Für die eigenen Interessen Kämpfen ebenfalls! Aktionstage von Erwerbslosen in Nürnberg
Zum Auftakt der geplanten Aktionstage wird die Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA) am Freitag 24.07.09 am Weißen Turm im Rahmen einer Pressekonferenz eine Harz IV Zeltstadt eröffnen. Weiter geht es am Samstag dann unter dem Motto: „Arbeitslos nicht wehrlos“. Neben einer Kundgebung und zahlreichen Aktivitäten, plant das Nordbayerische Vernetzungstreffen der Erwerbslosen samt UnterstützerInnen, in der Nürnberger Innenstadt am zweiten Aktionstag auch eine Demonstration durchzuführen.
Erwerbslos nicht wehrlos
„Obwohl die Bundesrepublik mit 4,2 Billionen Euro Nettovermögen weltweit eines der reichsten Länder ist, wachsen hier 2,5 Millionen Kinder in Familien auf, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Es ist ein politischer Skandal dass in der BRD rund 15% der Bevölkerung als arm gelten, während gleichzeitig 0,1% der Bevölkerung knapp 50% des gesamten Nettovermögens besitzen.“ heißt es in einem Inforundschreiben der ANA.
Diese Situation nicht widerstandslos hinzunehmen und für eine Verbesserung der eigenen Lage zu kämpfen hat sich die Erwerbslosenbewegung auf die Fahnen geschrieben.
Neben der Nürnberger ANA sind spätestens mit der Einführung von Hartz IV in vielen nordbayerischen Städten lokale Initiativen von Erwerbslosen entstanden, die für die eigenen Interessen mobil machen und sich seit einiger Zeit in der Region vernetzen. Das politisch äußerst heterogene Vernetzungstreffen der nordbayerischen Erwerbslosen und ihrer Initiativen hat nun beschlossen, die Ebene rein lokaler Aktivitäten zu verlassen und eine gemeinsame Mobilisierung durchzuführen. Mit den Aktionstagen und der Demonstration soll einer Reihe zusammen entwickelter Forderungen Nachdruck verliehen werden.
Die Hartz IV-Gesetze können nicht reformiert werden sie müssen abgeschafft werden heißt es im oben erwähnten Infobrief, ansonsten wird u.a. Keine Zweiklassenmedizin – eine gesetzliche Krankenversicherung und gleiche Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für Alle, die Rücknahme der Privatisierung der Sozialpolitik und eine massive Anhebung der Regelsätze als Sofortmaßnahme gefordert. Getreu dem Motto: „Der Kampf gegen Armut und Erwerbslosigkeit beginnt in den Betrieben“, fordern die Erwerbslosen AktivistInnen darüber hinaus, keinen weiteren Ausbau des Kommunalen Billiglohnsektors, weg mit Hungerlöhnen, Arbeitszeitverkürzung statt Entlassungen und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre – ohne Abschläge auf armutsfestem Niveau.
Die Aktionstage
Im Rahmen der beiden Aktionstage ist dann auch bereits so einiges geplant, was wir euch an dieser Stelle präsentieren wollen.
Mit einer Hartz IV Zeltstadt am Weißen Turm, werden ab Freitag AktivistInnen den Protest gegen die städtische Wohnungspolitik, auf die Straße tragen. In Nürnberg fehlen Wohnungen (auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft), die in Bezug auf Größe und Miethöhe, von Seiten der Arge Hartz IV EmpfängerInnen zugestanden werden. Darüber hinaus bezahlen die kommunalen ARGEN weder reale Energiekosten noch Miete, sollten diese über einen zugebilligten Satz liegen, der Rest soll vom Regelsatz beglichen werden, der eh hinten und vorne nicht reicht.
Im Rahmen des bis Samstag Nachmittag bewohnten Camps, sollen diese und andere Probleme von Hartz IV-EmpfängerInnen, die Wohnsituation betreffend, öffentlich gemacht werden und gegen „das Enden auf der Straße“ protestiert werden. Organisiert wird das Camp von der Nürnberger ANA.
Neben dem Camp sind dann für Samstag Infostände und kreative Aktionen rund um den Weißen Turm geplant. Um 11 Uhr beginnt nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus die Demonstration die am Weißen Turm mit einer zentralen Abschlusskundgebung der Aktionstage endet. Als Redner vorgesehen ist dort unter anderem Dr. Franz Segbers Vorsitzender der Liga freier Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz und Prof. für Sozialethik in Marburg.
Solidarität muss praktisch werden
Mit den geplanten Aktionstagen und der Demonstration wird von der regionalen Erwerbslosenbewegung der Versuch unternommen lokal vorhandenen Protest zu bündeln, gesellschaftlich wahrnehmbar zu machen und Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben. Wir hoffen das GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Sozialen Bewegungen und der revolutionäre Linken sich zahlreich an den geplanten Protesten beteiligen, diese mit eigenen Aktivitäten ergänzen und so mit den Erwerbslosen-AktivistInnen zusammen klar machen, dass wir nicht länger gewillt sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Ausbeutung und Armut hinzunehmen.
In diesem Sinne: Eine Andere Welt, jenseits von Krisen und Kapitalismus ist möglich, wir müssen sie nur solidarisch erkämpfen! Raus auf die Straße beteiligt euch an den Aktionstagen der Erwerbslosen!
Bisher feststehende Termine der Aktionstage
Aktion am Freitag 24.07.09
Um 11 Uhr offizielle Eröffnung der Harz IV Zeltstadt mit Pressekonferenz
(MitbewohnerInnen werden gesucht)
Ort: Weißer Turm
Veranst. Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser
Aktivitäten am Samstag 25.07.09
Ab 10 Uhr Infostände und Aktionen rund um den Weißen Turm
Ab 11 Uhr kurze Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, im Anschluss Demonstration durch die Innenstadt zum Weißen Turm
Um ca. 12 beginnt die Hauptkundgebung am Weißen Turm
Veranst. Nordbayerisches Vernetzungstreffen der Erwerbslosen