zu medizinischer Hilfe extrem erschwert oder gar untersagt.
Pogromartige Stimmung in der Türkei
Einen bisher neuen Höhepunkt der Gewalt stellen jedoch die türkeiweiten Pogrome gegen Kurdinnen und Kurden der letzte Nacht dar. In mehreren Städten wurden insgesamt über 100 HDP-Büros und Läden kurdischer Besitzer_innen von türkischen Faschisten der MHP sowie Anhängern der Regierungspartei AKP, mit Steinen angegriffen und angezündet, die Parteizeichen und Parteiflaggen wurden abgerissen und die türkische Flagge wurde gehisst. Menschen, die „kurdisch aussahen“ wurden geschlagen und mit Parolen wie „Wir wollen keine Verhaftungen, wir wollen Massaker“ wurde deren Tod gefordert. Desweiteren wurde mehrmals die Agentur der Tageszeitung Hürriyet angegriffen, mit den Parolen „Allahu Akbar“ und „Recep Tayyip Erdogan“.
Hierbei positionierten sich die Bullen am gestrigen Abend auch wiedermal klar. Ebenfalls in Cizre brüllte einer:„Ihr seid alle Armenier, Armenische Bastarde!“ Dies ist das Ergebnis der faschistischen Hetze der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk, welche seit dem Wahlerfolg der HDP und der damit verbundenen Niederlage Erdogans immer brutalere Dimensionen annimmt.
Nichtsdestotrotz entwickelt sich währenddessen die Revolution in Rojava unaufhaltsam weiter. Und auch die bewaffneten Kämpfer_innen verschiedenster türkischer und kurdischer, linker Organisationen verzeichnen im Südosten der Türkei zunehmend Erfolge. So wurden mehrere Städte als „autonom“ deklariert und Ausgangssperren gegen Polizisten und Soldaten verhängt.
Ob Heidenau, Freital oder die Pogrome in der Türkei – Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Internationale Solidarität aufbauen!
Für die soziale Revolution!
