09.06.2012 | 18 Uhr | KOMM e. V., Untere Seitenstraße 1
Solidarität mit den Aktivist_innen aus Russland
Die Repressionen gegen die Antifaschist_innen, Gewerkschaftler_innen und andere linke Aktivist_innen in Russland werden immer stärker. Nach den riesigen Protesten, die in diesem Winter stattgefunden haben, schlägt der Staat zurück.
Natürlich verdienen diese Proteste weitgehend Kritik und nicht nur die autoritären Kräfte sind gegen Putin aufgetreten. Genau darum sind sie auch gescheitert. Die nationalistischen, stalinistischen und liberalen Führer wurden gekauft oder betrogen. Jetzt will der Staat sich an der unbequemen und unkontrollierbaren Opposition rächen. Die politische Polizei (das Zentrum für Extremismusbekämpfung oder auch das Zentrum “E???) leitete zahlreiche Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung gegen die antiautoritäre Linke ein. Die Xenophobie wird vom russischen Staat geprägt und unterstützt, die offizielle Orthodoxe Kirche wird oft zur Deckung von Neonazis. Alle Parteien, die sich jetzt im russischen Parlament befinden, können mehr oder weniger als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Die Nazis töten und bleiben oft unbestraft. Der Antifaschismus wird in Russland kriminalisiert. Darum brauchen die russischen Genoss_innen internationale Hilfe und Solidarität.
Nizhnij Nowgorod
Warum werden die Antifaschisten angeklagt?
Fünf junge Männer wurden wegen Gründung einer “extremistischen Vereinigung??? mit dem exotischen Namen “Antifa-RASH??? angeklagt. Diese merkwürdige Abkürzung lässt sich nach Ansicht von ungebildeten Polizeiangehörigen folgendermaßen entziffern (Rechtschreibfehler im Original): “Red anarhy skinheads???, oder in der Übersetzung aus dem gebrochenen englischen Slang der Polizeiangehörigen aus Nizhnij Nowgerod als “die rote Anarchie der Skinheads??? (eine bunte Mischung fundamentaler Ängste von Spießbürgern vor den Extremist_Innen).
Artjom Bystrow, Albert Gajnutdinow, Pawel Kriwonosow, Dmitriy Kolesow und Oleg Gembaruk sollen diese “Vereinigung??? angeblich mit der Absicht gegründet haben, Personen mit rechtsradikalen Ansichten zu verprügeln, und um Hass gegen Rechte und Reiche zu schüren.
Die Ausweise, die angeblich auf die Zugehörigkeit der Angeklagten zu einer extremistischen Vereinigung verweisen, wurden unseren Genossen während Hausdurchsuchungen heimlich untergeschoben (wobei eine Menge Verfahrensverstöße zugelassen wurden, denn die Hausdurchsuchungen fanden in Abwesenheit der Angeklagten statt). Die Ausweise enthielten grobe Schreibfehler (es wäre merkwürdig, wenn linke Aktivist_innen das Wort “Anarchie??? falsch geschrieben hätten). Die Satzung jener “Vereinigung???, welche ebenfalls während der Hausdurchsuchung untergeschoben wurde, enthielt Passagen über einen hierarchischen Organisationsaufbau, die bedingungslose Unterordnung unter den Anführer und sogar über eine mögliche Bestrafung ungehorsamer Mitglieder. Es versteht sich von selbst, dass diese Regeln unvereinbar sind mit linken Ansichten und Gleichheit, zu denen sich unserer Genossen bekennen.
Moskau
Am 13.Februar wurde der bekannte moskauer Antifaschist Alexej “Schkobar??? Olesinov in St.Petersburg wegen einer Anklage auf “Rowdytum??? im Zusammenhang mit einem Zwischenfall im Moskauer Club “Vozdukh??? am 17.Dezember verhaftet. Es gab eine Schlägerei zwischen den Clubsecurities und Konzertbesuchern.
Alexej hate nicht mit diesem Kampf zu tun. Diese Geschichte wird jetzt einfach als ein Grund verwendet, um ihn einzusperren. Es ist offensichtlich, dass das “Anti-Extremismus-Zentrum??? und das FSB Schkobar nur auswählten, weil er eine bekannte Figur in der Antifa-Szene ist und um somit andere Antifaschist_innen einzuschüchtern. Alexej wurde schon im Jahr 2009 wegen einer fabrizierten Anklage verhaftet und hat ein Jahr im Gefängnis verbracht. Jetzt ist er ein gutes Opfer für die Repressionsorgane, denn in Russland werden die Leute, die schon vor Gericht standen, viel einfacher verurteilt.
.. und die anderen
Noch weitere Antifa-Aktivisten befinden sich jetzt im Gefängnis: Anton Futulajew, Igor Khartschenko. Es werden immer wieder Durchsuchungen bei linken Aktivist_innen und Antifaschisten_innen durchgeführt.
Die Organisation, die den Politgefangenen helfen (Anarchist Black Cross und Direkte Hilfe) brauchen immer Geld, um die Anwälte zu bezahlen und das Essen und die Medikamente für die Gefangenen zu besorgen (die Lebensbedingungen in einem russischen Gefängnis sind schrecklich, das Essen ist ungenießbar und es gibt fast keine medizinische Versorgung). Die Genoss_innen in Russland brauchen eure Hilfe.
Für einen solidarischen internationalen Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus!
am 09.06.2012 ab 18 Uhr gemeinsam von Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB) und anderen.
Musik, Essen und Soli-Material sind geplant.
