Infostand und Mitmach-Aktion im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche
Freitag 17.4 | 16 Uhr | Weißer Turm | Nürnberg
Nach der Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten im Herbst 2014 droht nun eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts, welche fast alle Geflüchteten automatisch zu Gesetzesverbrechern macht.
Im Mittelpunkt dieses „Gesetzesentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-beendigung“, der im Juni 2015 in Kraft treten soll, steht dann auch ein zugespitzte Abschieberegelung, die die Grundlage bildet für:
- Abschiebehaft für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden
- Abschiebehaft für Geflüchtete, die verdächtigt werden, mehr als 3000,- Euro an Fluchthelfer_Innen gezahlt zu haben
- Abschiebehaft für Geflüchtete, die bei ihrer eigenen Abschiebung angeblich nicht mitwirken
- Einreisesperren für alle Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden, diese Einreisesperre gilt für alle EU-Länder
Diese neue Regelungen zur Abschiebehaft wirken wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende.
Flucht ist kein Verbrechen! Für ein solidarisches Miteinander – gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Beteiligt euch an unserer Aktion am Weißen Turm um 16 Uhr und am Samstag 18.4 ab 16 Uhr an der Kundgebung der roja zu den Asylrechtsverschärfungen am Hallplatz.
