Solidarität mit Angelo Lucifero

Solidaritaet mit AngeloWas geschieht mit einem Antifaschisten, der sich erfolgreich gegen einen Naziüberfall wehrt? Er hat gute Chancen, als Beschuldigter vor Gericht zu landen, sofern er von der Polizei erwischt wird. Dem engagierten Gewerkschaftssekretär und Aktivisten Angelo Lucifero widerfuhr genau das Mittlerweile läuft der Prozess gegen ihn an. Seine Vorgesetzten bei der Gewerkschaft ver.di kündigten ihm kurz vor Prozessbeginn fristlos.

Solidaritaet mit AngeloWas geschieht mit einem Antifaschisten, der sich erfolgreich gegen einen Naziüberfall wehrt? Er hat gute Chancen, als Beschuldigter vor Gericht zu landen, sofern er von der Polizei erwischt wird. Dem engagierten Gewerkschaftssekretär und Aktivisten Angelo Lucifero widerfuhr genau das Mittlerweile läuft der Prozess gegen ihn an. Seine Vorgesetzten bei der Gewerkschaft ver.di kündigten ihm kurz vor Prozessbeginn fristlos.


Gerichte und Gewerkschaftsführung gegen Antifaschisten

Für die Neonazis in Thüringen ist der Erfurter Gewerkschafter Lucifero seit langem Feind und Angriffsziel. Das liegt vor allem daran, dass der ver.di-Sekretär es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Rechts und der Umsetzung der diese bezüglichen Beschlüsse seiner Gewerkschaft. Lucifero versteckt sich nicht, sondern geht mit seinem sozialen und antifaschistischen Engagement immer wieder auf die Straße, organisiert Aktionen und Kundgebungen, verbreitet Infomaterial. Über vierzig mal haben ihn die Nazis in den vergangenen Jahren deshalb angegriffen. Der Gewerkschafter wurde beleidigt, bedroht, niedergeschlagen, bestohlen. An seinem Auto wurden sogar die Bremsschläuche durchgeschnitten. Ein halbes duzend mal erstattete er Anzeige bei der Polizei, die bei einigen Angriffen zugegen war und zuschaute. Doch wie das so üblich ist und wir es auch von der Nürnberger und Fürther Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang kennen: Die Ermittlungen gegen die Nazis von der „Anti-Antifa“ wurden ergebnislos eingestellt. In den 90er Jahren hetzte die „Bild“ gegen den „roten Anheizer“, inzwischen nehmen sich auch die Nazis auf ihren Websites dieser Aufgabe an. Einschüchtern ließ sich Angelo Lucifero jedoch nicht. Nach zahlreichen Drohungen gegen ihn und sein privates Umfeld und Teils lebensbedrohenden Angriffen entschied er, sich zur Selbstverteidigung eine Schreckschusspistole zu zulegen.

Naziterror: Alltag in Erfurt

Im März 2007 veranstaltete das Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit eine Kundgebung. Da dies Nazis angekündigt hatten, am 1. Mai durch die Stadt marschieren zu wollen, stand die Demo unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“. Sprechen sollte unter anderem ein Vertreter der jüdischen Gemeinde Thüringen. Angelo Lucifero verteilte Flugblätter und beschallte den Platz mit der Anlage in seinem Kofferraum. Nach kurzer Zeit begannen tätliche Angriffe druch mehrere Neonazis. Lucifero wurde zunächst in den Rücken geschlagen, kurz darauf drängten sich Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“ mit einem Transparent vor den schockierten Redner der Kundgebung. In dem daraufhin entstandenen Handgemenge bekam Angelo Lucifero erneut mehrer Schläge ab. Erst durch drei Schüsse aus der Schreckschusspistole, die er während der fortgesetzten Attacken aus seinem Auto geholt hatte, konnten die Angreifer in die Flucht geschlagen werden. Wenig später zerrte die Polizei Lucifero aus seinem Wagen und nahm ihn bis zum Abend fest, während die Angreifer unbehelligt blieben. Kurze Zeit nach diesen Vorall distanzierte sich der Landesbezirksleiter von ver.di Thüringen von seinem antifaschistischen Kollegen. Lucifero erhielt eine Abmahnung, obwohl er an der Kundgebung als Privatperson teilgenommen hatte.
Einen im Herbst 2007 zugegangenen Strafbefehl über 120 Tagessätze und ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung akzeptierte Lucifero nicht. Der daraufhin für den Januar 2008 angesetzte Prozess wurde mittlerweile auf unbestimmte Zeit verschoben, da der stark hörgeschädigte Angeklagte einer normalen Verhandlung akustisch nicht folgen könnte.

Die ver.di-Spitze entsolidarisierte sich

Vor Prozessauftakt, im Dezember 07, kündigte ver.di ihrem Sekretär Angelo. Ein zentraler Punkt in der wirren Begründung: Der antifaschistische Gewerkschafter habe Kopierer, eine Mailingliste und eine Frankiermaschine benutzt, und zwar um Aktionen gegen Rassismus und Antisemitismus zu bewerben.
Natürlich versuchen die Nazis auch schon seit geraumer Zeit, direkt oder indirekt ver.di und den Thüringer DBG zu beeinflussen. 2003 wandten sie sich mit folgenden Worten an die Gewerkschaft: „Wir fordern den Vorstand auf, nicht zuzulassen, dass ein Ausländer weiterhin über die Gewerkschaft verfügen kann … Auch wir sind in der Gewerkschaft, damit sie uns vor der Kapitaloligarchie und ausländischen Zugwanderern schützt, die unsere Arbeitsplätze stehlen.“ Manche Gewerkschaftsfunktionäre lässt diese „Argumentation“ der Nazis vielleicht nicht kalt. Gewerkschaftlicher Antifaschismus ist zwar für die Mehrheit an der Basis und für zahlreiche Hauptamtliche eine Selbstverständlichkeit, andere jedoch sehen das deutlich beschlossene „Nein“ zu Nazis als eine heikle Angelegenheit. Nicht, dass sie die antifaschistische Ausrichtung in den Satzungen offen in Frage stellen würden, doch die genannte Minderheit in den Gewerkschaften sieht eben auch die vielen RassisteInnen und die FaschistInnen die gewerkschaftlich organisiert sind und somit Beiträge zahlen.

Welle der Solidarität

Der zuständige Betriebsrat bei ver.di Erfurt hatte der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt, was diese allerdings nicht unwirksam macht. Sehr wichtig ist für Angelo Lucifero sicher die breite und bundesweite Solidarität, die ihm als antifaschistischen Gewerkschafter jetzt zuteil wird und die öffentliche Kritik am Fehlverhalten der Gewerkschaftsspitze. Der Bundesjugendkongress von ver.di, zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen und -gremien, linke Organisationen und antifaschistische Einzelpersonen unterstützen Angelo Lucifero öffentlich. Weitere Solidarität mit ihm und Druck auf die ver.di-Leitung sind dringen erforderlich. Ein alter Gewerkschaftsslogan sollte auch bei ver.di gelten: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an.