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Aktuelles aus Bayern

Am 7. und 8. Juni findet der G7 Gipfel im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau statt. Grund genug für den bayerischen Sicherheitsapparat und seine Fanatiker hochzurüsten und die Alpenlandschaft mal richtig rauszuputzen. Nicht nur dürfen sich die Aktivisten und Aktivistinnen im Juni auf 17.000 Bullen freuen, sondern auch auf schießwütige und für ihr traditionell stramm rechtes Gedankengut bekannte Gebirgsjäger. Diese werden „Gewehr bei Fuß stehen“ und allen den Krieg erklären, welche sich im Hinterland der CSU nicht ordentlich nach den Regeln des „Urvaters“ Franz-Josef Strauß verhalten.
Damit diese Regeln einem nicht erst braune Gebirgsjäger oder zugekokste USK-Bullen im Wald beibringen müssen, begann die CSU seit der Ankündigung des Gipfels eine breit angelegte Hetzkampagne. Regelmäßig schwadronieren diverse CSU Minister von Gewalt und Gefahren und fühlen sich durch die Bilder der Blockupy Proteste bestärkt und versuchen so durch Lügen ihr repressives Vorgehen zu rechtfertigen. In regelmäßigen Bürgerversammlungen wird allen mit dem Ausschluss aus der Mitte der Gesellschaft gedroht, welche den Protestierenden mit Campflächen helfen. Solche Androhungen erinnern nicht zufällig an Bannfläche aus dem alten Testament. Das ist handfeste CSU-Ideologie.

Bisheriger Gipfelprotest

Doch dass weder hochgerüstete Polizeikohorten noch die Repression im Vorfeld (z.B. die Hausdurchsuchungen vor dem G8 in Heiligendamm) die Gipfelproteste stoppen können, ist klar. Die rund 150 europäischen Gruppen, die den Protest vorbereiten, haben sich wie auch die letzten 20 Jahre vorgenommen die Verbrechen der G7 in die Öffentlichkeit zu ziehen und wenn möglich das Spektakel zum Desaster werden zu lassen.
Zurückblicken können nicht wenige auf die Erfahrungen der Proteste von 2007 in Heiligendamm, wo die herrschende Klasse nicht davor zurückschreckte Kampfjets zu Aufklärungsflügen gegen die Protestierenden einzusetzen. Oder auf die Ereignisse des G8-Gipfels in Genua, bei denen nicht nur Carlo Guiliani von den Bullen erschossen wurde. Sondern auch auf die Ereignisse in der Diaz Schule (ein Protestlager), in der Carabinieri Schlafende mit sadistischer Gewalt drangsalierten.
Die Geschichte der vergangenen Gipfel zieht aber nicht nur eine Spur aus Repression und Blut hinter sich her, sondern auch eine des Widerstandes.
So haben sich die Protestierenden in Heiligendamm nicht von den Hausdurchsuchungen und den Schikanen einschüchtern lassen und sind bis an den Absperrzaun vorgedrungen. Sie haben auf die Polizeiangriffe entschlossen geantwortet und den Repressionsorganen viele Handlungsspielräume geraubt. Die Straßenkämpfe in Prag, Genua, und Rostock stehen neben z.B. den bewaffneten Kämpfen der EZLN und der Landkämpfe indischer Bauern und Bäuerinnen gegen den globalisierten Vernichtungswahn des Kapitals.

Konstrukt G7

Die überwiegende Mehrheit der G 7 a Staaten sind Mitglied der NATO. Damit handelt es sich bei den meisten Staaten die an dem Treffen teilnehmen nicht nur um sogenannte Ökonomische „Riesen“ sondern auch um hochaufgerüstete Militärkomplexe. Diese werden, sofern moderne imperiale Interventionsformen wirtschaftspolitischer Natur nicht ausreichen, beliebig eingesetzt, um sich Absatzmärkte und Rohstoffquellen unter den Nagel zu reißen. Eine geeignete und nicht weniger aggressive Methode wurde vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank entwickelt. Verschuldete Staaten (meistens ehemalige Kolonialländer) wird Geld versprochen, wenn diese im Gegenzug ihre heimische Wirtschaft dem internationalen Kapital zum Fraß vorwerfen. Das bedeutet: Schranken und Zölle werden abgebaut und so gut wie alles aus den klassischen Öffentlichen Sektoren privatisiert. Die lokale Bevölkerung hungert, weil die von ihr produzierten Güter massenweise in die sogenannten Ersten-Welt Staaten gekarrt werden. Um dies reibungslos umzusetzen werden Satellitenregimes aufgebaut, welche mit Polizei und Militär, manchmal mit lokalen Milizen oder Warlords, die Menschen zwingen sich hierfür zu verkaufen. Teilweise existieren diese Produktionsmethoden in Verhältnissen, welche man mit Sklaverei vergleichen kann. Die jeweiligen Unternehmen, zumeist aus den reicheren Ländern (G 20), verwüsten ganze Landstriche indem sie gigantische Ökologische Katastrophen hinterlassen.

G 7 bedeutet Krieg

Zusammen mit den USA haben eine Vielzahl europäischer Staaten nach dem Ende der Sowjetunion beschlossen, den frei gewordenen und teilweise ziemlich wehrlosen Wirtschaftsraum sich vollständig einzuverleiben. Eine riesige Militärallianz versuchte in den letzten Jahrzehnten immer wieder Länder wie z. B. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali und Jugoslawien zu unterwerfen. Mehrere Millionen Menschen mussten aufgrund der Profitsucht der KapitalistInnen weltweit ihr Leben lassen. Die von den USA oder der NATO losgetretenen Kriege nahmen sehr schnell eine eigene Dynamik an und zogen riesige Regionen mit in die Konflikte hinein. Der gesamte Nahe Osten, Afrika, Teile Asiens und Südamerikas brennen.
Im Folgenden einige Fakten, die den Krieg der Kapitalistinnen gegen die restliche Menschheit verdeutlichen sollen:

• 805 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen.
• Die große Mehrheit der Hungernden (98 Prozent) lebt in Entwicklungsländern, zirka 525 Millionen in Asien und der Pazifikregion. In Afrika lebt ein Viertel der hungernden Menschen auf der Welt.
• Unterernährung trägt jährlich zum Tod von 2,9 Millionen Kindern unter fünf Jahren bei a mehr als 45 Prozent aller Sterbefälle von Kindern weltweit.
• 162 Millionen Kleinkinder in Entwicklungsländern sind chronisch unterernährt. Jedes siebte Kind unter fünf Jahren ist weltweit untergewichtig
• Jedes vierte Kind weltweit ist von “stunting??? beeinträchtigt, einer zu geringen Körpergröße im Vergleich zu gesunden Gleichaltrigen
• Weltweit haben bereits fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Bis 2025 werden sogar 3 Milliarden der dann 8,5 Milliarden Menschen auf der Erde unter Wasserknappheit leiden.
• Rund zehn Millionen Kinder werden jedes Jahr Opfer mangelnder Gesundheitsfürsorge: Sie sterben, weil eigentlich heilbare Krankheiten wie Lungenentzündungen und Durchfall nicht richtig behandelt werden, da ihnen die geeigneten Medikamente aufgrund von Profitsucht der Pharmafirmen vorenthalten werden.
• Kinder aus armen Ländern haben dabei ein doppelt so hohes Todesrisiko wie die in reichen Ländern. Weltweit schnitten Schweden, Norwegen und Island in der Gesundheitsfürsorge für Kinder und Mütter am besten ab. Nigeria kam auf den letzten Rang.
• Acht der zehn Länder mit den schlechtesten Werten liegen im südlichen Afrika. Hier verlieren vier von fünf Müttern mit großer Wahrscheinlichkeit einmal in ihrem Leben ein Kind
  Weltweit fanden im Jahr 2014 insgesamt 31 Kriege und so genannte bewaffnete Konflikte statt. Während zwei Kriege (in Cthiopien und Uganda) beendet wurden, wurde in der Ukraine ein Krieg vom Zaun gebrochen und der Konflikt in Israel und Palästina wurde erneut bewaffnet ausgetragen.
• Die am stärksten betroffene Region war der so genannte Vordere und Mittlere Orient mit 12 Kriegen und bewaffneten Konflikten. In Afrika herrschten 9, in Asien 8 und in Lateinamerika und in Europa jeweils ein Krieg.
• Die ungleiche Vermögensverteilung wächst rasant: Laut Oxfam haben die reichsten ein Prozent im kommenden Jahr mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen.
• Im Jahr 2009 gehörten noch 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 werde er erstmals auf mehr als die Hälfte anwachsen.
• In der Gruppe der Reichsten hat jeder Erwachsene ein Vermögen von 2,3 Millionen Euro. Bei ihnen hört das steile Gefülle jedoch nicht auf: Fast das gesamte Resteigentum a 46 Prozent von insgesamt 52 Prozent a liegt laut Oxfam derzeit in den Händen von 20 Prozent der Weltbevölkerung. Den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent würden sich die übrigen 80 Prozent der Menschheit teilen.

Protest gegen G7 – Wir beginnen in Nürnberg

Die Verantwortlichen für diese organisierte Unmenschlichkeit gehören zur Rechenschaft gezogen. Das System des Kapitalismus gehört abgeschafft. Ein dem Menschen und der Natur dienliches System stellt eine der Perspektiven des Anti-G7 Protests dar. Es geht um die Vergesellschaftung und Umverteilung, um die Kontrolle über die Produktionsmittel und um ein neues Verständnis, in welchem der Mensch sich nie wieder über den Menschen zu stellen hat. Der Auftakt der G7 a Proteste findet in Nürnberg am 29. Mai 2015 statt. Ein großes Bündnis von ca. 20 Gruppen und Organisationen wird an diesem Tag ein knapp 24 ständiges Protestcamp mit Dauerkundgebung am Kornmarkt errichten. Dort wird aus verschiedenen Perspektiven und mit verschiedensten Workshops und Aktionen darüber informiert was vom G 7 Gipfel zu halten ist. Enden wird das Camp am Samstag, den 30. Mai um 12 Uhr. Dies wird gleichzeitig der Auftakt für eine Demonstration gegen den G-7 Gipfel sein. Jeder und Jede ist aufgerufen sich an dem Camp und den Aktionen zu beteiligen.

Erschienen in barricada – Mai/Juni 2015