In Nürnberg bekamen heute die Parteizentralen von CSU, FDP und SPD ungebetenen Besuch.
AktivistInnen von „Tatort Alltagskrise“ befestigten Transparente an den Fenstern der Parteibüros.
Die Aktion fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“ statt. CSU und FDP, die direkt verantwortlich für das geplante unsoziale Sparpaket sind, bekamen deshalb auch Transparente mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“ an die Gebäudefassade gehängt.
Das von ihnen geplante Sparpaket wälzt die Kosten der Kapitalkrise auf die Ärmsten ab. Aber auch die SPD wurde natürlich nicht vergessen. An ihrer Parteizentrale prangte ein Banner mit der Aufschrift „Hartz IV – Das ward ihr! Bundestag belagern.“ Mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 sind SPD und auch die Grünen diejenigen, die den bislang folgenschwersten Angriff auf Lohnabhängige zu verantworten haben. Die massive Ausweitung von Niedrigstlohnjobs und die Angst, auf ALG-II-Niveau abzusinken der meisten LohnarbeiterInnen, sind genauso ihr Verdienst, wie die systematische Verarmung derjenigen, die keinen Job mehr finden.
Mit der Aktion wurde deutlich gemacht, auch wenn die unsoziale Politik in Berlin in Gesetzform gebracht wird, lassen wir deshalb noch lange nicht zu, dass die lokalen VertreterInnen der Sozialkürzungsparteien sich vor Ort aus der Verantwortung stehlen können. Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, bekommt Widerstand zu spüren – auch vor Ort!
Bundestag belagern am Freitag, 26.11.2010!
Erstveröffentlichung: de.indymedia.org
